§ 5Abs. 4 Tiere in der Unter-
kunft hält,
2. entgegen § 6 Abs. 1 andere Personen
in der Unterkunft übernachten lässt,
3. entgegen § 6 Abs. 8 ein Gewerbe in
der Unterkunft ausübt,
4. entgegen § 6 Abs [...] Seite 1197)
Finanzpositionsgruppe 785* Auszah-
lungen für Baumaßnahmen in Höhe von
2.500 EUR.
zu 6.6 Genehmigung einer über-
planmäßigen Auszahlung und einer
außerplanmäßigen Verpflichtungser-
mächtigung [...] g in
Höhe der förderfähigen Kosten, jedoch
begrenzt auf maximal 255.000,00 Euro
zu schließen.
zu 6.6 Baubeschluss Neubau der
Hechtgrabenbrücke Waldstraßenviertel
(BR 001),
Vorlage: VIII/2025/01353
Beschluss:
IV/2008/07623
abgelehnt
6 Wiedervorlage
6.1 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
für ein Angebot an Studierende, die
ihren Hauptwohnsitz in Halle neh-
men
Vorlage: IV/2008/07285
vertagt
6.2 Antrag der Stadträte [...] FORUM+UNAB-
HÄNGIGE - zur Überprüfung von
Bedarfsampeln
6 Mitteilungen
6.1 Investitionsmaßnahmen „Radrouten
mit Priorität“ und Saale-Radwander-
weg
6.2 Information über das Ergebnis der
Prüfung entsprechend [...] Getriebeöle sowie“
j) § 12 (1)
wird geändert in
„Sonderabfallkleinmengen im Sinne von
§ 6 Abs. (1) Ziff. 6 sind die in der An-
lage 1 entsprechend gekennzeichneten
schadstoffhaltigen Abfälle aus anderen
§ 4
Ziffer 6.5.1 wird wie folgt geändert:
DasWort „drei“ wird durch dasWort „vier“
ersetzt.
§ 5
Ziffer 6.6.4 wird wie folgt geändert:
DasWort „drei“ wird durch dasWort „vier“
ersetzt.
§ 6
Ziffer 7.3 [...] und Zuverlässigkeit be-
sitzt.
5.6 Der Zuwendungsnehmer hat mit sei-
nemAntrag einen Kosten- und Finanzie-
rungsplan vorzulegen.
6. Art, Umfang und Höhe der
Zuwendung
6.1 Gefördert wird im Wege der Anteils- [...] gens
auf Grundlage des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
und §§ 133 Abs. 1, 60 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 1, 71 SGB V
zwischen
der AOK Sachsen-Anhalt,
Lüneburger Straße 4,
39106 Magdeburg
handen sind gemäß § 3 Abs. 2 KiFöG.
Betreuungszeitstufe 5: (in der Regel 6
Stunden schultäglich bzw. 30 Wochen-
stunden)
Für die Erfüllung des gesetzlichen
Betreuungsanspruches gemäß § 3 Abs.1
Nr. 1b KiFöG [...] vereinbart, dann
liegt die Betreuungszeitstufe 6 vor.
Für die Betreuungszeitstufen 5 und 6 ist
eine Ferienbetreuung von bis zu 10 Stun-
den pro Tag gemäß § 17 Abs.2 KiFöG
enthalten.
Diese erfolgt nach Maßgabe [...] r zu ent-
richten. Ausnahmen regelt § 6 Abs. 2 die-
ser Satzung.
