Energieversorgung: Missbräuchliches Verhalten überprüfen

Die Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten:

• Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers
• Firma und Sitz des zu überprüfenden Netzbetreibers
• Angaben zum Verhalten, welches überprüft werden soll
• Begründung, weshalb ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zu überprüfenden Verhaltens besteht
• Begründung, weshalb der Antragsteller durch dieses Verhalten betroffen ist

Die Verfahren sind grundsätzlich gebührenpflichtig (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5. EnWG). Bei Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde liegt der Gebührenrahmen für  Ablehnungen eines Antrages entsprechend  § 31 Abs. 2  EnWG zwischen 50 Euro und 5.000 Euro, Bei  Entscheidungen der Regulierungsbehörde  nach § 31 Abs. 3 EnWG zwischen 500 Euro und 180.000 Euro. Grundlage ist die  Anlage, lfd. Nr. 45 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils aktuellen Fassung. Bei Abschluss von Verfahren nach § 31 Abs. 4  EnWG kann die Regulierungsbehörde die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

Der Antrag nach § 31 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann jederzeit gestellt werden.

Beschwerde beim Oberlandesgericht - Gegen Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt ist gemäß § 75 EnWG die Beschwerde bei dem Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale), zulässig.