Terminvergabe
Behördennummer 115
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Veranstaltung Festsetzung
Sie können als veranstaltende Person
- Messen,
- Ausstellungen und
- Märkte
festsetzen lassen.
Das bedeutet, dass Sie von Vorschriften des Ladenöffnungsrechts, des Sonn- und Feiertagsrechts, des Arbeitszeitgesetzes und der Gewerbeordnung befreit sind. Sie können den Antrag als gewerbetreibende Person stellen.
Die Festsetzung umfasst Gegenstand, Zeitraum, Öffnungszeiten und Ort der Veranstaltung. Soweit keine Belange des öffentlichen Interesses entgegenstehen, können Märkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden. Für Messen und Ausstellungen ist das jedoch nur für die innerhalb von 2 Jahren vorgesehenen Veranstaltungen möglich.
Das Stellen des Antrags auf Festsetzung einer Veranstaltung liegt in Ihrer Entscheidung. Allerdings unterliegen nicht festgesetzte Veranstaltungen den allgemeinen Vorschriften, zum Beispiel
- der Reisegewerbekartenpflicht,
- dem Ladenöffnungsrecht,
- dem Arbeitszeitgesetz und
- dem Sonn- und Feiertagsschutzrecht.
Ohne eine Festsetzung müssen Sie gegebenenfalls Ausnahmen hiervon bei den jeweils zuständigen Behörden beantragen.
Eine Festsetzung ersetzt diese Einzelausnahmen. Sie erhalten aus einer Hand die sogenannten Marktprivilegien.
Allerdings haben Sie bei einer Festsetzung auch besondere Pflichten zu beachten.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Veranstaltungen, welche den Charakter einer Messe / Ausstellung, eines Großmarktes, Wochenmarktes, Spezial- oder Jahrmarktes, sowie Volksfestes aufweisen, werden auf Antrag des Veranstalters festgesetzt.
Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Festsetzung einer Veranstaltung erfüllen.
Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erfolgt die Festsetzung.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Der Antrag, mit allen vollständig benötigten Unterlagen, ist mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung einzureichen.
Sie müssen eine der folgenden Veranstaltungen durchführen:
- Messe
- Ausstellung
- Großmarkt
- Wochenmarkt
- Spezialmarkt
- Jahrmarkt
- Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei Behörden
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden
- Bescheinigung der Gewerbeanmeldung
- bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug
- bei Vereinen: Vereinsregisterauszug
- Lageplan der Veranstaltung
- Übersicht über die zu vertreibenden Waren
- Teilnahmebedingungen für die Veranstaltung
- vorläufiges Ausstellerverzeichnis
Die vorzulegenden Unterlagen können unter anderem davon abhängig sein, ob es sich um eine Erstveranstaltung oder eine Folgeveranstaltung handelt.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
- ausgefülltes Antragsformular
- Versicherungs- / Haftpflichtnachweis
- Verzeichnis der anzubietenden Waren bzw. Ausstellungsgegenstände
- Teilnahmebedingungen
- Lageplan
- Aussteller- / Teilnehmerverzeichnis
- Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- aktuelles Führungszeugnis zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers
Die Gebührenhöhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Je nach Art und Dauer der Veranstaltung zwischen 27,50 EUR und 440,00 EUR
Sie müssen den Antrag und alle Nachweise rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn einreichen.
Widerspruch
Grundsätzlich darf jeder an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Halle (Saale)
Der Antrag kann in schriftlicher oder persönlicher Form erfolgen.
Stelle:
Team Gewerbe
Adresse:
Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2211232
Fax:
+49 345 2211375
E-Mail:
Parken:
Behindertenparkplatz: An der Magistrale, Parkplatz vor dem Einkaufszentrum
Anzahl: 2
Anzahl: 2
Aufzug vorhanden:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja
Öffnungszeiten:
Mo: geschlossen
Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 17:00 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
Fr: geschlossen
Sa: geschlossen
So: geschlossen
Anrede:
Frau
Nachname:
Kühn
Position:
Adresse:
Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2211405
Telefax:
+49 345 2211375
E-Mail:
Anrede:
Fr.
Nachname:
Laumann
Position:
Adresse:
Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2211410
Telefax:
+49 345 2211375
E-Mail:
Anrede:
Fr.
Nachname:
Zenker
Position:
Adresse:
Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon:
+49 345 2211411
Telefax:
+49 345 2211375
E-Mail: