Zugang zu den Stasi-Unterlagen zur eigenen Person, vermissten oder verstorbenen Angehörigen beantragen

Den Zugang zu den Stasi-Unterlagen für Privatpersonen müssen Sie beim Stasi-Unterlagen-Archiv beantragen:

Schriftlicher Antrag:

• Das Antragsformular erhalten Sie bei allen Dienststellen des Stasi-Unterlagen-Archivs, auf Anfrage kann es Ihnen per Post übersendet werden. Außerdem steht Ihnen das Antragsformular auf der Internetseite des Stasi-Unterlagen-Archivs zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung.
• Füllen Sie das Formular vollständig aus, unterschreiben Sie es und schicken Sie es zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen per Post an das Stasi-Unterlagen-Archiv.
• Es genügt ein formloser schriftlicher, von Ihnen persönlich unterschriebener Antrag. Wir empfehlen, das vom Stasi-Unterlagen-Archiv bereitgestellte Antragsformular zu verwenden, mit dem alle für die Bearbeitung relevanten Daten erfasst werden können.

Onlineantrag:

• Füllen Sie den Antrag auf der Internetseite des Bundes (Bundesportal) vollständig aus und
• laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch.
• Beim OnlineVerfahren werden die für die Authentifizierung erforderlichen Daten direkt über die OnlineAusweisfunktion aus dem Personalausweis ausgelesen.
• Sie benötigen dafür ein Kartenlesegerät oder ein geeignetes Smartphone zum Auslesen des Ausweisdokumentes.

Weitere Verfahrensschritte:

• Ergeben die Karteirecherchen keine Erfassung zu Ihnen oder der vermissten oder verstorbenen Person, dann erhalten Sie eine entsprechende Auskunft. Die Bearbeitung Ihres Antrages ist damit abgeschlossen.
• Sofern Sie mit Ihren Personalien in den Karteien des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erfasst, weitere Unterlagen aber nicht vorhanden sind, übersenden wir Ihnen eine abschließende Auskunft mit Kopien der Karteikarten.
• Finden sich in den Karteien Hinweise auf die Existenz weiterer Unterlagen, wird die Recherche in den Archiven des StasiUnterlagen-Archivs fortgesetzt. Sie erhalten dann einen entsprechenden Zwischenbescheid mit dem Hinweis, dass Sie mit einer Wartezeit rechnen müssen.
• Nach der Prüfung werden alle zu Ihrem Antrag vorhandenen Unterlagen zur Akteneinsicht vorbereitet. Da sich Ihr Recht auf Akteneinsicht nur auf Informationen bezieht, die Sie selbst betreffen, werden gegebenenfalls Textpassagen geschwärzt oder abgedeckt. Das betrifft jedoch nicht die Namen beziehungsweise Decknamen von hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes, diese bleiben erkennbar.
• Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten werden Sie zur persönlichen Akteneinsicht in eine Dienststelle des StasiUnterlagen-Archivs Ihrer Wahl eingeladen. Vor und nach der Akteneinsicht stehen Ihnen Beschäftigte der Behörde für Gespräche und Fragen zur Verfügung.
• Bei geringeren Aktenumfängen, oder wenn Sie dies ausdrücklich beantragt haben, werden Ihnen anstelle einer Akteneinsicht die Unterlagen und gegebenenfalls Erläuterungen dazu per Post zugesandt.

Darüber hinaus können die Unterlagen nach Beantragung auch online über eine Herausgabeplattform des Stasi-Unterlagen-Archivs zum Download zur Verfügung gestellt werden.

Zugang zu Informationen zur eigenen Person: keine rechtlichen Voraussetzungen
Zugang für nahe Angehörige einer vermissten oder verstorbenen Person:

• Sie sind Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Kind (auch adoptiert), Enkelkind, Eltern, sowie in Einzelfällen leibliche Eltern adoptierter Kinder oder Geschwister der vermissten oder verstorbenen Person und
• können ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, das im Zusammenhang mit dem Aufarbeitungszweck des Stasi-Unterlagen-Gesetzes steht.
• Sie sind verwandt bis zum dritten Grad (Großeltern, Onkel, Tante, Neffe, Nichte oder Urenkel der vermissten oder verstorbenen Person) und können glaubhaft machen, dass keine näheren Verwandten vorhanden sind.
• Eine Antragstellung ist möglich zum Zweck der Rehabilitierung, des Schutzes des Persönlichkeitsrechts und der Aufklärung des Schicksals einer vermissten oder verstorbenen Person.