Soweit der Stadt Halle (Saale) bei ande-
ren Versorgungsarten als am Ein-
lieferungsessen § 3 Abs. 2 der Satzung
über den Besuch von Ki
Städte Medien GmbH (DSM)
und der Stadt Halle (Saale), Vorlage: V/2011/09445
6. Mitteilungen
6.1 Mündliche Information zum Werbekonzept
6.2 Mündliche Information zur Spielplatzkonzep-
tion
7. schriftliche Anfragen [...] abgelehnt
6 schriftliche Anfragen von Stadträten
6.1 Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES
FORUM) zur Auszahlung von Fördermitteln für
das Jahr 2010, Vorlage: V/2011/09701, Kenntnis-
nahme
6.2 Anfrage [...] ge-
fassten Beschlüsse
5. Bericht des Betriebsleiters
6. Beschlussvorlagen
6.1 Prüfungsleistungen Wirtschaftsjahr 2011, Vorla-
ge: V/2011/09721
6.2 Namensänderung einer Kindertagesstätte des
Eigenbetriebes
str. (149.000); Th.-Neubauer-Straße, Abs. West (24.000); Guldenstraße (429.000); Gr. Brunnenstr. (57.000); Stephanusstr. (57.000); Dölauer Str. stadtauswärts, Abs. Schwuchtstr. bis Endstelle (324.000); [...] 000 Euro) wird noch in diesem Jahr instandgesetzt. Ebenso Grenzstr., Abs. Finsterwalder bis HES (611.000); Dessauer Str.stadteinwärts (6.000); Paracelsusstr. stadtauswärts, Berliner bis Einbindung & [...] 000); Kl. Ulrichstraße, Höhe Dachritzstr. (30.000); Schülershof (64.000) und Wilhelm-Külz-Str., Abs. J.-Curie-Platz- Straße OdF, GW West (140.000). Im Bau befindet sich die Straße Am Tagebau (712.000)
und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen
Wahlberechtigten berufen werden (§ 6 Abs. 2
und 3 KWO LSA).
Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KWOLSA fordere ich
hiermit die im Wahlgebiet vertretenen Parteien
und [...] Vorlage: V/2012/10623
4.6. Knoten Halle, Ersatzneubau Eisenbahn-
überführung (EÜ) über B 6,
DB- Strecke 6340 Halle (Saale) Hbf – Gun-
tershausen, Bahn-km 0,995,
mit Umverlegung B 6/Leipziger Chaussee
von [...] (REP Ziffer
5.3.2), Hochwasserschutz (REP Ziffer 5.3.4.),
Rohstoffsicherung (REP Ziffer 5.3.6., 5.7.6. und
6.13.), Kultur und Denkmalpflege (REP Ziffer
5.5.7.), Tourismus und Erholung (REP Ziffern
5.7
und Nutzungsrechten im Sinne von §
1 Abs. 1 Ziff. 1 Schuldrechtsanpassungsgesetz vom 21. 09. 1994
(BGBl. I S. 2538)
c) § 6 (6) letzter Satz wird geändert in
§ 6 (6) letzter Satz: Bei Unterlassung einer [...] entsprechend Abs. (1) Pkt. 2 er-
hoben, sofern keine nachweisliche Entsorgung über Abfallsäcke er-
folgt.
Für gesonderte Entsorgungen gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz sowie §
17 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 letzter [...] wird in Abhängigkeit vom durchschnittlichen
Aufwand eine Gebühr erhoben.
(6) Für Sonderleistungen nach § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) wird in Abhängigkeit
Zulassung auf dem Friedhof
durchführt,
8. entgegen § 6 Abs. 5 gewerbliche Ar-
beiten außerhalb der festgesetzten Zeiten
durchführt,
9. entgegen § 6 Abs. 6 die für gewerbli-
che Arbeiten erforderlichen Werkzeuge [...] im Sinne von § 6
Abs. 7 der Gemeindeverordnung han-
delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 1 den Friedhof
außerhalb der Öffnungszeiten betritt,
2. entgegen § 4 Abs. 2 den Friedhof [...] anwendet,
6. entgegen § 5 Abs. 4 Totengedenkfei-
ern und andere nicht mit der Bestattung
zusammenhängende Veranstaltungen
ohne Zustimmung der Stadt auf dem
Friedhof durchführt,
7. entgegen § 6 Abs. 1 gewerbliche
n gemäß § 9 Abs. 4
GBBerG i. V. m. § 7 Abs. 2, 4 und 5
SachenR-DV nach Ablauf von vier Wo-
chen von der Bekanntmachung an.
Das antragstellende Versorgungsunter-
nehmen zahlt gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG
dem [...] n gemäß § 9 Abs. 4
GBBerG i. V. m. § 7 Abs. 2, 4 und 5
SachenR-DV nach Ablauf von vier Wo-
chen von der Bekanntmachung an.
Das antragstellende Versorgungsunter-
nehmen zahlt gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG
dem [...] Oberbürgermeisterin
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Nr.
1 Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom
05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt
geändert durch Art. 6 des Haushalts-
sanierungsgesetzes