Datenschutzhinweise von A bis Z

Selbstauskunft Stadträte

(PDF) Datenschutzhinweise Selbstauskunft Stadträte

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang im Zusammenhang mit der Selbstauskunft von Stadtratsmitgliedern

Die Abfrage und Veröffentlichung von Selbstauskünften der Mitglieder des Stadtrats
durch die Stadt Halle (Saale) erfolgt zur Sicherstellung der Transparenz und des
Vertrauens in die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter.

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Die Stadt Halle (Saale) vertreten durch den Oberbürgermeister - zentraler Kontakt über das
Dienstleistungszentrum (DLZ) Bürgerbeteiligung am Marktplatz 1, 06100 Halle bzw. unter
0345 2210 - verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten durch das Team Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, Online-Redaktion, Marktplatz 1, 06100 Halle, E-Mail:
onlineredaktion@halle.de.

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Daten werden für die Umsetzung von Nr. 3 des Ehrenkodexes des Stadtrates der Stadt
Halle (Saale) sowie auf dessen Grundlage verarbeitet.
Insofern Sie uns die erforderlichen Angaben und personenbezogenen Daten mittels dem
bereitgestellten Online-Formular übersenden, erfolgt die Nutzung dieser Technologie auf
Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Diese erteilen Sie uns
mit Nutzung des Online-Formulars automatisch.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Zur Erfüllung dieser Aufgabe dürfen Ihre Daten an das Büro des Oberbürgermeisters sowie
unseren beauftragten Dienstleister IT-Consult GmbH, Bornknechtstraße 5, 06108 Halle
weitergegeben werden.
Weiterhin erfolgt eine Veröffentlichung Ihrer Angaben gemäß Nr. 3 Ehrenkodex des
Stadtrates der Stadt Halle (Saale) auf der Internetpräsenz der Stadt Halle (Saale). Diese
sind damit weltweit abrufbar.
Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine sachliche
Notwendigkeit oder rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben.
5. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden von uns nach Ablauf von 10 Jahren gelöscht.

6. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw.
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht
ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt; ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20
DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle
(Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist
diese stets zukunftswirksam widerruflich.

7. Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-
Anhalt.
Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de
Internet: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de

8. Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten
Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist gemäß Nr. 3 des Ehrenkodexes des Stadtrates der
Stadt Halle (Saale) erforderlich. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, erfüllen
Sie diese vom Gremium per Beschluss selbst auferlegte Verpflichtung nicht.