Terminvergabe
Behördennummer 115
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Geldwäschebeauftragten im Glücksspielsektor bestellen oder abberufen („entpflichten“)
- Finanzunternehmen und Veranstalter sowie Vermittler von Glücksspielen (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 und 15 GwG) haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen.
- Die Bestellung und die Entpflichtung des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters sind der Aufsichtsbehörde vorab anzuzeigen.
- Die Verpflichtung betrifft konkret:
- Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 24 GwG,
- Buchmacher im Sinne von § 2 Abs. 1 RennwettLotterie-Gesetz (RennwLottG),
- Spielbanken,
- Wettvermittlungsstellen,
- die Annahmestellen i.S.d. § 3 Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag, soweit sie die Sportwette Oddset anbieten,
- Veranstalter von Online Glücksspielen (Virtuelles Automatenspiel und Online Poker) i. S. d. §§ 22a und 22b Glücksspielstaatsvertrag 2021.
- Für Versicherungsvermittler, Notare, Rechtsdienstleister, Dienstleister, Immobilienmakler und Güterhändler (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 8, 10, 11, 13 und 16 GwG) kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen.
- Für Güterhändler, die mit hochwertigen Gütern handeln, erfolgt die Anordnung in einigen Bundesländern per Allgemeinverfügung.
- Fer Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig. Er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet.
- Die Verantwortung der Leitungsebene besteht weiterhin.
- Zu den wichtigsten Aufgaben eines Geldwäschebeauftragten zählen unter anderen, dass:
- Sie Ansprechpartner der Strafverfolgungsbehörden, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und für die Aufsichtsbehörde sind, welche die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überprüfen.
- Ihnen die Durchführung und Aktualisierung der Risikoanalyse, die Gestaltung interner Sicherungsmaßnahmen und die Überwachung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten im Unternehmen obliegen.
- Sie Verdachtsmeldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) abgeben oder Auskunftsersuchen dieser Stellen beantworten.
- Als Verpflichteter zeigen Sie die Bestellung oder Entpflichtung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters für Ihr Unternehmen vorab bei der Aufsichtsbehörde an.
- Ihre Anzeige wird von der zuständigen Behörde geprüft.
- Sie erhalten eine Abschlussmitteilung.
- Besitzt die Person nicht die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit, muss auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die Bestellung als Geldwäschebeauftragter oder Stellvertreter widerrufen werden und eine neue Person benannt werden.
Anzeigende sind nur natürliche oder juristische Personen, die Verpflichtete oder Verpflichteter nach dem GwG sind.
Berechtigter Vertreter:
Die anzeigende Person muss ein Mitglied der Leitungsebene oder ein interner Geldwäschebeauftragter des Unternehmens sein.
Betriebssitz im Inland:
Der Geldwäschebeauftragte bzw. sein Stellvertreter müssen ihre Tätigkeit in Deutschland ausüben.
Persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation:
Fer Geldwäschebeauftragte und sein Stellvertreter müssen die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation nachweisen.
- Nachweise über Anzeigeberechtigung
- Nachweis über die Bestellung als Geldwäschebeauftragter oder
- Vertrag über die Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen oder
- Nachweise, dass die anzeigende Person Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens ist (z. B Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag)
- Qualifikationsnachweis
- Auszug aus dem Bundeszentralregister
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- ggf. Auslagerungsvertrag
- ggf. Auszug aus dem Handelsregister
- ggf. Gesellschaftsvertrag/Satzung
- ggf. Angaben zu weiteren Filialen/Niederlassungen
Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.
Keine
entfällt, es handelt sich nur um eine Anzeige
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
- Widerruf (je nach Bundesland)
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein