Terminvergabe
Behördennummer 115
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Einrichtung einer Baustelle mitteilen
Wenn Sie Bauherrin oder Bauherr sind oder Ihnen die Verantwortung für eine Baustelle übertragen wurde, müssen Sie unter bestimmten Voraussetzungen spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde übermitteln. Sie müssen eine Vorankündigung übermitteln, wenn
- die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der Baustelle mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig (das heißt über eine Dauer von mindestens einer Arbeitsschicht) tätig werden oder
- der Umfang Ihrer Bauarbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet (wobei ein Personentag die Arbeitsleistung einer Person über eine Arbeitsschicht umfasst).
Die Einrichtung der Baustelle beginnt mit den wesentlichen vorbereitenden Arbeiten am Ort des Bauvorhabens, die unmittelbar vor dessen Durchführung erforderlich sind. Dazu zählen zum Beispiel
- Aufbau von Sozialeinrichtungen: beispielsweise Toiletten, Pausen- oder Waschräume,
- Installation von Ver- und Entsorgungseinrichtungen,
- Anlieferung von Baumaterialien, Maschinen und Geräten.
Außerdem müssen Sie die Vorankündigung auf der Baustelle spätestens am ersten Tag der Baustelle aufhängen. Beachten Sie dabei, dass
- die Vorankündigung gut sichtbar ist,
- die Vorankündigung von äußeren Einwirkungen und Witterungseinflüssen unbeeinträchtigt lesbar bleibt,
- die Vorankündigung aktualisiert wird, wenn sich erhebliche Änderungen ergeben. Eine erneute Übermittlung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde ist hierbei nicht erforderlich.
Erhebliche Änderungen, die eine Anpassung der Vorankündigung erfordern, sind zum Beispiel
- Bauherrinnen oder Bauherren oder beauftragte Dritte wechseln,
- Koordinatorin oder Koordinator wird neu bestellt oder wechselt,
- Dauer der Bauarbeiten verkürzt sich, wodurch verstärkt gleichzeitig oder in nicht geplanter Schichtarbeit gearbeitet werden muss,
- erstmalig werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber beziehungsweise Nachunternehmen gleichzeitig auf der Baustelle tätig,
- die Anzahl der gleichzeitig auf der Baustelle Beschäftigten oder der Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber oder der Unternehmen ohne Beschäftigte erhöht sich wesentlich.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Gemäß § 45 Absatz 6 StVO darf erst dann mit Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum begonnen werden, wenn die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen bei der zuständigen Behörde eingeholt worden sind. Eine bloße Anzeige der Baumaßnahme berechtigt nicht zum Beginn der Arbeiten oder zum Aufstellen von Verkehrszeichen. Daher ist eine Antragstellungsfrist von 1 Woche vor Beginn der Arbeiten zu beachten.
- Vorankündigung mit den folgenden Mindestangaben:
- Ort der Baustelle,
- Name und Anschrift der Bauherrin oder des Bauherrn,
- Art des Bauvorhabens,
- Name und Anschrift des anstelle der Bauherrin oder des Bauherrn verantwortlichen Dritten,
- Name und Anschrift der Koordinatorin oder des Koordinators,
- voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeiten,
- voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle,
- Zahl der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Unternehmerinnen oder Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden,
- Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Unternehmerinnen oder Unternehmer ohne Beschäftigte.
- weitere aus Ihrer Sicht erforderliche Angaben
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Folgen Angaben/ Nachweise/ Dokumente werden benötigt:
- vollständig und gut leserlich ausgefülltes Antragsformular
- ein aussagekräftiger Lageplan der Arbeitsstelle mit Art und Ausmaß des Baufeldes
- falls ein geeigneter Regelplan nach RSA 95 anwendbar ist, ist dieser zu benennen
- falls kein geeigneter Regelplan anwendbar ist, ist ein entsprechender Verkehrszeichen- bzw. Umleitungsplan* vorzulegen
*Verkehrszeichenpläne werden durch Verkehrssicherungsfirmen erstellt. Einige dieser Firmen übernehmen bei Auftragserteilung die gesamte Beantragung.
