Spielhallenerlaubnis

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Folgende Angaben/ nachweise werden bei Antragsstellung benötigt:

• Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) - zu beantragen bei dem für den Wohnort zuständigen Meldeamt (Einwohner der Stadt Halle (Saale) können den Antrag im Team Gewerbe stellen)
• Eine steuerliche Bescheinigung (nicht älter als 3 Monate bzw. mit Gültigkeitsfrist) des zuständigen Finanzamtes und des Steueramtes des bisherigen Aufenthaltsortes/ Tätigkeitsortes
• Eine Auskunft aus dem Vollstreckungsportal (nicht älter als 3 Monate), zu beantragen unter www.vollstreckungsportal.de
• Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) kann im Team Gewerbe beantragt werden
• Kopie einer vom Bauordnungsamt der Stadt Halle (Saale) bestätigten Grundrisszeichnung
• Bauordnungsrechtliche Genehmigung zum Errichten einer Spielhalle (nicht bei Übernahme einer bereits vorhandenen Spielhalle)
• Ein Sozialkonzept, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen
• Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung gem. § 33c Absatz 2 Nr. 2 Gewerbeordnung

Nur für Ausländer:

• Kopie der Aufenthaltsgenehmigung, - bewilligung, -erlaubnis

Nur für Personengesellschaften (GbR, oHG, KG):

• Bei eingetragenen Gesellschaften: Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges.
• Bei einer GbR muss jeder Gesellschafter, bei einer oHG jeder geschäftsführende Gesellschafter eine Erlaubnis beantragen. Bei einer KG muss der Komplementär die Erlaubnis beantragen, der Kommanditist nur, wenn er Vertretungsbefugnis hat.

Nur für juristische Personen (GmbH, AG, e.V.) :

• Eintragung im Handelsregister, e.V. im Vereinsregister.
• Die Erlaubnis wird der juristischen Person erteilt. Die o.g. persönlichen Unterlagen muss der Geschäftsführer bzw. der Vorstand einreichen. Zusätzlich ist für die juristische Person eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen

Nur für GmbH in Gründung:

• Soll die GmbH schon in der Gründungsphase tätig werden, sind die Gesellschafter bis zum Eintragung ins Handelsregister die Gewerbetreibenden. Jeder Gesellschafter muss das Gewerbe anmelden und die erforderliche Erlaubnis beantragen.

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Die Gebühren belaufen sich auf 220,00 - 2.200,00 EUR (kann nur per ec-Karte beim Team Gewerbe bezahlt werden).

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Spielhallengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielhG LSA)

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale), Stadt

Bei Abgabe des Erlaubnisantrages werden 50 Prozent der Erlaubnisgebühr als Anzahlung fällig. Bei vorgelegten Kopien sind die Originale zur Einsichtnahme vorzulegen. Das Spielhallenpersonal ist regelmäßig in der Früherkennung problematischen und pathologischen Spielverhaltens fachkundig schulen zu lassen. Der zuständigen Behörde ist jeweils bis zum 31.03. eines Jahres über die im Vorjahr getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Sozialkonzeptes zu berichten und Nachweise über die Schulung des Personals zu erbringen. Als Bezeichnung des Unternehmens ist nur das Wort „Spielhalle“ zulässig. Eine Spielhalle darf von außen nicht einsehbar sein. Von der äußeren Gestaltung darf keine Werbung für den Spielbetrieb ausgehen. Werbung muss deutliche Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die von dem jeweiligen Spiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten.

An folgenden Tagen müssen Spielhallen geschlossen sein:

• Karfreitag ganztägig
• Volkstrauertag ab 5 Uhr
• Buß- und Bettag ab 5 Uhr
• Totensonntag ab 5 Uhr
• Heiligabend ab 5 Uhr bis zum 2. Weihnachtsfeiertag 5 Uhr