Datenschutzhinweise von A bis Z

Beherbergungssteuer

(PDF) Datenschutzhinweis Beherbergungssteuer

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Erhebung und Festsetzung der Beherbergungssteuer

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister.
Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale)
DLZ Bürgerbeteiligung
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerbeteiligung@halle.de
Telefon: 0345 221-1115

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten personenbezogenen Daten
im Fachbereich Finanzen.
Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 c), e)
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. §§ 33 Abgabenordnung, §§ 3, 13
Kommunalabgabengesetz und § 7 Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in
der Stadt Halle (Saale).
In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund der o. g. gesetzlichen
Grundlage beruht, erfolgt sie nur, soweit Sie darin gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO
eingewilligt haben.

4. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke
verarbeitet:
- Titel
- Name
- Vorname
- Anschrift
- Telefonnummer
- E-Mail-Adresse

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben des Fachbereichs Finanzen an Dritte weitergegeben werden, wenn hierzu eine
rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben.
Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe an von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (s.
Art. 4 Nr. 8 DSGVO).
Dritte im vorstehenden Sinn sind: IT-Consult Halle GmbH, Zustellungsbevollmächtigte, vom
Steuerpflichtigen bevollmächtigte Personen, Gerichte, Polizei, Finanzämter, andere
Behörden, Wohnungsgesellschaften, Hausverwaltungen, Notare, andere betreffende
Gemeinden, Kommunen und Steuerberater.

6. Drittlandsübermittlung
Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.
7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur
Erreichung der unter Ziff. 3 genannten Zwecke erforderlich ist und danach unaufgefordert
unverzüglich gelöscht. Sie werden von uns auf Grundlage von gesetzlichen Verjährungsbzw.
Aufbewahrungsfristen welche sich aus den §§ 169-171, 228- 232 AO ergeben,
gespeichert.

8. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw.
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht
gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur
Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen
bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle
(Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist
diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9. Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-
Anhalt.
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de
Internet: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de

10. Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten
Sie sind auf der Grundlage des § 7 Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer
in der Stadt Halle (Saale) zur Datenbereitstellung verpflichtet.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar,
welche mit einer Geldbuße geahndet wird (§ 9 Satzung über die Erhebung einer
Beherbergungssteuer in der Stadt Halle (Saale), § 16 Abs. 2 KAG-LSA).