Unterlagen für die Überwachung der Erstellung und für Inbetriebnahmeverfahren im Eisenbahnsektor elektronisch beim Eisenbahn-Bundesamt einreichen

Wenn Sie die Unterlagen online einreichen:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de. Von dort werden Sie weitergeleitet zum eService-Portal des Eisenbahn-Bundesamts.
• Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten ein.
  • Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das e-Service-Portal besitzen, müssen Sie sich einmalig registrieren.
• Der Antragsassistent führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden den Antrag ab.
• Das EBA prüft Ihre Unterlagen auf deren Vollständigkeit und Prüffähigkeit und kommt gegebenenfalls auf Sie zu, falls weitere Unterlagen erforderlich sind.
• Bei Aufrüstungen und Erneuerungen: Das EBA prüft, ob Ihre angezeigte Baumaßnahme genehmigungspflichtig ist.
  • Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis der Prüfung.
• Das EBA bearbeitet Ihren Antrag und schickt Ihnen anschließend einen Bescheid, in dem
  • die Genehmigung für die erstmalige Inbetriebnahme erteilt oder abgelehnt wird oder
  • die Genehmigung für die Aufrüstung beziehungsweise Erneuerung einer Anlage erteilt oder abgelehnt wird.
  • Ihnen mitgeteilt wird, ob das EBA Ihre Baumaßnahme überwachen wird.

Bei einer genehmigungspflichtigen Maßnahme am Ende des Bau- oder Sanierungsvorhabens erhalten Sie einen Gebührenbescheid.

Sie planen den Neubau, die Aufrüstung oder Erneuerung von Infrastrukturanlagen im Bereich Eisenbahnen.

Inbetriebnahmegenehmigung:

• Antrag
• Beschreibung der Anlagen, die in Betrieb genommen werden sollen, einschließlich
  • Übersichts- oder Lageplänen,
  • Verzeichnis der Geschwindigkeiten,
  • Verzeichnis der baulichen Anlagen mit Angabe der Bezeichnung, Lage des Ingenieurbaus, Oberbaus und Hochbaus, des Fachbereichs und der Bauwerksnummer
  • bei Aufrüstungen und Erneuerungen zusätzlich:
    • Erläuterungen zum Umfang der veränderten oder nicht übereinstimmenden Teile und die Auswirkungen der Aufrüstung oder Erneuerung auf das Eisenbahnsystem
    • Begründung, falls die Aufrüstung oder Erneuerung von den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) im europäischen Eisenbahnverkehr abweicht
• Einstufung, ob eine Aufrüstung oder Erneuerung genehmigungspflichtig im Sinne der EisenbahnInbetriebnahmegenehmigungsverordnung ist,
• wenn es sich um eine genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung handelt:
  • Beschreibung der Anlagen, die in Betrieb genommen werden sollen
  • Benennung der für die Inbetriebnahme verantwortlichen Person oder anderen Mitarbeitenden mit Angabe
    • des Datums der Ernennung durch das jeweilige Eisenbahnunternehmen sowie der Fachbereiche und
    • der Zuordnung der verantwortlichen Personen oder Mitarbeitenden zu den konkreten Anlagen
  • Liste des anzuwendenden Regelwerkes
  • Benennung und Beauftragung der Prüfsachverständigen im Einvernehmen mit dem EBA
    • Benennung der Prüfsachverständigen für bautechnische Nachweise und für Nachweise des baulichen Brandschutzes und
    • Benennung der Plan- und Abnahmeprüfenden
• Angaben zu Inhalt, Umfang und Dauer der geplanten Zwischenzustände,
• Angaben zu Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der geplanten zwischenzeitlichen Betriebsaufnahmen und
• Angaben zu Inhalt, Umfang und Zeitpunkt des baulichen Endzustands.

Unterlagen für die Überwachung der Erstellung:

• Bauanzeigen
• Baubeginn anzeigen
• Lage und Übersichtspläne
• Bauzeichnungen
• Erläuterungsberichte
• Bauablaufpläne
• Ausführungspläne
• baurelevante Dokumente wie
  • Abnahmeniederschriften
  • Freigabeschreiben
  • statische Berechnungen oder
  • Prüfberichte

Darüber hinaus kann das EBA weitere Unterlagen nachfordern.

Kosten für Inbetriebnahmegenehmigungen sowie genehmigungspflichtige Aufrüstungen oder Erneuerungen von Eisenbahninfrastruktur:

• je nach Gegenstand der Genehmigung individuell berechnet nach Zeitaufwand
  • Stundensatz: 120,00 EUR
  • für jede angefangene Viertelstunde: 30,00 EUR
• oder nach Höhe der Baukosten:  250,00 EUER – 2.949.900,00 EUR

Kosten für bauaufsichtliche Prüfung:

• Wenn keine sicherheitsrelevanten Mängel oder Rechtsverstöße festgestellt werden, fallen keine Kosten an.
• Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht: 360,00 – 2.400,00 EUR, wenn bei der Sachverhaltsermittlung sicherheitsrelevante Mängel beziehungsweise ein Rechtsverstoß festgestellt wurden
• für die Durchführung von Verwaltungsverfahren zum Abstellen von sicherheitsrelevanten Mängeln:
  • Stundensatz: 120,00 EUR

für jede angefangene Viertelstunde: 30,00 EUR

• Widerspruch .  Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.
• Verwaltungsgerichtliche Klage

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Formulare vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Nein

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienst vorhanden: Ja