gemäß § 6
LuftVG für die Anlage und den Betrieb
eines Hubschrauberlandeplatzes durch.
In Anlehnung an § 1 Abs. 1 Verwaltungs-
verfahrensgesetz für das Land Sachsen-
Anhalt (VwVfG LSA) und § 73 Abs. 4
Ve [...] , bösartigen Hun-
den gem. § 121 Abs. 1 Nr. 2 OWiG einen
Maulkorb anzulegen.
(4) Abs. 3 gilt nicht auf den von der Stadt
Halle (Saale) ausgewiesenen Hundewie-
sen. Abs. 3 gilt darüber hinaus nicht für [...] entgegen § 6 Springbrunnen und Was-
serspiele zum Baden oder Waschen be-
nutzt oder verunreinigt,
- entgegen § 7 Abs. 1 ohne Erlaubnis Eis-
flächen betritt oder mit Fahrzeugen be-
fährt,
- entgegen § 7 Abs. 2
zwei Wochen
mitteilt,
6. entgegen § 6 Abs. 1 nicht das gesam-
te, auf seinem Grundstück anfallende,
Schmutzwasser in die Abwasserbeseiti-
gungsanlage einleitet,
7. entgegen § 6 Abs. 3 trotz Verlangen
der [...] Bürgerservicestelle 27.12.-29.12.06 Am Stadion 6 221-4619
Zulassungsbehörde 27.12.-29.12.06 Am Stadion 6 221-1387
Fahrerlaubnisbehörde 27.12.-29.12.06 Am Stadion 6 221-1383
Ausländer- und Asylwesen 27.12.-29 [...] entgegen § 8 Abs. 3 den Mitarbeitern
der Stadt und der HWA nicht die notwen-
digen Unterlagen zum Zwecke der Über-
wachung zur Verfügung stellt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann auf-
grund des § 6 Abs. 7 der
auf ein anzugebendes Konto rücküberwiesen.
(5) Bei Sonderleistungen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 6 und 9
sowie § 16 Abs. 10 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle
(Saale)) entsteht die Ge [...] wird in Abhängigkeit vom durchschnitt-
lichen Aufwand eine Gebühr erhoben.
(6) Für Sonderleistungen nach § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) wird in Abhängigkeit [...] ldner.
(2) Gebührenschuldner bei der Inanspruchnahme von Sonderleistun-
gen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der Abfallwirtschafts-
satzung der Stadt Halle(Saale)) ist der Auftraggeber.
(3) G
Beschluss
6 Wiedervorlage
6.1 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur
Anpassung der Namen von HAVAG-
Haltestellen an tatsächliche Fahrt-
ziele
Vorlage: IV/2005/05157
erledigt durch 6.1.1
6.1.1 Änderungsantrag [...] Sinne des § 6
Abs. 7 der Gemeindeordnung für das
Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Reini-
gungspflichtiger i. S. d. § 2 Abs. 1
- den ihm nach § 3 Abs. 2 obliegenden [...] Schneeglätte mit
abstumpfenden Stoffen bestreut (§ 4 Abs.
1);
- Schnee nicht gemäß § 4 Abs. 2 abla-
gert;
- Salz und sonstige auftauende Stoffe ent-
gegen § 4 Abs. 3 verwendet oder mit sol-
chen Stoffen vermischten
gemäß
§ 23 Abs. 1 Nr. 4 VAbstG i.V.m. § 14
Abs. 8 LWO (bis zum 2. Januar 2005)
oder die Antragsfrist auf Berichtigung des
Beteiligtenverzeichnisses gemäß § 23
Abs. 1 Nr. 4 VAbstG i.V.m. § 18 Abs. 1
LWO (bis [...] Teilnahme an der
Abstimmung erst nach Ablauf der An-
tragsfristen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4
VAbstG i. V. m. § 14 Abs. 8 oder nach §
18 Abs. 1 LWO entstanden ist,
c) wenn ihr Beteiligungsrecht im Be-
richtigun [...] Sprechzeiten im
Fachbereich
Bußgeldstelle 27.12.04 Am Stadion 6 2 21-12 12/13 12
28.12.04, bis 16 Uhr Am Stadion 6 2 21-12 12/13 12
30.12.04 Am Stadion 6 2 21-12 12/13 12
Stadtordnungsdienst
(Leitstelle) 27.12
Vorlage: VIII/2024/00244
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die
Annahme der nachfolgenden Sponsoring-
vereinbarungen, Spenden und ähnlichen
Zuwendungen [...] (HHPL Seite 1.178)
Finanzpositionsgruppe 65* Sonstige Ein-
zahlungen in Höhe von 148.329 EUR.
