Automatenaufstellerlaubnis

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)

• Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) zu beantragen beim für den Wohnort zuständigen Meldeamt (Einwohner der Stadt Halle (Saale) können den Antrag im Team Gewerbe stellen)
• eine steuerliche Bescheinigung (nicht älter als 3 Monate bzw. mit Gültigkeitsfrist) des zuständigen Finanzamtes und des Steueramtes des bisherigen Aufenthaltsortes/Tätigkeitsortes
• eine Auskunft aus dem Vollstreckungsportal (nicht älter als 3 Monate), zu beantragen unter www.vollstreckungsportal.de
• Sozialkonzept gem. § 6 GlüStV 2021
• Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung gem. § 33c Absatz 2 Nr. 2 Gewerbeordnung
• eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) kann im Team Gewerbe beantragt werden.
• Angaben über die berufliche Betätigung und den Aufenthalt in den letzten 3 Jahren (formlos)
• Nur für Ausländer:
  • Kopie der Aufenthaltsgenehmigung, -bewilligung, -erlaubnis
• Nur für Personengesellschaften (GbR, oHG, KG):
  - Bei eingetragenen Gesellschaften Eintragung im Handelsregister.
• Nur für juristische Personen (GmbH, AG, e. V.):
  Eintragung im Handelsregister, e. V. im Vereinsregister. Die Erlaubnis wird der juristischen Person erteilt. Die o. g. persönlichen Unterlagen muss der Geschäftsführer bzw. der Vorstand einreichen. Zusätzlich ist für die GmbH bzw. die AG oder den e. V. eine steuerliche Unbedenklichkeits-bescheinigung und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen.
• Nur für GmbH in Gründung:
  Soll die GmbH schon in der Gründungsphase tätig werden, sind die Gesellschafter bis zur Eintragung ins Handelsregister die Gewerbetreibenden. Jeder Gesellschafter muss das Gewerbe anmelden und die erforderliche Erlaubnis beantragen. 

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)

850,00 EUR
(Zahlung nur mit EC-Karte möglich)

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)

Der Automatenaufsteller ist Vermittler eines Glücksspiels im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021). Sie gestalten über die von Ihnen aufgestellten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in technischer und rechtlicher Hinsicht maßgeblich das Spielgeschehen. Sie schulden dem Spieler den Gewinnanspruch. Als Veranstalter eines Glücksspiels ergeben sich für den Automatenaufsteller folgende Verpflichtungen:

• Der Automatenaufsteller hat für die Aufstellung von Geldspielgeräten ein Sozialkonzept zu erstellen, welches den Anforderungen des § 6 GlüStV 2021 entspricht. Er hat den zuständigen Behörden alle 2 Jahre über die Umsetzung des Sozialkonzeptes zu berichten, erstmalig 2 Jahre nach Beginn der Tätigkeit.
• Der Automatenaufsteller ist dafür verantwortlich, dass jeder Aufstellort einen Anschluss bei der Zentralen Spielersperrdatei OASIS hat. Eine Spielteilnahme ohne Abgleich ist nicht zulässig. Spielgeräte ohne oder ohne funktionierenden OASIS-Anschluss sind außer Betrieb zu nehmen
• Der Automatenaufsteller ist auch für Durchführung der regelmäßigen Schulungen gemäß § 6 GlüStV 2021 verantwortlich. Geschult werden müssen: 
  • der Automatenaufsteller
  • der Beauftragte für das Sozialkonzept.
• Die Erstschulung ist mit Beginn der Automatenaufstellung bzw. Beginn der Tätigkeit vorzunehmen. Die Schulung ist in Ausnahmefällen innerhalb von 3 Monaten zulässig, wenn spätestens mit Beginn der Tätigkeit eine Anmeldung zur Schulung erfolgt. Wiederholungsschulungen sind innerhalb von 3 Jahren durchzuführen. In den beiden Zwischenjahren ist jeweils eine verpflichtende und aktenkundige Maßnahme der Sensibilisierung durchzuführen.