Projektplan 2023
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
Im Fokus des Geschäftsbereiches stehen vor allem die Weiterentwicklung des RAW-geländes in Kooperation mit dem GB II, die Finalisierung der Strategiephase der Smart-City-Projekte, die Begleitung der Innenstadt-Projekte in Kooperation mit dem GB II, die Erarbeitung des Wirtschaftsförderungskonzeptes und die Fortsetzung der Koordinierung der Teilnahme der Stadt am Wettbewerb Zukunftszentrum Europäische Transformation und Deutsche Einheit.
- Unterstützung der EVG im Rahmen der Entwicklung eines großflächigen Gewerbegebietes als Kooperation der Stadt Halle (Saale) und des Saalekreises sowie des ehemaligen RAW-Geländes
- Koordinierung der Erarbeitung des Wirtschaftsförderkonzeptes Halle (Saale) 2023-2028
- Koordinierung der Teilnahme der Stadt Halle (Saale) am Standortwettbewerb um das Zukunftszentrum Europäische Transformation und Deutsche Einheit
- Mitwirkung als Konsortialpartner im Mittelstand-Digital-Zentrum Leipzig-Halle „Nachhaltigkeit durch innovative Produktgestaltung und Digitalisierung“ im Bereich Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft Klimaschutz
- Finalisierung der Strategiephase des Modellprojektes Smart City Halle (Saale) im Rahmen der Smart City Charta des Bundes
- Finalisierung des EFRE-geförderten flächendeckenden Breitbandausbaus in der Stadt Halle (Saale)
- Unterstützung der positiven Entwicklung der Innenstadt Halle (Saale), insbesondere im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ sowie der Weiterentwicklung des Online-Marktplatzes und Stadtgutscheins Halle (Saale)
- Weiterentwicklung und Ergänzung von Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Rahmen der Fachkräfteallianz Sachsen-Anhalt Süd, bspw. Integration der Rückkehrermesse in die Chance 2023
- Fertigstellung und Inbetriebnahme 3. Wache sowie Gerätehaus der FF Büschdorf
- Gemeinsame Leitstelle Halle (Saale) / Saalekreis > Grundsatzbeschluss Stadtrat
- Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung/ Beschlussvorlage Stadtrat
Geschäftsbereich Finanzen und Personal (GB I)
Im Fokus des Geschäftsbereiches steht im Jahr 2023 vor allem die Fortsetzung der Digitalisierung von Verwaltungsprozesse. Dazu wird eine Digitalisierungsstrategie 2030 für die Stadtverwaltung erarbeitet. Der Fachbereich Einwohnerwesen wird 2023 die organisatorische und personelle Weiterentwicklung der Abteilung Einreise und Aufenthalt voranbringen und zudem wird die Bürgerservicestelle Am Stadion 6 umgebaut.
- Überarbeitung der Prozesse und Abläufe für die Übernahme von Baumpatenschaften
- Beteiligung des Quartiermanagements an Veranstaltungen
- Organisation und Durchführung des Frühjahrsputzes
- Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für die Stadtverwaltung;
- Aufbau des Lern- und Wissensportals für die Beschäftigten der Stadt Halle (Saale);
- Relaunch der städtischen Webseite www.halle.de inklusive CMS und eines Bürger- und Dienstleistungsportals;
- Umsetzung des Förderprogramm zur Digitalisierung des Gesundheitsamtes (ÖGD);
- Ausbau der Onlinedienste für Bürger und Unternehmen
- Fortführung des Projektes der technischen Umsetzung abweichender Arbeitszeitmodelle
- Erstellung einer Intranet-Rubrik zu den Themen Betriebliches Gesundheitsmanagement und Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Aufbaus einer implementierten Karrierewebsite im Rahmen der Erneuerung des Stadtportals (Homepage) der Stadtverwaltung
- Einführung der e-Personalakte und Fortführung des Projektes zur Archivierung der Personaldaten
- Ablösung des KMVs (Projekt zur Ablösung des Steuerveranlagungsprogramms)
- Vorbereitung zur Durchführung der Grundsteuerreform
- organisatorische und personelle Weiterentwicklung der Abteilung Einreise
- Umstellung des Fachverfahrens der Meldebehörden MESO auf VOIS
- Erweiterung des Angebots an Onlinediensten
- Neugestaltung des kleinen Trauzimmers im Ratshof
- Organisation und Durchführung der Wahl des Migrationsbeirates
Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt (GB II)
Im Fokus des Geschäftsbereiches stehen im Jahr 2023 vor allem die Entwicklung des Planwerkes/Planwerkdialog „Urbane Innenstadt“, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) und die Fortsetzung der Erarbeitung eines „Ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes“.
