Terminvergabe
Behördennummer 115
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Der zuständigen Behörde die Einstellung des Betriebes einer gentechnischen Anlage mitteilen.
Als Betreiber einer gentechnischen Anlage haben Sie wesentliche Änderungen der zuständigen Behörde mitzuteilen. Hierunter fällt unter anderem auch die Einstellung eines Betriebes. Die Beabsichtigung der Einstellung muss der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt werden.
Der Mitteilung sind die Unterlagen über die vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung beizufügen. Hiernach muss auch nach der Einstellung sichergestellt sein, dass keine Gefahren für Rechtsgüter bestehen.
Als Betreiber teilen Sie die Änderungen bzgl. des Betriebs einer gentechnischen Anlage bzw. der gentechnischen Arbeiten der zuständigen Stelle mit. Die zuständige Stelle prüft die Mitteilung und stellt ggf. einen Gebührenbescheid aus.
- Mitteilungen nach § 21 Abs. 1b Gentechnikgesetz
- ggf. Kopie des Handelsregisterauszugs
- ggfs. weitere Unterlagen über die vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 2 Satz 2 GenTG ergebenden Pflichten
Es ist eine Verwaltungsgebühr gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren zu entrichten. Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von beantragten Amtshandlungen. Genaue Auskunft hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Änderungen nach § 21 GenTG sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.