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Schlichtungsverfahren (Schiedsstellen)
Eine Baumaßnahme wirkt sich auf die Nachbargrundstücke des Baugrundstückes aus. Deshalb enthält die Bauordnung Sachsen-Anhalt zahlreiche Vorschriften, die dem Schutz der Nachbarn dienen.
Hierzu zählen z. B. Grenzabstände für Gebäude und Nebengebäude, aber auch für Bäume oder Festlegungen, welcher Nachbar den Zaun errichten muss. Daneben gibt es Regelungen, die den Nachbarn eine besondere Rechtsposition im Baugenehmigungsverfahren geben. So können diese in bestimmten Fällen Einsicht in die Bauakte nehmen.
In Sachsen-Anhalt ist die Klageerhebung vor Gericht in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nur noch zulässig, nachdem von einer gemeindlichen Schiedsstelle, einem Rechtsanwalt oder Notar versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt
Beschreibung der Dienstleistung
Die Schiedsstellen sind verantwortlich für die Durchführung des außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens zu strittigen Rechtsangelegenheiten.
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Bearbeitung
nach Vereinbarung mit zuständiger Schiedsperson
Antragstellung
schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei den Schiedsstellen
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- Name, Vorname und Anschrift der beteiligten Parteien
- allgemeine Angabe des Streitgegenstandes sowie des Anliegens
- Unterschrift der antragstellenden Partei oder die des Bevollmächtigten
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nach § 46 i. V. m. § 50 SchStG zwischen 25 EUR bis 75 EUR
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
In der Broschüre "Einigung am Gartenzaun", herausgegeben vom Justizministerium, erhalten Sie ausführliche Informationen zum Nachbarschaftsgesetz.
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- Die Schiedsstelle kann tätig werden zur freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung, z. B. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Nachbarschaftsstreitigkeiten), die nicht in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen.
- In Fällen des § 34 a SchStG ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem die Parteien den Schlichtungsversuch vor der zuständigen Schiedsstelle unternommen haben.
Stelle:
Team Service, Versicherungen und Verwaltungsbibliothek
Adresse:
Marktplatz 1
06108 Halle (Saale)
06108 Halle (Saale)
Fax:
+49 345 2214447
Aufzug vorhanden:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja
Anrede:
Fr.
Nachname:
Grosam-Flohr
Position:
Adresse:
Marktplatz 1
06108 Halle (Saale)
06108 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2214134
Telefax:
+49 345 2214143
E-Mail: