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Beschluss 6 Wiedervorlage 6.1 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Anpassung der Namen von HAVAG- Haltestellen an tatsächliche Fahrt- ziele Vorlage: IV/2005/05157 erledigt durch 6.1.1 6.1.1 Änderungsantrag [...] Sinne des § 6 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Reini- gungspflichtiger i. S. d. § 2 Abs. 1 - den ihm nach § 3 Abs. 2 obliegenden [...] Schneeglätte mit abstumpfenden Stoffen bestreut (§ 4 Abs. 1); - Schnee nicht gemäß § 4 Abs. 2 abla- gert; - Salz und sonstige auftauende Stoffe ent- gegen § 4 Abs. 3 verwendet oder mit sol- chen Stoffen vermischten

auf ein anzugebendes Konto rücküberwiesen. (5) Bei Sonderleistungen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 6 und 9 sowie § 16 Abs. 10 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale)) entsteht die Ge [...] wird in Abhängigkeit vom durchschnitt- lichen Aufwand eine Gebühr erhoben. (6) Für Sonderleistungen nach § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) wird in Abhängigkeit [...] ldner. (2) Gebührenschuldner bei der Inanspruchnahme von Sonderleistun- gen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der Abfallwirtschafts- satzung der Stadt Halle(Saale)) ist der Auftraggeber. (3) G

zwei Wochen mitteilt, 6. entgegen § 6 Abs. 1 nicht das gesam- te, auf seinem Grundstück anfallende, Schmutzwasser in die Abwasserbeseiti- gungsanlage einleitet, 7. entgegen § 6 Abs. 3 trotz Verlangen der [...] Bürgerservicestelle 27.12.-29.12.06 Am Stadion 6 221-4619 Zulassungsbehörde 27.12.-29.12.06 Am Stadion 6 221-1387 Fahrerlaubnisbehörde 27.12.-29.12.06 Am Stadion 6 221-1383 Ausländer- und Asylwesen 27.12.-29 [...] entgegen § 8 Abs. 3 den Mitarbeitern der Stadt und der HWA nicht die notwen- digen Unterlagen zum Zwecke der Über- wachung zur Verfügung stellt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann auf- grund des § 6 Abs. 7 der

gemäß § 6 LuftVG für die Anlage und den Betrieb eines Hubschrauberlandeplatzes durch. In Anlehnung an § 1 Abs. 1 Verwaltungs- verfahrensgesetz für das Land Sachsen- Anhalt (VwVfG LSA) und § 73 Abs. 4 Ve [...] , bösartigen Hun- den gem. § 121 Abs. 1 Nr. 2 OWiG einen Maulkorb anzulegen. (4) Abs. 3 gilt nicht auf den von der Stadt Halle (Saale) ausgewiesenen Hundewie- sen. Abs. 3 gilt darüber hinaus nicht für [...] entgegen § 6 Springbrunnen und Was- serspiele zum Baden oder Waschen be- nutzt oder verunreinigt, - entgegen § 7 Abs. 1 ohne Erlaubnis Eis- flächen betritt oder mit Fahrzeugen be- fährt, - entgegen § 7 Abs. 2

Sinne des § 6 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Reinigungspflichtiger i. S. d. § 2 Abs. 1 - den ihm nach § 3 Abs. 2 obliegenden [...] te mit ab- stumpfenden Stoffen bestreut (§ 4 Abs. 1); - Schnee nicht gemäß § 4 Abs. 2 abla- gert; - Salz und sonstige auftauende Stoffe ent- gegen § 4 Abs. 3 verwendet oder mit sol- chen Stoffen vermischten [...] notwendiger For- malitäten und bürokratischer Hemmnis- se lebt Dima nun seit dem 6. September 2003 bei Familie Martin, geht in die 6. Klasse der Schule Schloss Salem in Hohenfels, fand erste Freunde. Vom 12.

