Abs. 2
Satz 2, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 16
Abs. 3, § 17Abs. 2 Satz 1, § 18Abs. 4, §
22Abs. 6, § 23Abs. 4 Satz 4, Abs. 6 und
11, § 25 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 und 9 Satz
3 sowie § 27 Abs. 2 Satz 2) ist [...] gemäß Anlage 3
4. die 3. Satzung zur Änderung der Gebüh-
rensatzung für die kommunalen Friedhö-
fe der Stadt Halle (Saale) gemäß Anla-
ge 4
5. die 2. Satzung zurÄnderung der Satzung
über die Benutzung von [...] (Saale) – Sportstät-
tenbenutzungssatzung gemäß Anlage 5
6. die 2. Satzung zur Änderung der Gebüh-
rensatzung des Stadtarchivs der Stadt
Halle (Saale) gemäß Anlage 6
7. die 2. Satzung zur Änderung der Gebüh-
lassen.“
c) Die bisherigen Sätze 2 und 3
werden die Sätze 3 und 4.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Satz 3 erhält folgende
Fassung:
„Die Quarantänepflicht nach
Satz 1 gilt nicht für Einwohner [...] empfohlen,
zur Testung ausschließlich einen
PCR-Test durchführen zu lassen.“
b) In Absatz 3 wird nach Satz 1
folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„Bei Einwohnern, die in einem
Krankenhaus, einer Pflegeein-
richtung [...] Halle (Saale) vom 25. Janu-
ar 2022, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
Absatz 12 Satz 3 erhält folgende
Fassung:
„„Nicht quarantänepflichtige“
Kontaktpersonen sind folgende
fünf
Auszeich-
nung ist eine Bestätigung für unseren Ein-
satz, fairen Handel in Politik, Zivilgesell-
schaft und Wirtschaft zu fördern“, sagt der
Grundsatzreferent und Leiter des städti-
schen Dienstleistungszentrums [...] VII/2021/02937
7.8.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Stadt Halle (Saale) zu Achte Satzung
zur Änderung der Satzung zur Fest-
legung von Schulbezirken für Grund-
schulen und Sekundarschulen in
Trägerschaft [...] Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
(VII/2021/03363),
Vorlage: VII/2022/03642
7.9 4. Satzung zur Änderung der Satzung
über das Verfahren zur Aufnahme und
Auswahl in den 5. Schuljahrgang und
die Festlegung
inhalt-
lichen Schwerpunkt der Stadt Halle
(Saale),
- 4. Änderungssatzung der Aufnahme-
satzung -,
Vorlage: VII/2021/03363
4.3. Achte Satzung zur Änderung der Sat-
zung zur Festlegung von Schulbezir- [...] 2026/27 – allgemeinbil-
dende Schulen (VII/2021/02936),
Vorlage: VII/2022/03587
4.2.4.Satzung zur Änderung der Satzung
über das Verfahren zur Aufnahme und
Auswahl in den 5. Schuljahrgang und
die Festlegung [...] der Sondernutzungsgebührensatzung,
Vorlage: VII/2021/03313
5.3.Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle
(Saale) zur Unterstützung der Gastro-
nomie durch die Änderung der Son-
dernutzungsgebührensatzung,
Vorlage:
eine andere beauftragte Teststelle i.S. des § 1 Absatz 13 in
Halle (Saale) aufsuchen. Für den Weg dorthin und zurück gelten
die in § 7 Absatz 4 Satz 3 benannten Auflagen.
Im Falle eines negativen [...] sind in einer
beauftragten Teststelle i.S. des § 1 Absatz 13 durchzuführen. Vom
Einwohner sind hierbei sind die Auflagen des § 7 Absatz 4 Satz 3
zu beachten.
(5) Der Fachbereich Gesundheit ist u [...] Tag asymptomatisch ist, sonst gilt
Absatz 2.
Die Quarantänepflicht nach Satz 1 gilt nicht für Einwohner die
„nicht quarantänepflichtig“ im Sinne des § 1 Absatz 12 sind.
Als erster Tag der Quarantäne
die Qualität
der Ersatzpflanzung nach der am Pflanz-
standort vorgeschriebenen Qualität:
Standort der Fällung bzw.
Ersatzpflanzung
Größe / Qualität der Ersatzpflanzung
Ersatzstandorte entlang von Straßen [...] von Absatz
1 bis 6 sowie 8 und 9 angeordnet werden.
§ 10 Abs. 11 Satz 3 gilt entsprechend.
(13) Wird eine Ersatzpflanzung nach
Absatz 1 und 2 angeordnet und ist deren
Durchführung dem Ersatzpflichtigen [...] können an gleicher Stel-
le ebenfalls eingesehen werden.
Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden un-
beachtlich
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis
3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten
tigt bleiben (§ 1 Ab-
satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit
§ 17 Absatz 1 und 2 sowie § 72 Absatz 2
VwVfG).
2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine
Erörterung verzichten (§ 29 Absatz 5
PBefG). Findet ein [...] vorzulegen.
zu 7.6 Gebührensatzung des Planeta-
riums Halle (Saale),
Vorlage: VII/2021/02932
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Gebühren-
satzung und die Gemeinnützigkeitssatzung
des Planetariums Halle [...] erlässt auf der
Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 25
Abs. 1, 29 Abs. 1 und 2 und des 30 Abs. 1
Satz 2 des lnfektionsschutzgesetzes (lfSG)
in Verbindung §§ 35 Satz 2, 41 VwVfG die
nachfolgende
Allgemeinverfügung
Bebauungsplan Nr. 143 „Kröllwitz, Kreuzvorwerk“
2. Änderung Satzungsbeschlusss
Auf dieVorschriften des § 44Absatz 3 Satz
1 und 2 BauGB sowie des § 44 Absatz 4
BauGB über die fristgemäße Geltend-
machung etwaiger [...] können an gleicher
Stelle ebenfalls eingesehen werden.
Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden un-
beachtlich
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten [...] Berücksichtigung des § 214
Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennutzungs-
plans und
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB be-
achtliche
der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die
Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraft-
fahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder und
über die Erhebung von Ablösebeträgen (Stell-
platzsatzung),
[...] Dezember 2021,
wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird wie folgt geändert:
Nach Absatz 7 wird der folgende Absatz 8 an-
gefügt:
,,(8) Personen, die gemäß §§ 2 bis 5 verpflich-
tet sind, sich in die [...] 2022/23
bis 2026/27 – allgemeinbildende Schulen,
Vorlage: VII/2021/02936
4.2. Achte Satzung zur Änderung der Satzung zur
Festlegung von Schulbezirken für Grundschu-
len und Sekundarschulen in Trägerschaft
und Wei-
terleitung,
Vorlage: VII/2024/07034
8.12 Satzung der Stadt Halle (Saale) für
den Stadtsingechor zu Halle,
Vorlage: VII/2024/06778
8.13 Satzung über Kostenbeiträge für die
Nutzung der Kinderta [...] VII/2024/06912
6.8.Satzung über Kostenbeiträge für die
Nutzung der Kindertageseinrichtun-
gen und Kindertagespflegestellen in
der Stadt Halle (Saale),
Vorlage: VII/2024/06783
6.9. Satzung über den Besuch [...] g undWei-
terleitung,
Vorlage: VII/2024/07034
6.2.Satzung der Stadt Halle (Saale) für den
Stadtsingechor zu Halle,
Vorlage: VII/2024/06778
6.3.Satzung über Kostenbeiträge für die
Nutzung der Kindert