- Planwerkdialog Urbane Innenstadt – Im Planwerkdialog Urbane Innenstadt beleuchtet die Stadt gemeinsam mit Experten, Eigentümern und der Öffentlichkeit die Entwicklungen rund um den Hauptbahnhof. Die vielen brachliegenden Flächen zwischen RAW-Gelände und Thüringer Bahnhof bieten hervorragende Möglichkeiten für die ressourcenschonende Innenentwicklung – vieles ist hier auch schon im Gang. Gleichzeitig ist mit dem ICE-Sprinterknoten Hauptbahnhof Halle eine moderne bundesweite Verkehrsanbindung vorhanden, die in den kommenden Jahren noch weiter ausgebaut werden wird. Im Planwerkdialog Urbane Innenstadt werden die vorhandenen Potentiale, die aktuellen Herausforderungen wie z.B. Mobilität und Klimaschutz ebenso wie die städtebaulichen und grüngestalterischen Strukturen betrachtet und zu einem übergreifenden Entwicklungskonzept zusammengeführt.
- Neuaufstellung FNP – Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans soll 2023 dem Stadtrat zur Beschlussfassung für die sich anschließende frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange übergeben werden. Dabei handelt es sich um die erste Stufe der Beteiligung, die die Öffentlichkeit in die Erstellung dieses für die weitere Stadtentwicklung wichtigen Planwerkes einbezieht. Parallel zum Flächennutzungsplan wird der Landschaftsplan für die Stadt Halle (Saale) vorgelegt, der gleichzeitig eine wichtige Grundlage für den Umweltbericht zum Flächennutzungsplans bildet. Die Ergebnisse aus der Beteiligung zum Vorentwurf fließen in die darauf folgende Erarbeitung des Entwurfs des Flächennutzungsplans ein.
- Ganzheitliches Mobilitätskonzept – Zum Ganzheitlichen Mobilitätskonzept sind im ersten Quartal 2023 weitere Arbeitskreis-Treffen terminiert, allein im Januar zwei. Bis zum Frühjahr soll der Entwurf für die grundsätzlichen Oberziele wie auch die Ziele und Maßnahmen für die einzelnen Verkehrsarten fertig gestellt sein. In den Folgemonaten erhalten dann die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Die Ideen und Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung werden danach aufbereitet und dem Arbeitskreis zur Abwägung vorgelegt. Im letzten Quartal in 2023 ist es schließlich vorgesehen, das Ganzheitliche Mobilitätskonzept dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Geschäftsbereich Kultur und Sport (GB III)
Im Fokus des Geschäftsbereiches steht im Jahr 2023 die Bewältigung der Energiekrise und den damit verbundenen Herausforderungen für die Stadt selbst sowie für die Kultur- und Sportvereine insbesondere, mit denen die Stadtverwaltung in einem intensiven Austausch steht. Im Austausch mit den Sportvereinen wie auch mit weiteren Partnern ist sie zudem bei der Novellierung des Sportprogramms der Stadt Halle (Saale), das in einem partizipativen Prozess erarbeitet wird. Ein besonderer Höhepunkt steht im Frühjahr 2023 an, wenn im März das neue Planetarium eröffnet wird.
