Wähler-
verzeichnis nach § 18 Abs. 1 der
Bundeswahlordnung (BWO) (bis
zum 2. Februar 2025) oder die Ein-
spruchsfrist gegen das Wählerver-
zeichnis nach § 22 Abs. 1 BWO (bis
zum 7. Februar 2025) [...] auf Teilnahme
an der Wahl erst nach Ablauf der
Antragsfristen nach § 18 Abs. 1
oder der Einspruchsfrist nach § 22
Abs. 2 BWO entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Ein-
spruchsverfahren fe [...] sichtlich der Daten von Wahlberech-
tigten, für die im Melderegister ein
Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des
Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im au-
tomatisierten Verfahren
BWO); im Falle eines
Einspruchs nach § 21 Abs. 4
BWG auch eine Ausfertigung
der Niederschrift über die wie-
derholte Abstimmung mit den
nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG
vorgeschriebenen Versicherun- [...] 5 und 6 sowie die §§ 22
bis 25 BWG gelten entsprechend mit
der Maßgabe, dass die Versicherung
an Eides statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2
sich auch darauf zu erstrecken hat,
dass die Festlegung der [...] teieigenschaft festgestellt hat.
Die Beteiligungsanzeige muss den
Vorgaben des § 18 Abs. 2 Sätze 2
bis 6 BWG entsprechen. Danach sind
erforderlich:
a. die Angabe des satzungsgemäßen
Namens
BWO); im Falle
eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4
BWG auch eine Ausfertigung der
Niederschrift über die wiederhol-
te Abstimmung mit den nach § 21
Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebe-
nen Versicherungen [...] 5 und 6 sowie die §§ 22 bis
25 BWG gelten entsprechend mit der Maß-
gabe, dass die Versicherung an Eides statt
nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf
zu erstrecken hat, dass die Festlegung der [...] jetzt, ohne wei-
teres Zuwarten, einzuleiten. Nach § 18
Abs. 1 BWG können Kreiswahlvorschläge
von Parteien und nach Maßgabe des § 20
Abs. 3 BWG von Wahlberechtigten („an-
dere Kreiswahlvorschläge“)
und die frühzei-
tige Öffentlichkeitsbeteiligung fortgesetzt.
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Seite 3der Stadt Halle (Saale)6. Dezember 2024
Meilenstein am BöllbergerWeg:
Der südliche Abschnitt des [...] wahl der Stadt Halle (Saale) am 2. Februar 2025
Gemäß § 30 Abs. 6 Kommunalwahlgesetz
für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)
i.V.m. § 39 Abs. 5 Kommunalwahlord-
nung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO
LSA) [...] Anschließend
folgt der Wintermarkt vom 26. Dezember bis
6. Januar. Informationen zum Programm im
Internet unter: weihnachtsmarkt.halle.de
Foto: Thomas Ziegler
6. Dezember 2024 • 32. Jahrgang / Ausgabe 28 der
Vorlage: VIII/2024/00244
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die
Annahme der nachfolgenden Sponsoring-
vereinbarungen, Spenden und ähnlichen
Zuwendungen [...] (HHPL Seite 1.178)
Finanzpositionsgruppe 65* Sonstige Ein-
zahlungen in Höhe von 148.329 EUR.
zu 6.6 Genehmigung von überplan-
mäßigen Aufwendungen im Ergebnis-
haushalt und überplanmäßigen Aus-
zahlungen [...] Installationen,
Filme und Diskussionen Seite 5
Bekanntmachungen
der Stadt Halle (Saale) ab Seite 6
I N H A L T
Einwohnerdialog in
Neustadt am 13.11.
Zum letzten Einwohnerdialog in diesem
Jahr lädt
Unterzeichner, sofern
die Bewerbung von Wahlberech-
tigten unterzeichnet sein muss
(§ 30 Abs. 3 KWG LSA); § 30
Abs. 4 Nrn. 1 bis 4 KWO LSA
gilt entsprechend. Die Bewerbung
muss von mindestens 100 Wahl- [...] Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin
Bekanntmachung zur Wahl des Oberbürgermeisters (m/w/d)
Gemäß § 6 Abs. 2 des Kommu-
nalwahlgesetzes für das Land
Sachsen-Anhalt (KWG LSA)
in der Fassung der Bekannt- [...] Union, die am Wahltag
das 21. Lebensjahr vollendet, aber
noch nicht die Altersgrenze nach
§ 39 Abs. 1 Satz 1 des Beamten-
gesetzes des Landes Sachsen-An-
halt erreicht haben.
Die Bewerber (m/w/d)
e) einem Mitarbeiter des Chormanage-
ments (vgl. § 6 Abs. 1),
f) dem Chordirektor,
g) einem Vertreter des pädagogischen
Kollegiums (vgl. § 6 Abs. 3) sowie
h) demKoordinator der Latina imMusik-
zweig [...] der
Einhaltung der Vorschriften über die Tier-
seuchenbekämpfung gemäß § 24 Abs. 1
Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) i.V.m.
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die
Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebie- [...] Vorlage: VIII/2024/00092
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die
Annahme der nachfolgenden Sponsoring-
vereinbarungen, Spenden und ähnlichen
Zuwendungen
Niederschrift und Bestätigung
der Niederschrift vom 13.08.2024
6. Beschlussvorlagen
6.1. Parkraumkonzept Johannesviertel,
Vorlage: VII/2023/06103
6.2.Richtlinie zur sozialgerechten Bau-
landentwicklung in [...] t vom 08.08.2024
5. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
6. Beschlussvorlagen
6.1. Erste Satzung zur Änderung der Sat-
zung zur Festlegung von Schulbezir-
ken für Grundschulen [...] Ordnung und Sau-
berkeit in der Stadt Halle (Saale),
Vorlage: VIII/2024/00050
6. Anträge von Fraktionen und Stadträten
6.1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur Bestimmung der
Standfestigkeit
VIII/2024/00131
6. Beschlussvorlagen
6.1. Bestellung eines Protokollführers,
Vorlage: VIII/2024/00078
6.2.Neufassung der Hauptsatzung und der
Zuständigkeitsordnung,
Vorlage: VIII/2024/00048
6.3.Ehrenkodex [...] Niederschrift und Bestätigung
der Niederschrift vom 10.07.2024
6. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
6.1. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse [...] Niederschrift und Bestätigung
der Niederschrift vom 13.06.2024
6. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
6.1. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
t vom 04.06.2024
6. Beschlussvorlagen
6.1. Bestellung einer Protokollführerin,
Vorlage: VIII/2024/00055
6.2.Baubeschluss zum Ausbau der Rat-
hausstraße,
Vorlage: VII/2024/07010
6.3.1.Fortschreibung [...] 2024
6. Beschlussvorlagen
6.1. Bestellung eines Protokollführers,
Vorlage: VIII/2024/00062
6.2.Deutschland Tour 2025 - Stadt Halle
(Saale) Gastgeber der 4. Etappe,
Vorlage: VIII/2024/00015
6.3.Ant [...] Niederschrift und Bestätigung
der Niederschrift vom 04.06.2024
6. Beschlussvorlagen
6.1. Bestellung einer Protokollführerin,
Vorlage: VIII/2024/00052
6.2.Verzicht auf Variantenbeschluss und
Baubeschluss zur