Prüfung des beabsichtigten Zusammenschlusses zweier Unternehmen beantragen

Melden Sie eine geplante Fusion Ihres Unternehmens mit einem formlosen Schreiben an:

• Erstellen Sie ein Schreiben mit den nötigen Angaben und drucken Sie es aus.
• Schicken Sie das unterschriebene Schreiben an das Bundeskartellamt; DE-Mail bzw. E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur auch möglich (aber einfache E-Mail genügt nicht).
• Nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung beim Bundeskartellamt beginnt das Prüfverfahren.
• Die Behörde hat innerhalb der Frist Zeit, eine Einschätzung darüber zu treffen, ob das Vorhaben genauer untersucht werden muss oder ob es freigegeben werden kann.
• Gibt es Anhaltspunkte für wettbewerbliche Probleme, die nicht innerhalb des Vorprüfverfahrens ausgeräumt werden können, wird ein förmliches Hauptprüfverfahren eingeleitet.

Das Bundeskartellamt führt eine Fusionskontrolle durch, wenn

• keine vorrangige Zuständigkeit der Europäischen Kommission als Wettbewerbsbehörde besteht,
• die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als EUR 500 Millionen und
• mindestens ein beteiligtes Unternehmen im Inland Umsatzerlöse von mehr als EUR 25 Millionen und ein anderes mindestens EUR 5 Millionen Umsatz erzielt
• beziehungsweise der Kaufpreis (Wert der Gegenleistung) für den Zusammenschluss mehr als EUR 400 Millionen beträgt und das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.

Erforderlich ist dazu eine Anmeldung der zusammenschlussbeteiligten Unternehmen.

• einfaches Schreiben mit folgenden Angaben:

1. Form des Zusammenschlusses; bei Anteilserwerb auch Höhe der erworbenen und der insg. gehaltenen Beteiligung (Kapital und Stimmrechte)
2. Firma, Ort der Niederlassung / Sitz
3. Art des Geschäftsbetriebs (Branche, Wirtschaftsstufe)
4. Umsatzerlöse (letztes Geschäftsjahr, weltweit, EU-weit und deutschlandweit); ggfs. auch Angaben zur Gegenleistung (bei Kaufpreis über EUR 400 Mio.) und Art und Umfang der Inlandstätigkeit der Erworbenen
5. Marktanteile inkl. Berechnungs- / Schätzungsgrundlage, wenn (weitgehend) deutschlandweit über 20 %
6. Konzernbeziehungen, Abhängigkeits- und Beteiligungsverhältnisse
7. Nennung einer zustellungsbevollmächtigten Person im Inland, sofern sich der Sitz des Unternehmens nicht in Deutschland befindet

Hinweis: Erwerber und Erworbene müssen zu allen genannten sieben Punkten Angaben machen. Handelt es sich um einen Anteils- oder Vermögenserwerb, muss zusätzlich der Veräußerer die Angaben zu Nr. 2 und Nr. 7 machen. Sind die beteiligten Unternehmen (das heißt Erwerber, Erworbene und bei einem Anteils- oder Vermögenserwerb auch der Veräußerer) verbundene Unternehmen (das heißt sie werden beherrscht oder sind abhängig im Sinne des Aktiengesetzes) müssen die Angaben zu Nr. 2 und 3 jeweils für alle verbundenen Unternehmen gemacht werden und die Angaben zu Nr. 4., 5. und 6. für den gesamten Unternehmensverbund.

Prüfung des Zusammenschlusses: Bis zu EUR 50.000 (abhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung des Falls und dem personellem und sachlichem Aufwand für die Behörde); ausnahmsweise bis zu EUR 100.000.

Ein anmeldepflichtiger Zusammenschluss darf nicht vollzogen werden, bevor

• die gesetzliche Prüffrist von einem Monat abgelaufen ist, ohne dass das Bundeskartellamt das Hauptprüfverfahren eingeleitet hat, oder
• die Viermonatsfrist des Hauptprüfverfahrens abgelaufen ist,
• oder das Bundeskartellamt den Zusammenschluss freigegeben hat.

• Erste Prüfungsauskunft: maximal 1 Monat
• Prüfungszeitraum: maximal 4 Monate (Fristverlängerung mit Zustimmung der Unternehmen möglich)

Das Bundeskartellamt veröffentlicht auf seiner Homepage eine Liste der aktuellen Fusionskontrollverfahren (unter Nennung der beteiligten Unternehmen, des Datums der Anmeldung, der betroffenen Produktbereiche und - soweit bereits erfolgt - des Abschlusses des Verfahrens).

Das Bundeskartellamt ist bestrebt, Prüfungsverfahren, die nicht auf eine Untersagung hinauslaufen, möglichst kurzfristig abzuschließen. Kommt aufgrund der mitgeteilten oder dem Amt bereits vorliegenden Daten die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs (zum Beispiel durch Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung) erkennbar nicht in Betracht, so wird das Bundeskartellamt den anmeldenden Unternehmen schnellstmöglich nach Eingang der vollständigen Anmeldung mitteilen, dass die Untersagungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, und damit den Vollzug freigeben.

Der größte Teil der jährlich über 1.000 Fusionskontrollverfahren kann mit einer Freigabe in der ersten Phase beendet werden.

Formulare: keine

Onlineverfahren möglich: nein

Schriftform erforderlich: ja, DE-Mail oder E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur auch möglich (aber einfache E-Mail genügt nicht)

Persönliches Erscheinen nötig: nein