Datenschutzhinweise von A bis Z

Bauleitplanung

(PDF) Datenschutzhinweis Bauleitplanung

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Bauleitplanung

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister.
Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale)
DLZ Bürgerbeteiligung
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerbeteiligung@halle.de
Telefon: 0345 221-1115

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten personenbezogenen Daten
im Fachbereich Städtebau und Bauordnung.
Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 e)
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 4 DSAG LSA sowie dem anzuwenden
Fachgesetz – hier Baugesetzbuch (§ 3 Abs. 2 BauGB i. V .m. § 1 Abs. 2 BauGB).
Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der kommunalen Planungshoheit zum
Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur
Durchführung von Bauleitplanverfahren (Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung
von Bauleitplänen). Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der
Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 und 7 BauGB). Soweit dies zur Ermittlung
und Berücksichtigung der abwägungsrelevanten öffentlichen oder privaten Belange sowie
zur Beteiligung von Planungsbetroffenen notwendig ist, werden hierfür Ihre
personenbezogenen Daten verarbeitet.
Eine solche Verarbeitung findet auch statt, wenn und soweit Sie im Rahmen einer
Beteiligung im Planverfahren eine Stellungnahme abgeben.
Der Fachbereich Städtebau und Bauordnung verwendet die unter Ziff. 4 aufgeführten Daten
auch nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens, um Sie über das Ergebnis der Abwägung
informieren zu können.
In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund der o. g. gesetzlichen
Grundlage beruht, erfolgt sie nur, soweit Sie darin gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO
eingewilligt haben.

4. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke
verarbeitet:
– Titel, Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten wie Telefonnummer
und; E-Mail-Adresse;
– Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind;
– Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte
Daten)

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben des Fachbereichs Städtebau und Bauordnung an Dritte weitergegeben werden,
wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben.
Die Weitergabe erfolgt ggfs. an
- zu beteiligende interne Verwaltungsstrukturen (andere Ämter und Fachbereiche) der
Stadt Halle (Saale), die in den Bearbeitungsprozess einbezogen sin;
- Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von
Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB übertragen wurde (z.B. Planungsbüros)
- höhere Verwaltungsbehörden im Rahmen der Genehmigung nach § 10 BauGB;
- Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von
Bauleitplänen;
- der KID GmbH, dem Auftragsdatenverarbeiter des Betreibers des Beteiligungsportals
(Land Sachsen-Anhalt, dieses vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und
Digitales des Landes Sachsen-Anhalt), auf deren Datenschutzhinweis
(https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/hauptportal/informationen/datenschutz)
ausdrücklich verwiesen wird

6. Drittlandsübermittlung
Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.

7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur
Erreichung der unter Ziff. 3 genannten Zwecke sowie aus Gründen des Rechtsschutzes im
Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erforderlich ist und daher dauerhaft gespeichert, da
auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung des Rechtsmittels (Normenkontrollklage kann
ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein. Sonstige Unterlagen
werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen
bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

8. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw.
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht
gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur
Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen
bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle
(Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist
diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9. Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-
Anhalt, Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg, Telefon: 0391 81803-0,
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de, Internet: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de

10. Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten
Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Berücksichtigung Ihrer Belange und
Bearbeitung Ihres Anliegens zwingend erforderlich; ohne Angabe Ihrer personenbezogenen
Daten kann dies nicht oder nicht abschließend bearbeitet werden.