Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DS-GVO) für folgenden Online-Dienst:

Wohngeld beantragen

Ihre zuständige Wohngeldbehörde verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Wohngeld. Alle Kontaktdaten finden Sie in Kapitel 11. Mit diesen Datenschutzhinweisen werden Sie nachstehend gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten informiert

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die für Sie zuständige Wohngeldbehörde. Alle Kontaktdaten finden Sie in Kapitel 11.

Für Rückfragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte Ihrer zuständigen Wohngeldbehörde gerne zur Verfügung. Alle Kontaktdaten finden Sie in Kapitel 11.

4a Zwecke der Verarbeitung

Ihre Daten werden erhoben, um den Vollzug des Wohngeldgesetzes (im folgenden WoGG) zu ermöglichen – das heißt Beantragung, Bearbeitung, Berechnung und Bescheidung von Wohngeldansprüchen.

4b Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DS-GVO in Verbindung mit §§ 67a ff. Sozialgesetzbuch X, § 23 WoGG verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

• Zuständige Wohngeldbehörde, um unter anderem den Wohngeldantrag zu bearbeiten, zu prüfen und einen Bescheid zu erstellen
• für das Bundesland Sachsen-Anhalt: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (§§ 34 bis 36 WoGG)
• Statistisches Bundesamt (§ 34 Absatz 3, 36 Absatz 2 Satz 2 WoGG)
• Datenstelle der Träger der Rentenversicherungen (§ 33 WoGG)
• Meldebehörden (§ 33 Abs. 3)
• Bundeszentralamt für Steuern (§ 33 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 WoGG)
• Bundesagentur für Arbeit (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 WoGG)
• Deutsche Post AG und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 33 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 WoGG)
• Wir geben Ihre Daten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO an unseren IT-Dienstleister Dataport, Anstalt öffentlichen Rechts, weiter. Unsere Dienstleister sind uns gegenüber streng weisungsgebunden und entsprechend vertraglich verpflichtet.

Personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 Wohngeldverordnung) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X).

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DS-GVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DS-GVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DS-GVO).
• Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Wenn Sie in die Verarbeitung durch Ihre zuständige Wohngeldbehörde durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Wenn Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden möchten, können Sie ihn wie folgt kontaktieren:

für das Bundesland Sachsen-Anhalt:

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9
39104 Magdeburg

Telefon: +49 391 81803-0
Telefax: +49 391 81803-33
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten unter https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/datenschutz-in-sachsen-anhalt/ entnehmen.

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus §§ 60, 65 Abs. 1 und 3 SGB I, 23 WoGG. Ihre zuständige Wohngeldbehörde benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Wohngeld bearbeiten zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag auf Wohngeld nicht bearbeitet werden.

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Geschäftsstelle und Besucheradresse:

Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister.

Der zentrale Kontakt erfolgt über das

DLZ Bürgerengagement Stadt Halle (Saale)
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerengagement@halle.de
Telefon: 0345 221 - 0

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Telefon: 0345 221-4698