Dienstleistungen

Wollen Sie eine Anlage errichten und betreiben, welche auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet ist, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, benötigen Sie eine Genehmigung von der zuständigen Behörde. Dazu gehören auch ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bedarf die Errichtung und der Betrieb und nach § 16 BImSchG die wesentliche Änderung von Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus, dem die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen sind. Ist der Antrag vollständig, ist dieser ggfs. mit den Unterlagen öffentlich bekannt zu machen und danach einen Monat lang auszulegen. In vereinfachten Genehmigungsverfahren oder wenn von der Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wird, erfolgt keine öffentliche Auslegung und findet kein Erörterungstermin statt. Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die zu beteiligenden Behörden gleichzeitig auf, ihre Stellungnahme zu den Genehmigungsvoraussetzungen innerhalb eines Monats abzugeben. Gibt es Einwendungen, werden diese mit Ihnen und denjenigen, die die Einwendungen erhoben haben, in einem öffentlichen Termin erörtert. Hat die Genehmigungsbehörde alle Umstände ermittelt, die für die Erteilung einer Genehmigung von Bedeutung sind, so ist über den Antrag zu entscheiden. Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu begründen und wird Ihnen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung nach § 6 BImSchG

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Erforderliche Unterlagen nach DIN 28004 Teil 4, Blatt 1-4

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360,00 EUR bis 5.100,00 EUR

Der Betreiber hat vor Errichtung und Betrieb der Anlage diese von der zuständigen Behörde genehmigen zu lassen.

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innerhalb von 3 Monaten bei vollständigen Unterlagen

§ 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

i.V.m. § 10 BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG)

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§ 2 der 9. Verordnung zur Durchführung des BlmSchG und das Immissionsschutzgesetz

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Anträge in neunfacher Ausfertigung

Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: ggfs. ja

Stelle:

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Immissionsschutz, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung

Adresse:

Dessauer Straße 70
06118 Halle (Saale)

Telefon:

0345 514-2500

Fax:

0345 514-2512

E-Mail:

poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

WWW:

www.lvwa.sachsen-anhalt.de

Öffnungszeiten:

Mo. - Do.: 9:00 – 15:00 Uhr
Fr.: 9:00 – 12:00 Uhr

Hinweis:
Termine können nach individueller Vereinbarung auch außerhalb der Sprechzeiten durchgeführt werden. Bitte beachten Sie, dass einzelne Bereiche abweichende Öffnungszeiten haben. Diese erfahren Sie auf der jeweiligen Internetseite des Referates.

Stelle:

Team Untere Immissionsschutz-/Abfallbehörde

Adresse:

Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale)

Telefon:

+49 345 2214673

Fax:

+49 345 2214667

Aufzug vorhanden:

ja

Rollstuhlgerecht:

ja

Öffnungszeiten:

Mo: nach Vereinbarung
Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
Mi: nach Vereinbarung
Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr
Fr: nach Vereinbarung
Sa: geschlossen
So: geschlossen

Die Vorsprache ist grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Anrede:

Fr.

Nachname:

Vossebrecker

Position:

Adresse:

Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale)

Telefon:

+49 345 2214681

Telefax:

+49 345 2214667