Datenschutzhinweise von A bis Z

Hinweisgeberschutz

(PDF) Datenschutzhinweis Hinweisgeberschutz

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Tätigkeit der internen Meldestelle der Stadtverwaltung Halle (Saale) gemäß § 12 Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG)

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister.
Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale)
Beauftragter für Hinweisgeberschutz
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: hinweisgeberschutz@halle.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Stadt Halle (Saale) ist als Teil der öffentlichen Verwaltung an die Einhaltung von Recht
und Gesetz gebunden und ist daher rechtlich verpflichtet, eine interne Meldestelle gemäß
dem HinSchG einzurichten. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im
Rahmen der Umsetzung dieser Pflichten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten sind Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b), c), e) DSGVO in Verbindung
mit dem HinSchG (insbesondere Paragrafen 10, 12 HinSchG) sowie § 4 Satz 1 Ziff. 1 DSAG
LSA in Verbindung mit § 76a KVG LSA.
Soweit im Rahmen des Hinweises oder im späteren Untersuchungsverfahren in der internen
Meldestelle besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Absatz 1 DSGVO
eingehen/erfasst werden, werden diese auf der Rechtsgrundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. b)
DSGVO in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 2 lit. g), f) DSGVO, § 9 DSAG LSA jeweils in
Verbindung mit dem HinSchG sowie weiterer anwendbarer nationaler Vorschriften
verarbeitet.
Die interne Meldestelle der Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten
personenbezogenen Daten für Zwecke der nachstehend aufgeführten gesetzlichen
Aufgaben:
a) Prüfung, ob die übermittelten Hinweise stichhaltig sind und einen Verstoß darstellen
gegen Gesetze oder sonstige rechtlich verbindliche Vorgaben gemäß § 2 HinSchG;
b) gegebenenfalls die weitere Aufklärung des gemeldeten Sachverhalts mit Blick auf
etwaige Verstöße gegen Gesetze oder sonstige rechtlich verbindliche Vorgaben
gemäß § 2 HinSchG;
c) gegebenenfalls die weitere Aufklärung zum Zweck der Entlastung von zu Unrecht
verdächtigten Beschäftigten;
d) gegebenenfalls für die Abwehr von drohenden wirtschaftlichen und sonstigen
Nachteilen und für die Geltendmachung oder / und Durchsetzung von Rechten des
unter Ziff. 1 genannten Verantwortlichen, und
e) gegebenenfalls die Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des unter Ziff. 1
genannten Verantwortlichen im Rahmen von Ermittlungen durch Strafverfolgungsoder
sonstigen Behörden.
In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund der o. g. gesetzlichen
Grundlagen beruht, erfolgt sie nur, soweit Sie darin gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO
eingewilligt haben.

4. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke
verarbeitet:
a) Name und Vorname, berufliche Position, Beschäftigungsort und berufliche
Kontaktdaten der hinweisgebenden Person (soweit die Meldung nicht anonym erfolgt)
und/oder
b) die entsprechenden Daten der von der Meldung betroffenen Beschäftigten oder
weiterer möglicher Zeugen eines Vorfalles;
c) das gemeldete Verhalten der betroffenen Beschäftigten;
d) sonstige (gegebenenfalls besondere) Kategorien personenbezogener Daten, sofern
diese im Rahmen eines Hinweises oder im sich anschließenden Verfahren nach dem
HinSchG bei der internen Meldestelle eingehen;
e) dienstliche Dokumente wie zum Beispiel Leistungsnachweise, Reisekostenabrechnungen,
Fahrtenbücher, Rechnungen und ähnliche Dokumente, die auch
Daten der hinweisgebenden Person oder der von dem Hinweis betroffenen Person
enthalten können, soweit sie für die Aufklärung des gemeldeten Sachverhaltes
benötigt werden;
f) Informationen zum Verhalten bei der Nutzung von betrieblichen Kommunikationssystemen
wie zum Beispiel Metadaten, Logdaten oder auch Inhalte dienstlicher EMails,
soweit sie für die Aufklärung des gemeldeten Sachverhaltes benötigt werden,
g) Information, auf welchem Meldekanal uns der Hinweis eingegangen ist;
h) in Abhängigkeit vom Inhalt einer eingehenden Meldung ggfs. weitere Kategorien
personenbezogener Daten.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Die unter Ziff. 4 genannten Daten unterliegen grundsätzlich der Vertraulichkeit und dürfen
zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ausnahmsweise dann an Dritte, wie
bspw. Strafverfolgungsbehörden, weitergegeben werden, wenn hierzu eine rechtliche
Verpflichtung aus dem HinSchG besteht oder Sie darin eingewilligt haben.
Im Übrigen erfolgt eine Verarbeitung durch den von der Stadt Halle (Saale) eingesetzten ITDienstleister,
der durch vertragliche Regelungen, wie einem Auftragsverarbeitungsvertrag
rechtlich gebunden ist.

6. Drittlandsübermittlung
Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.

7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Gemäß der rechtlichen Pflicht zur Dokumentation eingehender Meldungen gemäß § 11
HinschG, werden Ihre Daten gespeichert, solange dies zur Erreichung der unter Ziff. 3
genannten Zwecke erforderlich ist und danach unaufgefordert in der Regel nach drei Jahren
unverzüglich gelöscht.

8. Betroffenenrechte
Unter Beachtung und Wahrung des Vertraulichkeitsgebotes gemäß § 8 HinSchG haben Sie
das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15
DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung
der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21
DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung
erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle
(Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist
diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9. Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-
Anhalt.
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de
Internet: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de