Repressionssystem der
DDR verstrickt waren.
5. Jede Fraktion entsendet ein Mitglied in
die Überprüfungskommission. Der/die
Vorsitzende der Überprüfungskommis-
sion wird aus der Mitte der entsandten
Mitglieder [...] die Fäl-
ligkeit der Grundsteuer bis 15. März.
Der bisherige Termin für die zu zahlende
Steuer war der 15. Februar. Hintergrund
ist eine Verzögerung bei der technischen
Erstellung der Grundsteuerbescheide [...] die in der Anlage 1 beigefügte
Satzung der Stadt Halle (Saale) über die
Aufhebung der Satzung über die förm-
liche Festlegung des Entwicklungsge-
bietes „Heide Süd“.
2. Der Geltungsbereich der Aufhebungs-
Jahrgang / Ausgabe 5
Oberbürgermeisterwahl 2025 – Öffentliche Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin
Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl
am 2. Februar 2025 in der Stadt Halle (Saale)
Der Gemeindewahlausschuss [...] Wolfgang 1.477
5 Jacobi, Dörte 3.065
6 Macha, Sven 6.531
7 Dr. Vogt, Alexander 16.706
8 Weiderpas, Maik 2.576
9 Wels, Andreas 9.989
Der Gemeindewahlausschuss stellte fest, dass keiner der Bewerber
mehr [...] Stimmenzahl
Geier, Egbert 32.418
Dr. Vogt, Alexander 16.706
Der Gemeindewahlausschuss beschloss auf seiner Sitzung die Zu-
lassung der beiden oben genannten Bewerber für die Stichwahl am
23. Februar
für die Wahlbezirke der
Stadt Halle (Saale) wird in der Zeit
vom 3. Februar 2025 bis 7. Febru-
ar 2025 während der allgemeinen
Öffnungszeiten in der Bürgerservice-
stelle der Stadt Halle (Saale) [...] likt der Hilfsper-
son besteht. Die Hilfsperson ist zur
Geheimhaltung der Kenntnisse ver-
pflichtet, die sie bei der Hilfeleistung
von der Wahl einer anderen Person
erlangt hat.
Bei der Briefwahl [...] eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ohne
besondere Versendungsform aus-
schließlich von der Deutschen Post
AG unentgeltlich befördert. Er kann
auch bei der auf dem
Namens (gegebenenfalls auch der
Kurzbezeichnung) der Partei, un-
ter dem sie sich an der Wahl betei-
ligen will,
b. die persönliche und handschriftli-
che Unterzeichnung der Anzeige
von mindestens [...] darunter
dem Vorsitzenden oder der Vor-
sitzenden oder dem Stellvertreter
oder der Stellvertreterin; hat die
Partei keinen Bundesvorstand,
so tritt der Vorstand der jeweils
obersten Parteiorganisation [...] gen
(§ 20 Abs. 3 BWG) deren Kenn-
wort.
Der Kreiswahlvorschlag soll ferner
Namen und Anschriften, Telefon-
nummern, und E-Mailadressen der
Vertrauensperson und der stellvertre-
tenden Vert
mens (gegebenenfalls auch der Kurz-
bezeichnung) der Partei, unter dem sie
sich an der Wahl beteiligen will,
b. die persönliche und handschriftliche
Unterzeichnung der Anzeige von min-
destens drei [...] darunter dem Vorsitzenden
oder der Vorsitzenden oder dem Stell-
vertreter oder der Stellvertreterin; hat
die Partei keinen Bundesvorstand, so
tritt der Vorstand der jeweils obersten
Parteiorganisation [...] ägen (§ 20 Abs. 3
BWG) deren Kennwort.
Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Na-
men und Anschriften, Telefonnummern,
und E-Mailadressen der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensper-
Büschdorf
An der Saalebahn „Hans Christian Andersen“
An der Schleuse Neumarkt
An der Schwemme Glaucha
An der Schwimmhalle Am Heiderand
An der Stadtschleuse Glaucha
An der Steinmühle Neumarkt
An der Uferstraße [...] Vierte Satzung zur Änderung der Satzung
der Stadt Halle (Saale) über die
Festsetzung der Realsteuerhebesätze
(Hebesatzsatzung)
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in der
Sitzung am 27. November 2024 [...] Dölau
An der Eigenen Scholle Auenschule
An der Eselsmühle Otfried Preußler
An der Feuerwache „Rosa Luxemburg“
An der Fliederwegkaserne Diesterweg
An der Frohen Zukunft Frohe Zukunft
An der Gärtnerei Frohe
zwischen der Stadt Halle (Saale),
dem Peißnitzhaus e.V. und der Peißnitz-
haus Förderkreis gemeinnützige eG wird
angestrebt.
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung,
Möglichkeiten der Neuregelung der Ver- [...] Gesellschafterversamm-
lung der Stadtwerke Halle GmbH folgen-
den Beschluss zu fassen:
1. Der von der Geschäftsführung der Stadt-
werke Halle GmbH vorgelegte, von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloit- [...] Bekanntmachung der Absicht
der Einziehung im Amtsblatt der Stadt
Halle (Saale), die Antragstellung auf Zu-
stimmung der Straßenaufsichtsbehörde
sowie die öffentliche Bekanntmachung
der Einziehungsverfügung
en,
3. Nachweis der Rechtmäßigkeit
des Aufenthaltes bzw. der Dul-
dung der Bewerbenden,
4. Bescheinigung der Stadtver-
waltung, dass der Bewerber
bzw. die Bewerberin nach § 3
der Wahlordnung wählbar [...]
Bekanntmachung der Wahlta-
ge und Aufforderung zur Ein-
reichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl zum Migrations-
beirat der Stadt Halle (Saale)
Gemäß § 5 Abs. i. V. m. § 17 I.
der Wahlordnung zur [...] Zustim-
mungserklärung der Bewer-
benden, dass sie mit der An-
nahme des Wahlvorschlages
einverstanden sind,
2. eine Erklärung an Eides statt
der Bewerbenden, dass sie
keiner in der Bundesrepublik
Deutschland
Beginn der
Amtszeit ist der 01.03.2025. Die
Amtszeit beträgt sieben Jahre.
Wählbar sind Deutsche im Sinne
des Artikels 116 des Grundge-
setzes und Staatsangehörige an-
derer Mitgliedsstaaten der Euro- [...]
Geburtsdatum,
Anschrift der Hauptwohnung.
Der Bewerbung sind beizufügen:
1. die erforderliche Zahl an Un-
terstützungsunterschriften nach
dem Muster der Anlage 6, der
Kommunalwahlordnung des Lan- [...] Abs. 2 KWG LSA) nach dem
Muster der Anlage 10 KWO LSA
ist der Erklärung beizufügen.
Die Einreichungsfrist beginnt am
Tag nach der Stellenausschrei-
bung im Amtsblatt der Stadt
Halle (Saale). Das Ende
Neufassung der Hauptsatzung
und der Zuständigkeitsordnung,
Vorlage: VIII/2024/00048
Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt die Hauptsatzung der Stadt Hal-
le (Saale) gemäß der Anlage [...] Änderungen aus Anlage 5.
2. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt unter demVorbehalt des Inkraft-
tretens der Hauptsatzung der Stadt Hal-
le (Saale) die Zuständigkeitsordnung der
Ausschüsse des [...] zu 8.5 Entlastung der Mitglieder des
Verwaltungsrates der Saalesparkasse
für das Jahr 2023,
Vorlage: VIII/2024/00053
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt die Entlastung der Mitglieder