nach § 4 Abs. 5 gegen die Einleitmen- gen und/oder die Einleitdauer verstößt, 6. entgegen § 5 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die Abwasserbeseitigungsanla- ge anschließt, 7. entgegen § 5 Abs. 2 die er [...] innerhalb von zwei Wochen mitteilt, 10. entgegen § 6 Abs. 1 nicht das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser einleitet, 11. entgegen § 6 Abs. 3 auf Verlangen der Stadt das Niederschlagswasser [...] entgegen § 9 Abs. 5 die hier aufge- führten Stoffe einleitet und einbringt, 19. entgegen § 9 Abs. 6 die Grenzwerte (Anlage 1) für die Beschaffenheit des Abwassers nicht einhält, 20. entgegen § 9 Abs. 9 das Abwasser

Auf der Grundlage von Art. 70 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i. V. m. Art. 55 Abs. 1 lit. c und d undArt. 65Abs. 1 lit. i, Abs. 2 undAbs. 3 der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13 Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen [...] ihre Rechtsgrundlage inArt. 70 Abs. 1 lit. b undAbs. 2 i.V.m.Art. 55Abs. 1 lit. c und d und Art. 65 Abs. 1 lit. i, Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13 Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen [...] Förderzeitraum vom 01.07.2028 bis zum 30.06.2030 (behördliche Aus- schlussfrist) einzureichen.“ § 6 Ziffer 6.6.2 wird Satz 5 geändert und wie folgt neu gefasst: „Hinsichtlich der weiteren Zuwendung ist durch

und Nutzungsrechten im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziff. 1 Schuldrechtsanpassungsgesetz vom 21. 09. 1994 (BGBl. I S. 2538) c) § 6 (6) letzter Satz wird geändert in § 6 (6) letzter Satz: Bei Unterlassung einer [...] entsprechend Abs. (1) Pkt. 2 er- hoben, sofern keine nachweisliche Entsorgung über Abfallsäcke er- folgt. Für gesonderte Entsorgungen gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz sowie § 17 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 letzter [...] wird in Abhängigkeit vom durchschnittlichen Aufwand eine Gebühr erhoben. (6) Für Sonderleistungen nach § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der Abfall- wirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) wird in Abhängigkeit

Beisitzer und ihre Stellvertre- ter der Wahlvorstände gemäß § 6 Abs. 3 KWO LSA aus den Wahlberechtigten oder nach § 10 Abs. 1a oder § 9 Abs. 1a KWG LSA berufen werden. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter [...] Vorlage: VII/2023/06542 6. Beschlussvorlagen 6.1. Zuwendungsvertrag über die Förde- rung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für die Jahre 2024 bis 2028, Vorlage: VII/2023/06540 6.2.Wirtschaftsplan [...] n Stadt Halle (Saale), Vorlage: VII/2023/05948 6.5.Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetrie- bes für Arbeitsförderung (EfA), Vorlage: VII/2023/06415 6.6.Jahresabschluss 2022 des Eigenbetrie- bes für Arb

rgungsanlagen (1) Besitzer von Abfällen nach § 2 Abs. (4), § 6 Abs. (5), § 7 Abs. (5), § 9 Abs. (2) und (3), § 10 Abs. (2), § 11 Abs. (2) und § 12 Abs. (3) haben diese im Rah- men ihrer Verpflichtungen [...] bei- tungen) gleichermaßen. (3) Sonderleistungen nach § 6 Abs. (7), § 7 Abs. (2), (3), (4) und (6), § 10 Abs. (3), § 11 Abs. (3) sowie § 15 Abs. (7) und (8) sind bei der Stadtwirtschaft schriftlich zu [...] (§ 6 Abs. 7, § 7 Abs. 3 und 4, § 10 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 7, 8 und 10 der AbfWS) entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Leistung. Die Gebühr wird 14 Tage nach Zugang des Bescheides fällig. (6) Bei