Datenschutzhinweise von A bis Z

Grundstückszufahrt

(PDF) Datenschutzhinweis Grundstückszufahrt

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit dem Antrag auf Genehmigung der Errichtung, der Änderung oder zum Rückbau einer Grundstückszufahrt

1.    Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister.
Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale)
DLZ Bürgerbeteiligung
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerbeteiligung@halle.de
Tel.: 0345 221-1115

2.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Tel.: 0345 221-4698

3.    Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten personenbezogenen Daten im Fachbereich Mobilität in der Abteilung Straßen- und Brückenbau. Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 c), e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 14 und 22 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA vom 06.07.1993, bzw. 18.12.2013).

4.    Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke verarbeitet:

-    Titel
-    Name
-    Vorname
-    Anschrift
-    Telefonnummer
-    E-Mail-Adresse

5.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Fachbereichs Mobilität an Dritte weitergegeben werden, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben. Im  Übrigen  erfolgt  eine  Weitergabe  an  von  uns  eingesetzte  Auftragsverarbeiter (s. Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Dritte im vorstehenden Sinn sind: Fachbereiche innerhalb der Stadtverwaltung wie Fachbereich Finanzen und Fachbereich Immobilien.

6.    Drittlandsübermittlung

Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.

7.    Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift Nr. 16/1998 der Stadt Halle (Saale) – Aktenordnung, Punkt 4.2, Anlage 3, Seite 115 „Straßen: Bau und Unterhaltung“, dauerhaft gespeichert.

8.    Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle (Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9.    Beschwerderecht

Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.
Geschäftsstelle und Besucheradresse: Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Tel.: 0391 81803-0
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de;
Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de

10.    Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten

Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Genehmigung der Errichtung, der Änderung oder zum Rückbau einer Grundstückszufahrt zwingend erforderlich; ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten kann dieser nicht abschließend bearbeitet werden, was die Ablehnung bzw. Nichtbearbeitung zur Folge hätte.