Namens (gegebenenfalls auch der
Kurzbezeichnung) der Partei, un-
ter dem sie sich an der Wahl betei-
ligen will,
b. die persönliche und handschriftli-
che Unterzeichnung der Anzeige
von mindestens [...] darunter
dem Vorsitzenden oder der Vor-
sitzenden oder dem Stellvertreter
oder der Stellvertreterin; hat die
Partei keinen Bundesvorstand,
so tritt der Vorstand der jeweils
obersten Parteiorganisation [...] gen
(§ 20 Abs. 3 BWG) deren Kenn-
wort.
Der Kreiswahlvorschlag soll ferner
Namen und Anschriften, Telefon-
nummern, und E-Mailadressen der
Vertrauensperson und der stellvertre-
tenden Vert
Verkündung von Verordnungen
öffentlich bekanntgegeben:
Die Stadt Halle (Saale) erlässt auf
der Grundlage der §§ 28 Abs. 1
Satz 1, 25 Abs. 1, 29 Abs. 1 und
2 und des 30 Abs. 1 Satz 2 des
lnfektionss [...] n Personen und Ver-
dachtspersonen der Stadt Halle
(Saale) vom 6. Mai 2022 wird wie
folgt geändert:
1.1. In Nr. 3 werden die Wörter
„im Corona-Testzentrum in der
Magdeburger Straße 22 in Halle
(Saale) [...] Leistungs-
erbringer gemäß § 6 Absatz 1 der
Coronavirus-Testverordnung in
Halle (Saale) aufgesucht werden,
um dort einen Test durchführen
zu lassen:
- es darf nur der direkte Weg zum
Arzt oder zum Le
Zusammenhang mit der Aufstellung einer
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für
das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen [...] Telefonnummer
- Beruf
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten
Die unter Ziff. 4 genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben
des [...] unsererseits nicht.
7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur
Erreichung der unter Ziff. 3 genannten Zwecke
(BWG) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 23. Juli 1993
(BGBl. I S. 1288, 1594), das zu-
letzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 7. März 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 91) in Verbindung mit § 38
der Bunde [...] Bundeswahlordnung (BWO)
in der Fassung der Bekannt-
machung vom 19. April 2002
(BGBl. I S. 1376) geändert wor-
den ist, diese wiederum zuletzt
geändert durch Artikel 1 der Ver-
ordnung vom 12. September [...] „QR-Code“ gelangen Sie auf
die Internetseite der Stadt Halle (Saale):
amtsblatt.halle.de
AMTSBLATT
im Internet lesen
Herausgeber: Stadt Halle (Saale),
Der Oberbürgermeister
Verantwortlich: Drago Bock
mens (gegebenenfalls auch der Kurz-
bezeichnung) der Partei, unter dem sie
sich an der Wahl beteiligen will,
b. die persönliche und handschriftliche
Unterzeichnung der Anzeige von min-
destens drei [...] darunter dem Vorsitzenden
oder der Vorsitzenden oder dem Stell-
vertreter oder der Stellvertreterin; hat
die Partei keinen Bundesvorstand, so
tritt der Vorstand der jeweils obersten
Parteiorganisation [...] ägen (§ 20 Abs. 3
BWG) deren Kennwort.
Der Kreiswahlvorschlag soll ferner Na-
men und Anschriften, Telefonnummern,
und E-Mailadressen der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensper-
en,
3. Nachweis der Rechtmäßigkeit
des Aufenthaltes bzw. der Dul-
dung der Bewerbenden,
4. Bescheinigung der Stadtver-
waltung, dass der Bewerber
bzw. die Bewerberin nach § 3
der Wahlordnung wählbar [...]
Bekanntmachung der Wahlta-
ge und Aufforderung zur Ein-
reichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl zum Migrations-
beirat der Stadt Halle (Saale)
Gemäß § 5 Abs. i. V. m. § 17 I.
der Wahlordnung zur [...] Zustim-
mungserklärung der Bewer-
benden, dass sie mit der An-
nahme des Wahlvorschlages
einverstanden sind,
2. eine Erklärung an Eides statt
der Bewerbenden, dass sie
keiner in der Bundesrepublik
Deutschland
n. Die Höhe der Unterkante des Plakates hat mindestens 2,50 m über der Gehwegoberkante zu betragen. Ebenfalls ist Lautsprecherwerbung unter bestimmten Voraussetzungen 6 Wochen vor der Wahl erlaubt [...] erlaubt.
Näheres regelt §§ 4 und 5 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Halle (Saale). [...] Zeitraum von sechs Wochen vor sowie zwei Wochen nach der Wahl ist Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in der Stadt Halle (Saale), für Plakate mit einer Grundfläche
Dauer von 5 Jahren gewählt.
Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Kommune. Hauptaufgabe ist es, bei Entscheidungen, die in seinem Wirkungskreis liegen, die Interessen der Bürger der Stadt Halle [...] Halle (Saale) zu vertreten.
Die Anzahl, der bei der Wahl zu vergebenden Sitze, richtet sich nach der Einwohnerzahl der Stadt Halle (Saale). In Halle gibt es derzeit 56 Stadträte und Stadträtinnen.
Diese 56 [...] ist auch der Oberbürgermeister stimmberechtigtes Mitglied des Stadtrates und in den Ausschüssen, soweit er diesen vorsitzt.
Eine detaillierte Aufgabenbeschreibungen der Vertretung
Beginn der
Amtszeit ist der 01.03.2025. Die
Amtszeit beträgt sieben Jahre.
Wählbar sind Deutsche im Sinne
des Artikels 116 des Grundge-
setzes und Staatsangehörige an-
derer Mitgliedsstaaten der Euro- [...]
Geburtsdatum,
Anschrift der Hauptwohnung.
Der Bewerbung sind beizufügen:
1. die erforderliche Zahl an Un-
terstützungsunterschriften nach
dem Muster der Anlage 6, der
Kommunalwahlordnung des Lan- [...] Abs. 2 KWG LSA) nach dem
Muster der Anlage 10 KWO LSA
ist der Erklärung beizufügen.
Die Einreichungsfrist beginnt am
Tag nach der Stellenausschrei-
bung im Amtsblatt der Stadt
Halle (Saale). Das Ende
Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale).
Aufna