zu 6.6 Genehmigung von überplan-
mäßigen Aufwendungen im Ergebnis-
haushalt und überplanmäßigen Aus-
zahlungen [...] Installationen,
Filme und Diskussionen Seite 5
Bekanntmachungen
der Stadt Halle (Saale) ab Seite 6
I N H A L T
Einwohnerdialog in
Neustadt am 13.11.
Zum letzten Einwohnerdialog in diesem
Jahr lädt
gens
auf Grundlage des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
und §§ 133 Abs. 1, 60 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 1, 71 SGB V
zwischen
der AOK Sachsen-Anhalt,
Lüneburger Straße 4,
39106 Magdeburg [...] nahmen zum Datenschutz und zur
Datensicherheit gem. Art. 28 Abs. 3
Buchst. c, Art. 32 EU- DSGVO ins-
besondere in Verbindung mit Art. 5
Abs. 1, Abs. 2 EU-DSGVO dergestalt
herzustellen und einzuhalten, wie [...] tigungen,
Vorlage: VII/2021/02399
5.6 Vergabebeschluss:
FB 24.2-L-09/2021: Rahmenvereinba-
rung für Carsharing in der Stadtver-
waltung Halle (Saale),
Vorlage: VII/2021/02350
6 Wiedervorlage
7 Anträge von Fraktionen
htigen im Sinne des § 6
Abs. 8 KAG LSA, denen die Möglichkeit
der Inanspruchnahme dieser Einrichtun-
gen besondere wirtschaftliche Vorteile
bietet (Anlieger).
Artikel 2
§ 6 Abs. 2 der Straßenausbaube [...] (im Verwal-
tungsgebäude der GWG), 1. Etage, Zim-
mer 2.13 (Tel.: 03 45/6 84 82 63; Fax:
03 45/ 6 85 01 38). Vom 23. Dezember
bis 6. Januar ist das Büro geschlossen.
Schleiferei
mit Tradition
ist einzig [...] Kunden
wünschen wir frohe Weihnachten!
20. Dezember 2002Seite 9
Aufgrund der §§ 6, 44 Abs. 3 Nr. 1 so-
wie § 116 Abs. 1 und 3 der Gemeinde-
ordnung für das Land Sachsen-Anhalt
vom 5. Oktober 1993 (GVBl
gungen,
Vorlage: VIII/2025/01706
Beschluss:
Der Finanzausschuss entscheidet auf der
Grundlage § 6 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsat-
zung der Stadt Halle (Saale):
1. Die befristete Niederschlagung der Ge-
w [...] Wirtschaftsplan 2026 wird geneh-
migt.
2. Die Mittelfristplanung bis 2030 wird zur
Kenntnis genommen.
zu 6.6 Wirtschaftsplan 2026 der Bio-
Zentrum Halle GmbH,
Vorlage: VIII/2025/01744
Beschluss:
DerAusschuss [...] schluss, entspricht den Vorschriften des
§ 19 Abs. 1 EigBG LSA und stellt die
Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar.
Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären
wir, dass unsere Prüfung
Zuwendungen zur dauerhaften Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen ++ Genehmigungsverfahren nach § 6 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz für den Hubschraubersonderlandeplatz auf dem Gelände der Rüdenburg-Verwaltungs