- Abschluss des Schulbauprogramms STARK III
- Entwicklung der Verwaltungsstandorte Ausländerbehörde und Gesundheitsamt
- Energieoptimierung von städtischen Objekten und ihrer Nutzung
- Umsetzung Flutprojekte (Nachwuchsleistungszentrum, Sparkassen-Eisdom, etc.)
- Novellierung des Sportprogramms
- Beginn der Novellierung der kulturpolitischen Leitlinien
- Ausarbeitung der erinnerungskulturellen Leitlinien
Stadtmuseum
- Kulturelles Themenjahr 2023 „Streitkultur und Zusammenhalt“ (Intendanz: Stadtmuseum zusammen mit Literaturhaus)
Planetarium
- Inbetriebnahme des Planetariums (März 2023)
Volkshochschule Adolf Reichwein
- Zertifizierung des Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001
Stadtarchiv Halle
- Sicherung der Bestandserhaltung durch Massenentsäuerung der Unterlagen der Stadtplanung und -entwicklung
Geschäftsbereich Bildung und Soziales (GB IV)
Im Fokus des Geschäftsbereiches stehen im Jahr 2023 vor allem die Beteiligung am Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, die Umsetzung des arbeitsmarktpolitischen Operationellen Programmes der EU und des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der neuen ESF-Förderperiode (Land) im Zeitraum 2022 - 2028 mit den Schwerpunkten „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“ und die „Weiterentwicklung Haus der Jugend“ sowie die Neustrukturierung der Beitragsstruktur für Kindertagesstätten und Horte.
- Umsetzung der Einführung des Wohngeld Plus
- Fortschreibung des Konzeptes des Hauses der Wohnhilfe
- Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
- Problemlösungen zur Afrikanischen Schweinepest
- Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (u. a. Einführung von Verfahrenslotsen)
- Etablierung von dezentralen Jugendberatungsstellen nach §13 SGB VIII gemeinsam mit dem Jobcenter im Rahmen des Projekts Go!Halle
- Einführung des Service „Unterhaltsvorschuss online“
- Fortführung der Organisationsuntersuchung INSO für leistungsfähige Jugendhilfestrukturen im Allgemeinen sozialen Dienst
- Baubeginn des Ersatzneubaus Kita Ökolino und Erweiterungsneubau Hort Diemitz
- Umzug an einen neuen Verwaltungsstandort (Ernst-Haeckel-Weg)
- Interne Evaluationen von Kindereinrichtungen nach eigenem QM System „Kita Frühling“,
- Vorbereitung und Umsetzung des Rechnungsworkflows im EB Kita
- Realisierung der Wettbewerbsverfahren im Rahmen der Förderrichtlinie „Regio Aktiv“ und Sicherung der Fachlichkeit bei den dafür notwendigen Personalressourcen.
- Konzipierung der neue ESF+-Förderperiode 2023 - 2029 (Bund) „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ“ als Begleitprogramm für die Fördergebiete „Soziale Stadt“ Neustadt und Silberhöhe, unter Einbeziehung des Bereiches Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung der Stadt Halle (Saale); Antragstellung voraussichtlich im März bis August 2023
- Nutzung des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes, gefördert nach SGB II, für die kommunalen Bedarfe der Fachbereiche nutzen, sowie die schon beschlossenen Stellen umsetzen und qualifizieren
- Anpassung der Satzung des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung an die sich verändernden Anforderungen der Arbeitsmarktförderung und -politik
- Umsetzung der Rechtsänderung aus dem 12. SGB II – Änderungsgesetz (Bürgergeldreform) in 2 Stufen (01.01.23 + 01.07.23)
- Erweiterung der Aktivitäten im Rahmen der Initiative Jobcenter vor Ort auf alle Stadtteile ab Januar 2023
- Erhöhung des Nutzungsgrades der Angebote JC.digital in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im gesamten Jahresverlauf