Datenschutzhinweise von A bis Z

Schülerbeförderung

(PDF) Datenschutzhinweis Schülerbeförderung

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung / Beantragung der Schülerbeförderung

1.    Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Verantwortlich ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister. Der zentrale Kontakt erfolgt über:
Stadt Halle (Saale) DLZ Bürgerbeteiligung
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerbeteiligung@halle.de
Telefon: 0345 221-1115

2.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3.    Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre unter Ziff. 4 aufgeführten personenbezogenen Daten im Fachbereich Bildung – Abteilung Schule. Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 c), e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 84 a Abs. 3 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Sie dient zur Genehmigung/Versagung einer Schülerzeitkarte, des Besonderen Beförderungsdienstes oder von Zuschüssen nach § 71 des  Schulgesetzes des Lands Sachsen- Anhalt. In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund der o. g. gesetzlichen Grundlage beruht, erfolgt sie nur, soweit Sie darin gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO eingewilligt haben.

4.    Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke verarbeitet:

-    Nach- und Vorname(n) Schüler/in
-    Anschrift Schüler/in
-    Geburtsdatum Schüler/in
-    Geschlecht Schüler/in
-    besuchte Schule Schüler/in
-    Klasse Schüler/in
-    Nach- und Vorname(n) Antragssteller/in(en)
-    Anschrift Antragssteller/in(en)
-    Telefonnummer Antragssteller/in(en)
-    E-Mail-Adresse Antragssteller/in(en)
-    Aufenthaltsregelung
-    Bankverbindung Antragssteller/in(en)
-    Vertragsverhältnis mit den Verkehrsbetrieben
-    Grad der Behinderung Schüler/in
-    Gültigkeitsdatum Schwerbehindertenausweis Schüler/in
-    gesundheitliche Besonderheiten/Einschränkungen Schüler/in

5.    Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Fachbereich Bildung – Abteilung Schule an Dritte weitergegeben werden, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe an von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (s. Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Dritte im vorstehenden Sinn sind:
-    die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) zur Bereitstellung von Fahrkarten
-    verschiedene mit besonderen Beförderung beauftragte Unternehmen
-    der beauftragte IT Dienstleister IT-Consult GmbH
Eine Übermittlung der Daten erfolgt ggf. an das Landesschulamt, die Schulen innerhalb der Stadt Halle (Saale) oder die verschiedenen gerichtlichen Instanzen der Verwaltungsgerichte insofern dies notwendig ist.

6.    Drittlandsübermittlung

Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.

7.    Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der unter Ziff. 3 genannten Zwecke erforderlich ist und danach unaufgefordert unverzüglich gelöscht. Ihre Daten werden von uns bis zur Beendigung der Schulzeit des Kindes gespeichert.

8.    Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle (Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9.    Beschwerderecht

Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt. 
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Internet: datenschutz.sachsen-anhalt.de

10.    Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten

Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Schülerbeförderung zwingend erforderlich; ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten kann dieser nicht abschließend bearbeitet werden, was die Ablehnung bzw. Nichtbearbeitung zur Folge hätte.