Unterstützung zur Finanzierung von Beiträgen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung beim Sozialhilfeträger beantragen

• Sie sind sozialhilfeberechtigt. Sie sind aus einem bestehenden Versicherungsverhältnis zu Beitragszahlungen an eine Kranken- beziehungsweise Pflegeversicherung verpflichtet.

• Sie sind hilfebedürftig. Das ist der Fall, wenn Sie:
  • Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können
  • auch mit Hilfe anderer Personen, wie beispielsweise Ehefrau beziehungsweise Ehemann, nicht für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können; dies gilt ebenso für eingetragene Lebenspartnerschaften und eheähnliche Lebensgemeinschaften, wenn die Partner zusammenwohnen
  • keine oder nicht bedarfsdeckende Ansprüche auf andere Sozialleistungen haben, beispielsweise
    • Kindergeld
    • Wohngeld
    • Rente
    • Arbeitslosengeld
    • Krankengeld
    • Elterngeld

• Wenn Sie nicht allein leben, kann das Sozialamt das gesamte Einkommen der Mitglieder des Haushalts mit einbeziehen, um Ihren Hilfebedarf zu ermitteln. Dazu können die Einkünfte aller in einer Wohnung zusammenlebenden Haushaltsmitglieder berücksichtigt werden, sofern sie gemeinsam wirtschaften. Hierbei sind die konkreten Umstände Ihres Zusammenlebens maßgeblich.
• Bestimmte Vermögenswerte werden nicht berücksichtigt, zum Beispiel:
  • kleinere Barbeträge, so genanntes Schonvermögen:
    • 10.000 EUR je Erwachsenem  
    • 500 EUR je Kind  
  • ein angemessenes Hausgrundstück

• Außerdem gibt es Freibeträge auf bestimmte Einkommen. Sie müssen also nicht zwangsläufig Ihr gesamtes verfügbares Einkommen und Vermögen einsetzen, bevor Sie Sozialhilfe erhalten können.

• gültiger Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls Meldebestätigung
• Einkommensnachweise, beispielsweise Krankengeld
• Vermögensnachweise, beispielsweise Kontoauszüge und/ oder Sparguthaben
• Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung, also Angabe zu Krankenkasse und Versicherungsstatus oder Vertrag über private Kranken- und Pflegeversicherung
• Nachweis über die monatlichen Kosten für die bewohnte Unterkunft

Als leistungsberechtigte Person müssen Sie die Höhe der Beiträge und den Umfang des Versicherungsschutzes nachweisen. Dazu müssen Sie den Beitragsbescheid beziehungsweise die Versicherungspolice vorlegen. Bei privater Versicherung müssen Sie als leistungsberechtigte Person zusätzlich die Höhe des fiktiven individuellen Basistarifes nachweisen. Das gilt selbst dann, wenn eine Versicherung in einem anderen Tarif besteht. 

Es fallen keine Kosten an.

• Widerspruch
  • Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.