Halle, gib mir Infos zu:

nach § 4 Abs. 5 gegen die Einleitmen- gen und/oder die Einleitdauer verstößt, 6. entgegen § 5 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die Abwasserbeseitigungsanla- ge anschließt, 7. entgegen § 5 Abs. 2 die er [...] innerhalb von zwei Wochen mitteilt, 10. entgegen § 6 Abs. 1 nicht das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser einleitet, 11. entgegen § 6 Abs. 3 auf Verlangen der Stadt das Niederschlagswasser [...] entgegen § 9 Abs. 5 die hier aufge- führten Stoffe einleitet und einbringt, 19. entgegen § 9 Abs. 6 die Grenzwerte (Anlage 1) für die Beschaffenheit des Abwassers nicht einhält, 20. entgegen § 9 Abs. 9 das Abwasser

Sinne des § 6 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Reinigungspflichtiger i. S. d. § 2 Abs. 1 - den ihm nach § 3 Abs. 2 obliegenden [...] te mit ab- stumpfenden Stoffen bestreut (§ 4 Abs. 1); - Schnee nicht gemäß § 4 Abs. 2 abla- gert; - Salz und sonstige auftauende Stoffe ent- gegen § 4 Abs. 3 verwendet oder mit sol- chen Stoffen vermischten [...] notwendiger For- malitäten und bürokratischer Hemmnis- se lebt Dima nun seit dem 6. September 2003 bei Familie Martin, geht in die 6. Klasse der Schule Schloss Salem in Hohenfels, fand erste Freunde. Vom 12.

gemäß § 6 LuftVG für die Anlage und den Betrieb eines Hubschrauberlandeplatzes durch. In Anlehnung an § 1 Abs. 1 Verwaltungs- verfahrensgesetz für das Land Sachsen- Anhalt (VwVfG LSA) und § 73 Abs. 4 Ve [...] , bösartigen Hun- den gem. § 121 Abs. 1 Nr. 2 OWiG einen Maulkorb anzulegen. (4) Abs. 3 gilt nicht auf den von der Stadt Halle (Saale) ausgewiesenen Hundewie- sen. Abs. 3 gilt darüber hinaus nicht für [...] entgegen § 6 Springbrunnen und Was- serspiele zum Baden oder Waschen be- nutzt oder verunreinigt, - entgegen § 7 Abs. 1 ohne Erlaubnis Eis- flächen betritt oder mit Fahrzeugen be- fährt, - entgegen § 7 Abs. 2

zwei Wochen mitteilt, 6. entgegen § 6 Abs. 1 nicht das gesam- te, auf seinem Grundstück anfallende, Schmutzwasser in die Abwasserbeseiti- gungsanlage einleitet, 7. entgegen § 6 Abs. 3 trotz Verlangen der [...] Bürgerservicestelle 27.12.-29.12.06 Am Stadion 6 221-4619 Zulassungsbehörde 27.12.-29.12.06 Am Stadion 6 221-1387 Fahrerlaubnisbehörde 27.12.-29.12.06 Am Stadion 6 221-1383 Ausländer- und Asylwesen 27.12.-29 [...] entgegen § 8 Abs. 3 den Mitarbeitern der Stadt und der HWA nicht die notwen- digen Unterlagen zum Zwecke der Über- wachung zur Verfügung stellt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann auf- grund des § 6 Abs. 7 der

auf ein anzugebendes Konto rücküberwiesen. (5) Bei Sonderleistungen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 6 und 9 sowie § 16 Abs. 10 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale)) entsteht die Ge [...] wird in Abhängigkeit vom durchschnitt- lichen Aufwand eine Gebühr erhoben. (6) Für Sonderleistungen nach § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) wird in Abhängigkeit [...] ldner. (2) Gebührenschuldner bei der Inanspruchnahme von Sonderleistun- gen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der Abfallwirtschafts- satzung der Stadt Halle(Saale)) ist der Auftraggeber. (3) G

Beschluss 6 Wiedervorlage 6.1 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Anpassung der Namen von HAVAG- Haltestellen an tatsächliche Fahrt- ziele Vorlage: IV/2005/05157 erledigt durch 6.1.1 6.1.1 Änderungsantrag [...] Sinne des § 6 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Reini- gungspflichtiger i. S. d. § 2 Abs. 1 - den ihm nach § 3 Abs. 2 obliegenden [...] Schneeglätte mit abstumpfenden Stoffen bestreut (§ 4 Abs. 1); - Schnee nicht gemäß § 4 Abs. 2 abla- gert; - Salz und sonstige auftauende Stoffe ent- gegen § 4 Abs. 3 verwendet oder mit sol- chen Stoffen vermischten

gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 VAbstG i.V.m. § 14 Abs. 8 LWO (bis zum 2. Januar 2005) oder die Antragsfrist auf Berichtigung des Beteiligtenverzeichnisses gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 VAbstG i.V.m. § 18 Abs. 1 LWO (bis [...] Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der An- tragsfristen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 VAbstG i. V. m. § 14 Abs. 8 oder nach § 18 Abs. 1 LWO entstanden ist, c) wenn ihr Beteiligungsrecht im Be- richtigun [...] Sprechzeiten im Fachbereich Bußgeldstelle 27.12.04 Am Stadion 6 2 21-12 12/13 12 28.12.04, bis 16 Uhr Am Stadion 6 2 21-12 12/13 12 30.12.04 Am Stadion 6 2 21-12 12/13 12 Stadtordnungsdienst (Leitstelle) 27.12

Vorlage: VIII/2024/00244 Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be- schließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die Annahme der nachfolgenden Sponsoring- vereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen [...] (HHPL Seite 1.178) Finanzpositionsgruppe 65* Sonstige Ein- zahlungen in Höhe von 148.329 EUR. zu 6.6 Genehmigung von überplan- mäßigen Aufwendungen im Ergebnis- haushalt und überplanmäßigen Aus- zahlungen [...] Installationen, Filme und Diskussionen Seite 5 Bekanntmachungen der Stadt Halle (Saale) ab Seite 6 I N H A L T Einwohnerdialog in Neustadt am 13.11. Zum letzten Einwohnerdialog in diesem Jahr lädt

gens auf Grundlage des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und §§ 133 Abs. 1, 60 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 1, 71 SGB V zwischen der AOK Sachsen-Anhalt, Lüneburger Straße 4, 39106 Magdeburg [...] nahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 Buchst. c, Art. 32 EU- DSGVO ins- besondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 EU-DSGVO dergestalt herzustellen und einzuhalten, wie [...] tigungen, Vorlage: VII/2021/02399 5.6 Vergabebeschluss: FB 24.2-L-09/2021: Rahmenvereinba- rung für Carsharing in der Stadtver- waltung Halle (Saale), Vorlage: VII/2021/02350 6 Wiedervorlage 7 Anträge von Fraktionen

htigen im Sinne des § 6 Abs. 8 KAG LSA, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtun- gen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet (Anlieger). Artikel 2 § 6 Abs. 2 der Straßenausbaube [...] (im Verwal- tungsgebäude der GWG), 1. Etage, Zim- mer 2.13 (Tel.: 03 45/6 84 82 63; Fax: 03 45/ 6 85 01 38). Vom 23. Dezember bis 6. Januar ist das Büro geschlossen. Schleiferei mit Tradition ist einzig [...] Kunden wünschen wir frohe Weihnachten! 20. Dezember 2002Seite 9 Aufgrund der §§ 6, 44 Abs. 3 Nr. 1 so- wie § 116 Abs. 1 und 3 der Gemeinde- ordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl