Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit und vom Verbot der Nachtarbeit beantragen

Eine Bewilligung für die Ausnahme vom Verbot der Mehr-, der Nacht-, der Fließ- und der Akkordarbeit können Sie schriftlich beantragen.

Sie können die Genehmigung schriftlich beantragen:
-    Beschreiben Sie dafür Ihr Anliegen formlos. 
-    Senden Sie Ihren Antrag an die örtlich zuständige Behörde für Arbeitsschutz, einschließlich der erforderlichen Unterlagen und Nachweise.
-    Sind erforderliche Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie umgehend von der Sachbearbeitung kontaktiert.
-    Die örtlich zuständige Behörde prüft die Unterlagen und die Einzelfallumstände.
-    Im Falle einer Genehmigung erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid und erst ab diesem Zeitpunkt darf die Frau beschäftigt werden. Der Genehmigungsbescheid kann mit 
     Bedingungen hinterlegt werden, die bei der Beschäftigung beachtet werden müssen.
-    Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, erhalten Sie eine Ablehnung. Sie bekommen einen Ablehnungsbescheid zugestellt.

• Sie können den Antrag nur stellen, wenn Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sind.
• Die schwangere oder stillende Frau erklärt sich ausdrücklich dazu bereit.
• Ein ärztliches Zeugnis darf nicht gegen die Nacht-, Mehr-, Akkord- oder Fließarbeit sprechen.
• Eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau durch Alleinarbeit, Art der Arbeit und das Arbeitstempo ist ausgeschlossen.
• Eine unverantwortbare Gefährdung für das Kind durch Alleinarbeit, Art der Arbeit und das Arbeitstempo ist ausgeschlossen.

• Ärztliches Zeugnis
• Zustimmende Erklärung der schwangeren oder stillenden Frau. Die Frau kann Ihre Erklärung jederzeit widerrufen.

Die Gebühren werden nach Aufwand erhoben. Erkundigen Sie sich bitte in der für Ihr Bundesland zuständigen Aufsichtsbehörde über die anfallenden Bearbeitungsgebühren.

Die genauen Kosten werden im Nachgang der Genehmigung festgestellt.
 

Der Antrag ist vor der Aufnahme der Beschäftigung von der schwangeren oder stillenden Frau zu stellen.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Einzelfallermittlung.

§ 29 Absatz 3 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__29.html

§ 29 Absatz 3 Nr. 8 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__29.html

Dieses Verfahren zur Bewilligung der Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit, der Nachtarbeit, der Fließarbeit und der Akkordarbeit ersetzt nicht die Mitteilung nach dem Mutter-schutzgesetz. Nutzen Sie dafür die entsprechend verfügbaren Formulare.