Meine Seite Suche Menü
  • Serviceportal
  • Terminvergabe
  • Karriereportal
  • Behördennummer
    •  Terminvergabe  Behördennummer 115  Serviceportal

    Halle, gib
    mir Infos zu:

    Bußgeldverfahren

    Bußgelder werden in vielen Bereichen als Sanktion eingesetzt, um Betroffene auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen und sie zu motivieren, in Zukunft die Vorschriften zu beachten.

     

    Bußgeldkatalog

    Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

    Ein Bußgeldverfahren wird eingeleitet, wenn eine schwere Ordnungswidrigkeit vorliegt. Typische Beispiele sind nicht geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze, Verkehrsverstöße auf Autobahnen usw.. Entsprechende Ordnungswidrigkeiten sind im Bußgeldkatalog im einzelnen aufgeführt. Der Bußgeldkatalog bestimmt Regelsätze für die Höhe des Bußgelds und sieht für bestimmte Verstöße auch die Anordnung eines Fahrverbots vor.

    Das Bußgeldverfahren ist aufwendiger als das Verwarnungsgeldverfahren. Im Bußgeldverfahren finden grundsätzlich die Vorschriften über das Strafverfahren entsprechende Anwendung. Bußgelder haben in der Regel eine Höhe von mindestens 40,00 Euro. Ein entsprechender bestandskräftiger Bußgeldbescheid ist immer auch mit der Eintragung von mindestens einem Punkt in das Verkehrszentralregister verbunden.

    Nachdem der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und der Sachverhalt aufgeklärt ist, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Liegen Anhaltspunkte vor, dass die Tat eine Straftat ist, so gibt die Verwaltungsbehörde die Sache an die Staatsanwaltschaft ab.

    Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

    Bei Einverständniserklärung zum Vorwurf besteht eine Zahlungsfrist von einer Woche.

    Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

    §§ 21 ff. Straßenverkehrsgesetz (STVG)

    Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

    § 46 Abs.1 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG)

    Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

    Rechtsanspruch im Rahmen der Anhörung:

    • kein Rechtsanspruch auf eine Rückäußerung
    • Die Verwaltungsbehörde kann ohne eine weitere Mitteilung einen Bußgeldbescheid erlassen.

    Bußgeldbescheid:

    • Festsetzung der Geldbuße
    • Erhebung der Gebühren, Auslagen nach Ordnungswidrigkeitsgesetz
    • Betroffener kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, sonst ist der Bescheid mahn- und vollstreckbar.

    Vollstreckung:

    • bei fehlender Reaktion: Vollstreckung bis zur Pfändung

    • bei fristgerechtem Einspruch, wird nochmals geprüft

    Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (fließender Verkehr) ist die Zentrale Bußgeldstelle zuständig. Sie ist telefonisch unter der Rufnummer 0391/5075-400 zu erreichen.

    Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

    Anhörungsbogen:

    • wird immer dem Fahrzeughalter zugesandt
    • es wird dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich zu dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit zu äußern
    • Führer des Fahrzeuges kann benannt werden (z.B. bei Firmenwagen)

    Stelle:
    Abteilung Bußgeldstelle
    Adresse:
    An der Feuerwache 5
    06124 Halle (Saale)
    Telefon:
    +49 345 2211312
    +49 345 2211212
    Fax:
    +49 345 2211324
    E-Mail:
    ordnungswidrigkeit@halle.de
    Öffentliche Verkehrsmittel:
    Haltestelle: Haltestelle Paul-Thiersch-Straße:
    Bus: Linien 36, 40
    Haltestelle: Haltestelle An der Feuerwache:
    Bus: Linie 36
    Straßenbahn: Linien 2, 9, 10, 16
    Parken:
    Parkplatz: vor der Dienststelle mit Parkscheibe
    Anzahl: 5
    Behindertenparkplatz: vor der Dienststelle
    Anzahl: 1
    Aufzug vorhanden:
    ja
    Rollstuhlgerecht:
    ja
    Öffnungszeiten:

    Mo: geschlossen
    Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 17:00 Uhr
    Mi: nach Vereinbarung
    Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr
    Fr: geschlossen
    Sa: geschlossen
    So: geschlossen