Datenschutzhinweise von A bis Z

Ordnungswidrigkeiten

(PDF) Datenschutzhinweis Ordnungswidrigkeiten

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

1.    Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister.
Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale),
DLZ Bürgerbeteiligung, Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale),
E-Mail: dlz-buergerbeteiligung@halle.de
Telefon: 0345 221-1115

2.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3.    Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten personenbezogenen Daten im Fachbereich Sicherheit in der Abteilung Bußgeldstelle im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
Die DSGVO findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogner Daten durch die zuständige Behörde zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (Art. 2 Abs. 2 d DSGVO). Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind fach-gesetzliche Regelungen und Verfahrensvorschriften.
Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß §§ 3 BDSG, 36 f. OWiG, ZustVO OWi des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. den Vorschriften des zweiten Abschnitts des Achten Buches der StPO (§§ 483 ff StPO).

4.    Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke verarbeitet: Titel, Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Kfz-Kennzeichen, bei Minderjährigen: Name, Anschrift und Verwandtschaftsverhältnis der gesetzl. Vertreter

5.    Empfänger oder Kategorie von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Fachbereichs Sicherheit/ Abteilung Bußgeldstelle an Dritte weitergegeben werden. Dritte im vorstehenden Sinn sind:
zuständige Zulassungs-, Vollstreckungs- Einwohnermelde-, Fahrerlaubnis,- Ordnungs-, Polizei- und Justizbehörden, Gerichte, Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Fahreignungsregister (FAER), Gewerbezentralregister (GZR), Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, Rechtsanwälte auf Antrag, beauftragter EDV-Dienstleister (IT-Consult Halle GmbH).
Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben.

6.    Drittlandsübermittlung
Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.

7.    Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der unter Ziff. 3 genannten Zwecke erforderlich ist und danach unaufgefordert unverzüglich gelöscht. Die Aufbewahrungsfristen betragen nach § 49c Abs. 5 OWiG je nach Fallkonstellation 2 bis 5 Jahre.

8.    Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle (Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9.    Beschwerderecht

Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt. Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg, Telefon: 0391 81803-0, E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de, Internet: datenschutz.sachsen-anhalt.de