Datenschutzhinweise von A bis Z

Beurkundung von Erklärungen und Verpflichtungen

(PDF) Datenschutzhinweis Beurkundung von Erklärungen und Verpflichtungen (u.a. Vaterschaftsanerkennung, Unterhaltsansprüche)

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erklärungen und Verpflichtungen nach §§ 59 und 60 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), u.a. über die Anerkennung der Vaterschaft, Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen und Sorgeerklärungen

1.    Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister. Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale) DLZ Bürgerbeteiligung
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerbeteiligung@halle.de
Telefon: 0345 221-1115

2.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3.    Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten personenbezogenen Daten im Fachbereich Bildung, Abteilung Familie, Team Beistandschaft.
Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 c), e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. §§ 59 und 60 Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe.

4.    Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke verarbeitet:
-    Titel
-    Name
-    Vorname
-    Geburtstag
-    Geburtsort
-    Familienstand
-    Staatsangehörigkeit
-    Anschriften
-    Personaldokumente
-    einer Unterhaltsverpflichtung zugrundeliegende Schriftstücke
-    Telefonnummer

 5.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Fachbereichs Bildung, Abteilung Familie, Team Beistandschaft an Dritte weitergegeben werden, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe an von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (s. Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Dritte im vorstehenden Sinn sind: IT-Consult Halle GmbH

6.    Drittlandsübermittlung
Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.

7.    Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der unter Ziff. 3 genannten Zwecke erforderlich ist und danach unaufgefordert unverzüglich gelöscht. Demgemäß werden die Urschriften der Urkunden nach erfolgter Beurkundung entsprechend den „Aufbewahrungsvorschriften und Aufbewahrungsfristen für Schriftgut im Team Beistandschaft“ für die Dauer von fünfzig Jahren aufbewahrt und die dafür erhobenen Daten für den gleichen Zeitraum gespeichert.

8.    Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle (Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9.    Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Internet: datenschutz.sachsen-anhalt.de

10.    Notwendigkeit zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten
Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Bearbeitung Ihres Anliegens auf Beurkundung zwingend erforderlich; ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten kann dieses nicht abschließend bearbeitet werden, was die Ablehnung bzw. Nichtbearbeitung zur Folge hätte.