Im Rahmen des geltend gemachten berechtigten Interesses beziehungsweise zulässigen Antragszwecks erhalten Sie Zugang zu den Akten, soweit dadurch keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zugang kann nicht gewährt werden, wenn die vermisste oder verstorbene Person eine entsprechende Verfügung hinterlassen hat oder sich der entgegenstehende Wille der betreffenden Person aus anderen Umständen eindeutig ergibt.

Zugang zu Informationen zur eigenen Person:

• Identitätsbestätigung (nicht älter als 1 Jahr)
  Als Bestätigung gilt entweder
  • eine Auskunft aus dem Melderegister, die nur Antragstellende von der Meldebehörde erhalten
  • eine Bescheinigung der Meldebehörde, die nur Antragstellenden erteilt wird
  • eine amtlich oder notariell beglaubigte Kopie eines gültigen Personaldokuments oder
  • eine behördliche oder notarielle Bestätigung der Identität auf dem Antragsvordruck
• bei persönlicher Antragstellung in einer Dienststelle des Stasi-Unterlagen-Archivs: gültiger Personalausweis oder Reisepass
• bei Antragstellung online: Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion

Zugang als nahe angehörige Person einer vermissten oder verstorbenen Person:

• Nachweis, dass die betreffende Person vermisst oder verstorben ist (zum Beispiel Kopie der Vermisstenanzeige oder der Sterbeurkunde)
• Nachweise über das Verwandtschaftsverhältnis (zum Beispiel Kopien von Personenstandsurkunden), bei nahen Angehörigen bis zum dritten Grad außerdem Nachweise, dass keine näheren Angehörigen mehr vorhanden sind
• Angaben zum Zweck beziehungsweise zum berechtigten Interesse, zu dem der Zugang zu den Unterlagen begehrt wird

Bitte lassen Sie sich gegebenenfalls beim Stasi-Unterlagen-Archiv beraten, ob beziehungsweise welche weiteren Nachweise Sie in Ihrem konkreten Fall einreichen müssen.

Für Betroffene, Dritte oder nahe Angehörige vermisster oder verstorbener Personen:

• Gebühr für schriftliche Auskünfte, Einsichtnahme sowie die Herausgabe von Duplikaten: keine
• Auslagen für die Herausgabe von Duplikaten von Papiervorlagen oder verfilmten Akten: je nach Größe und Art der Kopie 0,03 EUR bis 0,08 EUR
  • die Bereitstellung dieser Daten über die Herausgabeplattform ist auslagenfrei
• Herstellung und Herausgabe von Duplikaten sonstiger Informationsträger (zum Beispiel Bild- und Tonaufzeichnungen, Filme, Karten, Pläne): in voller Höhe (auch bei Bereitstellung über die Herausgabeplattform)

Für ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes:

• Gebühr für erste schriftliche Auskünfte, Einsichtnahme oder Herausgabe von Duplikaten: 76,69 EUR;
  • Folgeleistungen: 5,11 EUR (Herausgabe von Duplikaten) oder 20,45 EUR (Auskunft nach vorangegangener Einsichtnahme, Einsicht nach vorangegangener Auskunft)
• Auslagen für die Herausgabe von Duplikaten von Papiervorlagen oder verfilmten Akten: je nach Größe und Art der Kopie 0,10 EUR bis 0,18 EUR
  • die Bereitstellung dieser Daten über die Herausgabeplattform ist auslagenfrei
• Herstellung und Herausgabe von Duplikaten sonstiger Informationsträger (zum Beispiel Bild- und Tonaufzeichnungen, Filme, Karten, Pläne): in voller Höhe (auch bei Bereitstellung über die Herausgabeplattform)

Einzelheiten entnehmen Sie der Besonderen Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
(Besondere Gebührenverordnung BKM – BKMBGebV) mit Gebühren- und Auslagenverzeichnis auf der Internetseite des Stasi-Unterlagen-Archivs.

Es gibt keine Frist.

• für die Bearbeitung des Antrags: erste Auskunft darüber, ob Hinweise auf Unterlagen vorhanden sind: innerhalb von 3 bis 6 Monaten
• sofern Hinweise auf Unterlagen vorhanden sind: bis zur abschließenden Auskunft, Akteneinsicht oder Kopien Übersendung bis zu 2 Jahren

• Widerspruch
• verwaltungsgerichtliche Klage