Allgemeine Informationen zur Europawahl 2024

Die Bundesregierung hat als Wahltag für die nächsten regelmäßigen Europawahlen (Wahl des Europäischen Parlaments) Sonntag, den 09. Juni 2024, bestimmt.

Das Europäische Parlament wird in allgemeiner, freier, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl von den Wahlberechtigten auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

Gemäß § 1 Europawahlgesetz (EuWG) entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Stimme wird abgegeben, indem der Bewerber oder die Bewerberin durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei gekennzeichnet wird.
Für die Sitzverteilung werden die für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen zusammengezählt.

Gemäß § 3 EuWG ist das Wahlgebiet (Bundesrepublik Deutschland) für die Stimmenabgabe in Wahlbezirke eingeteilt. In der Stadt Halle (Saale) sind es 126 Urnenwahlbezirke und 60 Briefwahlbezirke.

Wahlberechtigt sind alle, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählbar in das Europäische Parlament sind alle, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit verloren haben.