Datenschutzhinweise von A bis Z

Aufstiegs-BAföG

(PDF) Datenschutzhinweis Aufstiegs-BAföG

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Beantragung von Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

1.    Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister. Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale) DLZ Bürgerbeteiligung
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerbeteiligung@halle.de
Telefon: 0345 221-1115

2.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3.    Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten personenbezogenen Daten im Fachbereich Bildung, Abteilung Familie, Amt für Ausbildungsförderung. Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e), Abs. 3 DSGVO i. V. m. §§ 19, 27a AFBG und § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).

4.    Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke verarbeitet:

•    Name, Geburtsname  
•    Vorname  
•    Geschlecht  
•    Geburtsdatum, -ort 
•    Anschrift  
•    Staatsangehörigkeit
•    Familienstand  
•    Angaben zu Kindern (Namen, Geburtsdatum, etwaige Behinderung)  
•    Telefonnummer (optional)    
•    E-Mail-Adresse (optional)  
•    Bankverbindung
•    Steuer-ID
•    Angaben zu Einkommen u. Vermögenswerten
 
5.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Fachbereich Bildung, Abteilung Familie, Amt für Ausbildungsförderung an Dritte weitergegeben werden, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben. Die personenbezogenen Daten werden folgendermaßen weiterverarbeitet und an weitere zuständige Stellen übermittelt:

• Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zum Einkommen der Antragstellerin/des Antragstellers können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem Arbeitgeber der Antragstellerin/ des Antragstellers und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) überprüft werden.
• Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu dem Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers können durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 AO beim BZSt überprüft werden.
• Für die Inanspruchnahme von Förderung nach dem AFBG in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden die für die Darlehensgewährung und -verwaltung erforderlichen Daten zwischen der zuständigen AFBG-Vollzugsbehörde und der KfW ausgetauscht.

Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe an von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Dritte im vorstehenden Sinn sind:

•  DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH.

6.    Drittlandübermittlung

Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.

7.    Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der unter Ziff. 3 genannten Zwecke erforderlich ist und danach unaufgefordert unverzüglich gelöscht. Demgemäß werden die personenbezogenen Daten für die Dauer des Bezugs des AFBG und längstens bis zu 10 Jahre nach der letzten Rückzahlung des AFBG-Darlehensanteiles gespeichert. Spätestens nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Löschung der Daten.
 
8.    Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle (Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9.    Beschwerderecht

Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Internet: datenschutz.sachsen-anhalt.de

Ihre Angaben sind gemäß § 19 Abs. 2 AFBG und § 21 Abs. 2 AFBG) für die Entscheidung über den Antrag notwendig. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann Ihnen
die Förderung nach dem AFBG versagt oder entzogen werden (§ 66 SGB I).