IV/2007/06810
Beschluss
5.7 Satzung über die Straßenreinigung in
der Stadt Halle (Saale) (Straßen-
reinigungssatzung) vom 21.11.2007
Vorlage: IV/2007/06650
Beschluss
5.8 Satzung über die Erhebung von
St [...] gungspflichtigen Anliegers Ersatzvor-
nahme angeordnet werden.
§ 9
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1. Januar 2008 in
Kraft.
Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungs-
satzung vom 14.12.2005, zuletzt geändert [...] geändert
durch die 1. Satzung zur Änderung der
Satzung über die Straßenreinigung in der
Stadt Halle (Saale) vom 22.11.2006, au-
ßer Kraft.
Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Halle (Saale)
Stadt Halle (Saale)
Wahlbekanntmachung
zur Beigeordnetenwahl
Gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung
mit § 60 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeord-
nung des Landes Sachsen-Anhalt vom
05.10.1993 (GVBl. S. 568) [...] und GWG erbracht
werden. Die Gründe liegen darin, dass
in entsprechenden Verfügungen zu den
Haushaltssatzungen der Jahre 2006 und
2007 das Landesverwaltungsamt als
Kommunalaufsichtsbehörde den Stadtrat [...] Baumschutz aber ist zuerst eine
Aufgabe der Stadtverwaltung. Die
Voraussetzungen in Halle mit
Baumschutzsatzung und Baum-
schutzkommission sind hervorra-
gend, aber an der Umsetzung ha-
pert es enorm, wie
Nr.
143 Kröllwitz, Kreuzvorwerk gemäß §
10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als
Satzung beschlossen (Beschluss-Nr. IV/
2006/06129).
Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB tritt
der vorhabenbezogene Bebauungsplan [...] 5 1. Satzung zur sechsten Änderung
der Satzung über die Erhebung einer
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte
und Spieleinrichtungen sowie Veran-
staltungen anderer Art (Ersetzungs-
satzung)
2. Satzung über [...] Uhr sowie Freitag von 9
bis 12 Uhr eingesehen werden.
Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden
unbeachtlich
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr.
1 bis 3 BauGB beachtliche Verlet-
zung der dort bezeichneten
s
der Martin-Luther-Universität im Nord-
osten und dem Grünen Weg im Nordwes-
ten.
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB ist
die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig
über die allgemeinen Ziele und Zwecke
der [...] öffentlich zu
unterrichten.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 Satz
1 BauGB werden die zur Diskussion ste-
henden Planungsunterlagen und die vo-
raussichtlichen [...] Weg, die Stadt mit Zusatzkos-
ten zu verschonen und das Halle-
Gefühl seiner Bewohner anzu-
sprechen. Wir beantragten, Wege
zu finden, wie Bürger und Unter-
nehmen erklärende Zusatzschil-
der sponsern und
ng zur Regelung gegensei-
tiger Ansprüche auf Erträge aus
Nutzungsverträgen bzw. Aufwen-
dungsersatzansprüchen für Grund-
stücke zwischen der HWG mbH und
der Stadt Halle (Saale)
Vorlage: IV/2006/05905 [...] Einführung durch
Dr. Christian Fiedler, Vorsitzender
des Seniorenrates der Stadt Halle.
05 Haushaltssatzung und Haushalts-
planung für das Haushaltsjahr 2007
sowie Beteiligungsbericht über das
Jahr 2005 [...] Vorlage: IV/2007/06471
04.2 Wahlbekanntmachung Beigeordne-
ter
Vorlage: IV/2007/06473
04.3 Grundsatzbeschluss Ausbau der
Delitzscher Straße zwischen Güter-
bahnhof und Büschdorf incl. der
Straßenbahnstrecke
oberer Turmschaft
03.2 TBA 21/02 Ersatzneubau Berliner
Brücke, Nachträge zur Störung des
Bauablaufes
03.3 TBA 21/02 Ersatzneubau Berliner
Brücke, Nachtrag Zusatzleistungen
auf Grund erhöhter Tonnage Pylon [...] Ausschreibungen
Öffentliche Auslegung der
Haushaltssatzung und
des Haushaltsplanes
der Stadt Halle (Saale) für
das Haushaltsjahr 2007
Die Haushaltssatzung und der Haushalts-
plan des Haushaltsjahres [...] Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 98
Halle-Trotha, Gewerbegebiet Magdebur-
ger Chaussee gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen
(Beschluss-Nr. IV/2006/06079).
Das Plangebiet des Bebauungsplanes
De-
litzscher Straße, 2. Änderung gemäß § 10
Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als
Satzung beschlossen (Beschluss-Nr. IV/
2007/06452).
Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB tritt
die 2. Änderung des Bebauungsplanes [...] 00 Uhr
Fr.: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
eingesehen werden.
Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden
unbeachtlich
– eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1
Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten
[...] Berücksichtigung des
§ 214 Absatz 2 BauGB beachtli-
che Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flä-
chennutzungsplans und
– nach § 214 Absatz 3 Satz 2
BauGB beachtliche Mängel
Ordnung,
Sicherheit und Sauberkeit
Seite 9 • 18. Juli 2007 BEKANNTMACHUNGEN
Satzung zur sechsten Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte
und Spieleinrichtungen [...] en sowie Veranstaltungen anderer Art der Stadt Halle (Saale) (Ersetzungssatzung)
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie Veranstaltungen anderer [...] 2007 folgende Satzung über die Erhebung einer
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie
Veranstaltungen anderer Art beschlossen:
Artikel 1
Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Halle
1. Satzung zur sechsten Änderung
der Satzung über die Erhebung ei-
ner Vergnügungssteuer auf Spiel-
geräte und Spieleinrichtungen so-
wie Veranstaltungen anderer Art
(Ersetzungssatzung).
2. Satzung über [...] -
ne Satzung zur Änderung der Haupt-
satzung der Stadt Halle (Saale) wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Das Landesverwaltungsamt hat am
11. Juni 2007 der Satzung zur Än-
derung Hauptsatzung der Stadt [...] Sitzung am 28. April 2007 zur Klar-
stellung und Ergänzung die Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung vom
15.12.2004, geändert durch Änderungs-
satzung vom 31.08.2005, beschlossen.
I. In § 6 Abs. 1 Ziff. 5 werden
1. Satzung zur sechsten Änderung
der Satzung über die Erhebung ei-
ner Vergnügungssteuer auf Spiel-
geräte und Spieleinrichtungen sowie
Veranstaltungen anderer Art (Erset-
zungssatzung)
2. Satzung über [...] „Sparkonzeptes“ bis
2012 betrachten wir sehr kritisch.
Friedhofsgebührensatzung –
mehr Geld von
sozial Schwachen
Grund für eine neue Gebühren-
satzung ist nach Aussage der
Stadt, dass in den letzten Jahren [...] EVH GmbH erhöht zum 1. August
ihre Strompreise für Haushalts- und Ge-
werbekunden in der Grund- und Ersatz-
versorgung, dem ehemaligen Allgemei-
nen Tarif. Der Arbeitspreis in der Grund-
versorgung steigt