Der Verkehrszeichenplan soll enthalten
a) die im Zuge des Abschnitts bereits stehenden Verkehrszeichen, -einrichtungen und -anlagen und
b) die für die Kennzeichnung der Arbeitsstelle und für die Verkehrsführung notwendigen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.
Unvollständig eingereichte Antragsunterlagen werden nicht bearbeitet und müssen unter Umständen gebührenpflichtig abgelehnt werden.
Der Qualifikationsnachweis gemäß MVAS 99 über die Themen der RSA 95 und ZTV-SA 97 kann durch die Straßenverkehrsbehörde nachgefordert werden.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Die Gebühr beinhaltet nicht die Kosten der Verkehrssicherung, z. B. das Aufstellen der Haltverbote. Diese sind bei den Verkehrssicherungsfirmen zu erfragen.
Übermittlung der Vorankündigung: spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle.
Übermittlung der Vorankündigung: spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle
Antragsfrist: 2 Wochen
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Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie der zuständigen Arbeitsschutzbehörde eine notwendige Vorankündigung vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermitteln.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Bei der Aufstellung von Haltverbotszeichen ist folgendes zu beachten:
Haltverbotszeichen (VZ 283 StVO) müssen gemäß den zeitlichen Angaben in der verkehrsrechtlichen Anordnung aufgestellt werden, d.h. spätestens 72 Stunden vor Beginn der Arbeiten mit dem Hinweis, ab wann sie gelten (Datum und Uhrzeit). Der Aufstelltag zählt nicht mit.
Kann die Frist aufgrund besonderer Dringlichkeit nicht eingehalten werden, besteht für den Anordnungsinhaber kein öffentlich durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Beräumung des ausgeschilderten Bereichs.
Die Protokollierung der Fahrzeuge, die in diesem Bereich der Haltverbote zum Zeitpunkt der Schilderstellung stehen, ist vom Aufsteller der Schilder in der Reihenfolge in der die Fahrzeuge stehen zu notieren.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Die vollständigen Unterlagen müssen mindestens 7 Tage vor dem geplanten Baubeginn wie folgt eingereicht werden:
- per E-Mail
- persönliche Abgabe durch Sie oder durch eine von Ihnen beauftragte Fachfirma (Verkehrssicherungsunternehmen); hierfür wird die Unterschrift des Antragstellers auf dem Antrag bzw. eine Vollmacht benötigt
Stelle:
Landesamt für Verbraucherschutz
Adresse:
Freiimfelder Straße 68
06112 Halle (Saale)
Hinweise zur Anreise
06112 Halle (Saale)
Hinweise zur Anreise
(Bemerkung: Der Hauptsitz befindet sich in Halle (Saale). Die Dienstanschriften der einzelnen Standorte entnehmen Sie bitte der Internetseite des Landesamtes für Verbraucherschutz.)
Telefon:
0345 52162200
Fax:
0345 52162401
E-Mail:
Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle: Betriebshof Freiimfelder Straße:
Straßenbahn: 10
Parken:
Parkplatz:
Anzahl: k.A. Gebühren: nein
Anzahl: k.A. Gebühren: nein
Aufzug vorhanden:
nein
Rollstuhlgerecht:
nein
Öffnungszeiten:
Montag 07:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 07:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch 07:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag 07:00 – 16:00 Uhr
Freitag 07:00 – 15:30 Uhr
Samstag geschlossen
Sonntag geschlossen
Stelle:
Team Sperrungen
Adresse:
Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2211255
+49 345 2211257
+49 345 2211259
+49 345 2211257
+49 345 2211259
Fax:
+49 345 2211242
Parken:
Behindertenparkplatz: Am Stadion 5, am Vorder- und Hintereingang
Anzahl: 4
Anzahl: 4
Parkplatz: tlw. mit Parkscheibe
Anzahl: k.A.
Anzahl: k.A.
Aufzug vorhanden:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja
Öffnungszeiten:
Mo - Fr: nach Vereinbarung
Sa: geschlossen
So: geschlossen
Anrede:
Fr.
Nachname:
Schneider
Position:
Adresse:
Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2211259
Telefax:
+49 345 2211242
E-Mail: