sonstigen Trägern öffent-
licher Belange liegen vor:
- Umweltbericht nach Anlage 1 zu § 2
Abs. 4 und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB als
Teil B der Begründung mit Informatio-
nen und Untersuchungen zu den einzel- [...] Privatversicherte)
oder
- selbstzahlenden Krankenhäusern
(iS von § 2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG),
solange und soweit die Vorhaltung es zu-
lässt.
(2) Die in dieser Vereinbarung festgeleg-
ten Entgelte für die I [...] einzuhalten.
(2) Der Leistungserbringer hat die Maß-
nahmen zum Datenschutz und zur Da-
tensicherheit gem.Art. 28Abs. 3 Buchst.
c, Art. 32 EU- DSGVO insbesondere
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2
EU-DSGVO
n be-
wohnt oder in begründeten Ausnahmefällen der
gewöhnliche Aufenthaltsort.
2. § 1 Abs. 2 Satz 2 entfällt
3. § 8 Abs. 4 entfällt
zu 6.12 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zum Erhalt der V [...] verfügt:
I. Erteilung von Ausnahmen nach § 1
Abs. 2 der 35. BImSchV
Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone
(§ 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 270.1 und 270.2
der Straßenverkehrsordnung) sind folgende
Kr [...] Auswahlverfahren wird abgebrochen. Es wird Fol-
gendes bekanntgemacht: Gemäß § 66 Abs. 2 Satz
1 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 Satz 1 der Ge-
meindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom
10.08.2009 (GVBI.
29.2.-7.3. HP für 2 Pers.= 350,- €
7.3.-14.3. HP für 2 Pers.= 350,- €
14.3.-21.3. HP für 2 Pers.= 350,- €
26.3.-2.4. HP für 2 Pers.= 350,- €
2.4.-9.4. HP für 2 Pers.= 350,- €
14.4.-20.4. HP für 2 Pers [...] na
Kabinen: Kategorie 1: 2-Bett innen 1. Person 1190,- 2. Person 199,-
Kategorie 2: 2-Bett innen 1. Person 1490,- 2. Person 199,-
Kategorie 5: 2-Bett außen 1. Person 1995,- 2. Person 199,-
Immer wieder [...] von ihnen recht-
zeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten
berufen werden (§ 6 Abs. 2 und 3 KWO
LSA). Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KWO LSA
fordere ich hiermit die im Wahlgebiet
vertretenen Parteien und Wählergruppen
die zu gewerblichen Zwecken
aufgestellt werden
3.1
3.1.1
3.1.2
3.2
3.2.1
3.2.2
Zone 1 (je angefangene Woche)
Monatsgebühr
Wochengebühr
Zone 2 (je angefangene Woche)
Monatsgebühr
Wochengebühr
m²
m²
m² [...] 0,11 €
0,16 €
0,20 €
0,10 €
0,14 €
0,17 €
2. Imbissstände, Getränkestände
2.1
2.2
- ohne Sitzgelegenheit
- mit Sitzgelegenheit (Gebühr
wie Nr 2.1 daneben) wird eine
Gebühr nach Nr. 3 erhoben)
[...] Schmutzwassereinleitung
über eine Kläranlage 2,08 2,81
Einleitung sonstiger Wässer
(Grund-, Drainage- und Kühlwässer) 2,08 2,81
Einleitung von Niederschlagswasser EUR/m2* 1,51 1,45
*pro Bemessungsfläche und
Wähler-
verzeichnis nach § 18 Abs. 1 der
Bundeswahlordnung (BWO) (bis
zum 2. Februar 2025) oder die Ein-
spruchsfrist gegen das Wählerver-
zeichnis nach § 22 Abs. 1 BWO (bis
zum 7. Februar 2025) [...] auf Teilnahme
an der Wahl erst nach Ablauf der
Antragsfristen nach § 18 Abs. 1
oder der Einspruchsfrist nach § 22
Abs. 2 BWO entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Ein-
spruchsverfahren festgestellt [...] A M T S B L A T T
30. Januar 2025 · 33. Jahrgang / Ausgabe 2
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das
Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für
die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
Köhler KG, Martha-Brautzsch-Str. 14, 06108
Halle (Saale), Tel.: (03 45) 2 02 12 19, 2 03 54 69,
2 03 54 70, 2 03 54 71 Fax: (03 45) 2 02 47 50
Geschäftsführer: Wolfgang Köhler
Anzeigenleitung: Carsten Kleinert [...] Bewerber bereits nach
§ 19 Abs. 1 LWG aufgestellt worden ist
(§ 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LWO).
Kreiswahlvorschläge von Bewerbern, die
für eine Partei gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2
Nr. 1 bis 3 LWG auftreten, müssen [...] zur Beibringung von
Unterstützungsunterschriften für Kreis-
wahlvorschläge nach § 14 Abs. 2 und
Abs. 4 sowie § 15 Abs. 1 LWG sind
Listenvereinigungen befreit, wenn min-
destens die Hälfte der an ihr beteiligten
Datenschutzes und der Da-
tensicherheit nach § 6 Abs. 2 DSG LSA
getroffen worden.
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig i. S. von § 16 Abs.
2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes
des Landes Sachsen- [...] Ablauf gegeben sind.
Der Rechtsanspruch auf die erhöh-
ten Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 4
AsylbLG und § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG
besteht im Regelfall ab 01.08.2012.
Da die sofortige Umsetzung nicht [...] 06-40; Fax: -44
02. 09. – 09. 09. Ü/HP 2 Personen 600,– H
09. 09. – 16. 09. Ü/HP 2 Personen 600,– H
16. 09. – 23. 09. Ü/HP 2 Personen 600,– H
23. 09. – 30. 09. Ü/HP 2 Personen 600,– H
Herzlich willkommen
Genehmigung
nach § 1 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbin-
dung mit Satz 2 Geflügel-Aufstallungs-
verordnung, vor.
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter
dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs.
2 Nr. 3 Verwaltungs [...] werden, wenn die Voraussetzungen
gem. § 1 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbin-
dung mit Satz 2, der Geflügel-Aufstal-
lungsverordnung nicht mehr vorliegen (§
49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG).
Sie tritt mit dem auf die [...] untersuchen zu lassen (§ 1
Abs. 5 Satz 5 Geflügel-Aufstallungs-
verordnung).
3.
Der Geflügelhalter ist verpflichtet, ab-
weichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2
Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 der Ge-
flügelpes
Brüderstraße 6.
Rechtsgrundlage ist das Gefahrenabwehrrecht: §§ 3 und 12 Abs. 1 der Bauordnung (BauO LSA) und § 57 Abs. 2 der BauO LSA in Verbindung mit § 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
halle.de einzu-
reichen. Die Wahlvorstände werden nach
Ablauf der Frist gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m.
§ 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 der LWO LSA
aus den eingereichtenVorschlägen berufen.
Hinsichtlich der Berufung [...] gegenüber
Haus. Nr. 15 (5) und Nr. 22 (4)
• Stephanusstraße, gegenüber Haus Nr. 11
(2)
• Torstraße, Ecke Röpziger Straße (2)
Die Stadt Halle (Saale) schafft mit Fahrrad-
bügeln kontinuierlich sichere Abstellmög- [...] Entgelte richtet sich nach der
gemeinsamen Protokollnotiz zu dieser Ver-
einbarung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2
RettDG LSA.
Vereinbarung über Benutzungsentgelte für die Leistungen
des Rettungsdienstes im Ret