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Datenschutzhinweise von A bis Z

Für die Stadt Halle (Saale) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wenn Sie unsere Internetseiten besuchen, verarbeiten und speichern wir personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Die nachfolgenden Dokumente geben detailliert Auskunft über die jeweiligen Rechtsgrundlagen, Art und Umfang der erhobenen Daten, Speicher- und Löschfristen sowie Einspruchsmöglichkeiten.

Meldeportal §20 Infektionsschutzgesetz

(PDF) Datenschutzhinweis Meldeportal §20 Infektionsschutzgesetz

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit dem § 20 Infektionsschutzgesetz hier: Meldeportal hinsichtlich § 20 Infektionsschutzgesetz

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister. Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale) DLZ Bürgerbeteiligung
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerbeteiligung@halle.de
Telefon: 0345 221-1115

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten personenbezogenen Daten im Fachbereich Gesundheit, Team Hygiene. Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 c), e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und in Verbindung mit §20 Infektionsschutzgesetz. In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund der o. g. gesetzlichen Grundlage beruht, erfolgt sie nur, soweit Sie darin gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO eingewilligt haben.

4. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke verarbeitet:
-   Titel
-   Name
-   Vorname
-   Anschrift
-   Telefonnummer
-   E-Mail-Adresse
-   Impfstatus
-   ggf. Kontaktdaten des Arbeitgebers
-   ggf. Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kita, Hort und Schulen)
-   ggf. Leiter der Gemeinschaftseinrichtungen gemäß §33 Abs. 1 Nr. 4 IfSG (Heime)
-   ggf. Leiter der Einrichtungen gemäß §36 Abs. 1 IfSG (Asylunterkünfte)
-   ggf. Leiter der Einrichtungen gemäß §23 Abs. 3 Satz 1 IfSG (medizinische Einrichtungen u.a.: KH, Arztpraxen, Vorsorge-/Rehaeinrichtungen)
-   ggf. Einverständniserklärung der sorgeberechtigten Personen
-   ggf. Adress- und Kontaktdaten der sorgeberechtigten Personen
-   ggf.   Adress-   und   Kontaktdaten   der   Betreiber/Geschäftsführer/Verwaltung   der Einrichtung

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Fachbereichs / der Abteilung FB Gesundheit Team Hygiene an Dritte weitergegeben werden, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben. vIm Übrigen erfolgt eine Weitergabe an von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (s. Art. 4 Nr. 8 DSGVO).
Dritte im vorstehenden Sinn sind: IT-Consult Halle GmbH, Borknechtstraße 5, 06108 Halle und Dataport AöR, Kaiserslauterer Str. 75, 06128 Halle (Saale), Innocon Systems GmbH, Kirchstr. 50, 39590 Tangermünde weitergegeben. Oder Ihre Daten werden per Fax oder per Brief. weitergegeben. Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben.

6. Drittlandsübermittlung

Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.

7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der unter Ziff. 3 genannten Zwecke erforderlich ist und danach unaufgefordert unverzüglich gelöscht. Demgemäß werden die Daten für die Dauer von 10 Jahren gespeichert. Grundlage hierfür ist die gesetzliche Verjährungs- bzw. Aufbewahrungsfrist gemäß der Verwaltungsvorschrift Nr. 31/1996 Archivordnung der Stadt Halle (Saale) bzw. ggf. Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt § 10 Dokumentationspflicht.

8. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle (Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9. Beschwerderecht

Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.
Geschäftsstelle und Besucheradresse: Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Internet: datenschutz.sachsen-anhalt.de

10. Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten

Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Bearbeitung im Rahmen des § 20 Infektionsschutzgesetzt zwingend erforderlich; ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten kann dieser nicht abschließend bearbeitet werden, was die Ablehnung bzw. Nichtbearbeitung zur Folge hätte.