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Telefax: 0345 221 40 27 Internet: www.halle.de A M T S B L A T T Öffentliche Bekanntmachung Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Haushaltsjahr 2025 Aufgrund des § 103 des Kommu- nalve [...] die folgende, vom Stadtrat in sei- ner Sitzung am 28.05.2025 be- schlossene Nachtragshaushalts- satzung erlassen: § 1 Die Erträge und Aufwendungen / Einzahlungen und Auszahlungen bleiben gegenüber [...] damit auf 480.000.000 EUR neu festgesetzt. § 5 Die Stadt Halle hat unverzüglich eine weitere Nachtragssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht ver- anschlagte oder zusätzliche Auf- wendungen/ Auszahlungen

Nr. 14 Halle- Tornau, Gewerbegebiet – Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht ge- mäß § 25 Absatz 1 Nummer 2 BauGB, Vorlage: VII/2024/07310 Beschluss: Der [...] Rednerinnen und Redner gemäß § 19 Absatz 3 Satz 4 FriedhG); pro Vorgang 3.2 Bearbeitung Antrag auf Ausgrabung / Umbettung; pro Vorgang 100,00 (3) Für die der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Gebührenpositionen [...] gesetzliche Umsatz- steuer erhoben und separat im Gebührenbescheid ausgewiesen. Leistungen, die der Um-satzsteuer unterlie- gen, sind entsprechend gekennzeichnet (*zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der

der Baumschutzsatzung, dass die Ersatzpflanzung im öffentlichen Bereich der Stadt Halle (Saale) zu realisie- ren ist. Der Ersatzpflichtige kann gemäß § 10 Ab- satz 13 Satz 2 der Baumschutzsatzung be- antragen [...] die Ersatzpflanzung auf dem Grundstück, auf dem sich der zu fällende Baum befindet oder auf einem anderen geeigneten Grundstück im Satzungsge- biet vorzunehmen, so bestimmt der § 10 Absatz 13 Satz 1 der [...] die Stadt Halle (Saale) die sonst nicht realisierbare Ersatzpflanzung auf seine Kosten vornimmt. Gemäß § 10 Absatz 13 Satz 3 der Baum- schutzsatzung werden die Kosten nach dem Aufwand für die Planung der

März 2025 erfolgt gemäß § 233 Ab- satz 1 Satz 1 BauGB in der Fassung zum Aufstellungsbeschluss vom 24. Juni 2020 (Vorlage-Nr. VII/2020/00833) in Verbin- dung mit § 4a Absatz 3 BauGB aufgrund der Änderungen [...] öffentlichen Ausle- gung gemäß § 233 Absatz 1 Satz 1 BauGB in der Fassung zum Aufstellungsbeschluss vom 24. Juni 2020 (Vorlage-Nr. VII/2020/00833) in Verbindungmit § 4a Absatz 3 BauGBwird hier- mit bekanntgegeben [...] Bekanntmachungsanordnung Satzung Bekanntmachungsanordnung Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in der Sitzung am 26.03.2025 die Satzung zur Auf- hebung der Satzung über das besondere Vor- kaufsrecht

eich der Ent- wicklungssatzung ist aus dem angefügten Lageplan ersichtlich. Gemäß § 169 Absatz 1 Nr. 8 BauGB in Verbindung mit § 162 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 BauGB kann [...] haltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) – 2. Änderungssatzung der Auf- nahmesatzung – aufzuheben sowie 2. die 2. Satzung zurÄnderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den [...] geführt: Straßenreinigungssatzung in der Stadt Halle (Saale) vom 26.11.2014 einschließlich der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung vom 22.11.2017 und der 2. Satzung zur Änderung

der Aufnahmesatzung wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird zu Absatz (1). b) In Satz 2 ist hinter „§ 6 Abs.“ die Ziffer „3f“ durch die Ziffer „4e“ zu ersetzen. Die Sätze 2 und 3 werden zu Absatz (2) [...] beigefügte Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Aufhebung der Satzung über die förm- liche Festlegung des Entwicklungsge- bietes „Heide Süd“. 2. Der Geltungsbereich der Aufhebungs- satzung umfasst die [...] können an gleicher Stel- le ebenfalls eingesehen werden. Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden un- beachtlich - eine nach § 214Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtlicheVerletzung der dort bezeichneten V

Beteiligungsanzeige muss den Vorgaben des § 18 Abs.  2 Sätze  2 bis 6 BWG entsprechen. Danach sind erforderlich: a. die Angabe des satzungsgemäßen Namens (gegebenenfalls auch der Kurzbezeichnung) [...] dem/ der Stellvertreter/in, persönlich und handschriftlich unterzeichnet ist. Gemäß §  20 Absatz  2 Satz  2 BWG müssen Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien außerdem von [...] jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes, c. die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die sat- zungsgemäße Bestellung

Beteiligungsanzeige muss den Vorga- ben des § 18 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 BWG ent- sprechen. Danach sind erforderlich: a. die Angabe des satzungsgemäßen Na- mens (gegebenenfalls auch der Kurz- bezeichnung) [...] Stelle des Bundesvorstandes, c. die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes, d. Nachweise, die eine [...] dem/ der Stellvertreter/in, persönlich und hand- schriftlich unterzeichnet ist. Gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 BWG müssen Kreiswahlvorschläge der in §  18 Abs.  2 BWG genannten Parteien außerdem von

im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechts- [...] folgende Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (He- besatzsatzung) beschlossen: § 1 Die am 26. Mai 2004 beschlossene Satzung der der Stadt [...] können gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans unbe- rücksichtigt bleiben. Ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Ab- satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf

„Wir berücksichtigen dabei den ,Housing First-Ansatz‘, mit dem sich der Stadtrat im Sozialausschuss bereits beschäftigt hat“, sagt Theiß. Ein Prinzip dieses Ansatzes ist die aktive Beteiligung ohne Zwang [...] Wahlleiter. zu 8.3 Satzungsänderung und Beru- fung der Mitglieder des Behindertenbei- rates der Stadt Halle (Saale), Vorlage: VIII/2024/00246 Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die 1.Satzung zur Änderung [...] Änderung der Satzung über einen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Be- hinderungen (Behindertenbeirat) der Stadt Halle (Saale), siehe Anlage. 2. Der Stadtrat beruft nach § 4 der Satzung über einen Beirat