Datenschutzhinweise von A bis Z

Rettungsdienst

(PDF) Datenschutzhinweis Rettungsdienst /Telenotarzt

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der telemedizinischen Unterstützung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung gemäß Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister.
Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale)
DLZ Bürgerbeteiligung
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerbeteiligung@halle.de
Telefon: 0345 221-1115

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Stadt Halle (Saale), der Landkreis Saalekreis und der Landkreis Mansfeld-Südharz, dieser vertreten durch den Eigenbetrieb Rettungsdienst Landkreis Mansfeld-Südharz sind Träger des Rettungsdienstes gemäß RettDG LSA. Dieser wird bei der  ettungsdienstlichen Notfallversorgung durch telemedizinische Leistungen (Telenotarzt) unterstützt. Einsatzort des Telenotarztsystems und technischer Betreiber ist die Integrierte Leitstelle der Stadt Halle (Saale) in der Abteilung Brand-, atastrophenschutz und Rettungsdienst, An der Feuerwache 5, 06124 Halle (Saale), Tel.: 0345-221 5230, E-Mail: feuerwehr@halle.de. In diesem Zusammenhang verarbeitet die Stadt Halle (Saale) Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten
personenbezogenen Daten zur Disposition, Durchführung und Abrechnung rettungs-dienstlicher Leistungen, wie die Notfallrettung, der Notarztdienst und der qualifizierte Krankentransport. In den Fällen, in denen bei Einsätzen Hilfsmöglichkeiten des Telenotarztes herangezogen werden, handelt es sich hierbei um eine weitergehende sachdienliche Verarbeitung personenbezogener Daten.

a) Rettungsdienst
Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 Satz lit. e) DSGVO und Art. 9 Abs. 2 Buchstabe lit. h) DSGVO in Verbindung mit §§ 20 und 47 RettDG LSA i.V. erhoben. Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt dabei im Rahmen der medizinischen Notfallbehandlung und der klinischen Weiterbehandlung als Nachweis des Einsatzes, für die Leistungsabrechnung, für die Einsatzdokumentation, das Qualitäts-management sowie weitere gesetzlich festgelegte  wecke. Dabei dienen die Daten dem Zweck der Versorgung und Behandlung von "Patientinnen und Patienten" zur Erfüllung unserer Aufgabe als Träger und Leistungserbringer des Rettungsdienstes im zuständigen Rettungsdienstbereich sowie zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der öffentlichen Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Daseinsvorsorge.

b) Telenotärztlichen Leistungen
Bei der Behandlung von Notfallpatienten durch den Telenotarzt in den jeweils relevanten Fällen werden personenbezogene Gesundheitsdaten erhoben. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a), d), Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 lit. a), c) DSGVO. Dabei findet keine automatisierte Entscheidungsfindung im Rahmen des Einsatzes statt. Diese bleibt ausschließlich dem zur Verschwiegenheit verpflichteten Personal vorbehalten. Im Falle eines Notfalls oder gar einer  Lebensrettung ist Ihre Zustimmung für die Zuschaltung eines Telenotarztes entsprechend Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO entbehrlich. In den Fällen außerhalb der Lebensrettung werden die Patienten vor der Hinzuschaltung eines Telenotarztes über diese Verarbeitung informiert und haben so die Möglichkeit, der Hinzuschaltung ganz oder teilweise zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erfolgt keine weitergehende Datenverarbeitung in Bezug auf die telenotärztlichen Leistungen.
Eine explizite schriftliche Zustimmung oder Ablehnung ist nicht erforderlich, da der Nachweis über die Einsatzdokumentation erfolgt. Fachlicher Ansprechpartner für die telenotärztlichen Leistungen ist die Integrierte Leitstelle der
Stadt Halle (Saale).

4. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke verarbeitet:
‐ eindeutige Patientennummer (arztabhängig)
‐ Vorname und Nachname, ggfs. Titel
‐ Geburtsdatum
‐ Geschlecht
‐ Anschrift
‐ Versicherungsstatus
‐ Krankenkasse
‐ Versicherungsnummer
‐ Diagnose(n)
‐ Untersuchungsergebnisse
‐ Therapiemaßnahmen

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Rettungsdienstes an Dritte weitergegeben werden, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben.
So erfolgt eine Weitergabe an den Bereich Leistungsabrechnung, den Fachbereich Finanzen, an die jeweiligen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften und ggf. Krankenhäuser sowie die von uns eingesetzten und vertraglich gebundenen Auftragsverarbeiter (s. Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen werden Ihre Daten auf ausdrückliche Aufforderung an Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichte übermittelt.

6. Drittlandsübermittlung
Wenn der Patient/ die Patientin Bürger eines Drittlands und auch dort krankenversichert ist, erfolgt eine Übermittlung personenbezogener Daten an die dort zuständigen Versicherungsträger (Krankenkassen, staatlichen Einrichtungen, Versicherungen, Berufsgenossenschaften).

7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der unter Ziff. 3 genannten Zwecke erforderlich ist und danach unaufgefordert unverzüglich gelöscht. Gemäß § 630f BGB werden die Daten für die Dauer von 10 Jahren gespeichert. Im Einzelfall, soweit als Beweismitteln bei Geltendmachung von Haftungsansprüchen erforderlich, können diese Daten bis zu 30 Jahre aufbewahrt warden (§§ 197Abs. 1, 199 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 BGB).

8. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle (Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets  ukunftswirksam widerruflich.

9. Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg, Telefon: 0391 81803-0

E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de , Internet: datenschutz.sachsen-anhalt.de

10. Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten
Sie sind auf der Grundlage des RettDG LSA i. V. m. SGB V zur Datenbereitstellung verpflichtet. Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Durchführung der Rettungsmaßnahmen zwingend erforderlich; ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten können diese nicht vorgenommen werden. Ausgenommen davon ist die Hinzuschaltung eines Telenotarztes außerhalb des Bereiches der Lebensrettung (s. o.).