Einmalige Bedarfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 31 SGB XII beantragen

Wenn Sie einmalige Bedarfe geltend machen wollen, sollten Sie

• Leistungen zunächst beantragen und
• den Bewilligungsbescheid abwarten,

bevor Sie Geld ausgeben. Nur so können Sie sichergehen, dass Ihr einmaliger Bedarf auch erstattungsfähig ist.

Sofern Sie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, müssen Sie sogar einen Antrag auf Leistungen für einmalige Bedarfe stellen.

• Sie sind hilfebedürftig, können also Ihren einmaligen Bedarf nicht aus eigenen finanziellen Mitteln und Kräften vollständig decken, und
• Sie 
  • haben die Altersgrenze für die Regelaltersrente erreicht oder
  • sind über 18 Jahre alt und nicht erwerbsfähig, weil sie zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Das ist der Fall, wenn Sie länger als 6 Monate nicht in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes regelmäßig mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten, oder
  • sind unter 15 Jahren alt und leben
    • zusammen mit Personen, die selbst Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten, beispielsweise mit Ihren Eltern, oder
    • in einem Haushalt mit Ihren Großeltern oder in Verwandtenpflege, ohne dass Ihnen Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe gewährt werden.
• Sie sind keine Studierende oder kein Studierender beziehungsweise keine Auszubildende oder kein Auszubildender.
• Sie erhalten kein:
  • Bürgergeld, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) oder
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

• gültiger Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls Meldebestätigung
• Nachweise einer befristeten oder dauerhaften vollen Erwerbsminderung
• Einkommensnachweise, beispielsweise:
  • Rente,
  • Krankengeld,
  • Kindergeld,
  • Unterhaltszahlungen oder
  • Unterhaltsvorschuss
• Vermögensnachweise, beispielsweise
  • Kontoauszüge
  • Sparguthaben
• Mietvertrag und nachfolgende Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Miethöhe
• Nachweise über Ausgaben:
  • Miethöhe und Mietzahlung
  • Vorauszahlungen und Abrechnungen für Nebenkosten und Heizkosten
  • Unterlagen über Versicherungsbeiträge
• Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung, also:
  • Angabe zu Krankenkasse und Versicherungsstatus oder
  • Vertrag über private Kranken- und Pflegeversicherung
• Der Umfang der erforderlichen Unterlagen, gerade bei Einkommens und Vermögensnachweisen, ist einzelfallabhängig. Ihr örtlich zuständiges Sozialamt kann weitere Unterlagen von Ihnen verlangen, zum Beispiel:
  • aktuelle Kontoauszüge
  • Scheidungsurteile
  • Verträge zur Vermögensübertragung
  • Unterhaltstitel

Es fallen keine Kosten an.

• Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall. Das zuständige Sozialamt wird sich schnellstmöglich um die Bearbeitung kümmern. Sie können die Bearbeitungsdauer verkürzen, wenn Sie dem Sozialamt zeitnah alle Unterlagen vollständig vorlegen.

• Widerspruch
• Klage vor dem Sozialgericht

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.