gt,
- entgegen § 7 Abs. 1 ohne Erlaubnis Eis-
flächen betritt oder mit Fahrzeugen be-
fährt,
- entgegen § 7 Abs. 2 Löcher in Eisflä-
chen schlägt oder Eis entnimmt,
- entgegen § 8 Abs. 1 als Eigentümer [...] , bösartigen Hun-
den gem. § 121 Abs. 1 Nr. 2 OWiG einen
Maulkorb anzulegen.
(4) Abs. 3 gilt nicht auf den von der Stadt
Halle (Saale) ausgewiesenen Hundewie-
sen. Abs. 3 gilt darüber hinaus nicht für [...] vom
erscheint am Mittwoch, dem
16. Januar 2008.
Redaktionsschluss ist am
Montag, dem 7. Januar 2008.
(HWA) Am 7. und 8. Dezember hat
die Hallesche Wasser und Abwasser
(HWA) GmbH das Hauptpumpwerk
Silberhöhe
03 94 87-7 15 30, Fax 03 94 87-7 15 32
Zi. m. DU/WC, TV, Telefon, teilw. mit Balkon. Große Sonnenterrasse,
Parkanlage mit Blick zum Brocken. NEU: TIERGEHEGE
7 ÜF/HP p. Pers. im DZ 230,- €
7 ÜF/VP p. [...] der Sat-
zung über die Erhebung von Straßen-
reinigungsgebühren.
§ 7
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6
Abs. 7 der Gemeindeordnung für das
Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) handelt,
wer [...] oder fahrlässig
als Reinigungspflichtiger i. S. d. § 2 Abs.
1
- den ihm nach § 3 Abs. 2 obliegenden
Reinigungspflichten nicht oder nach § 3
Abs. 3 und 4 nicht ordnungsgemäß nach-
kommt;
- außergewöhnliche
ändert,
7. entgegen § 7 Abs. 2 die erforderlichen
Unterlagen bei der Stadt Halle (Saale)
nicht, bevor die Grundstücksentwässe-
rungsanlage hergestellt oder geändert
wird, einreicht,
8. entgegen § 7 Abs. 3 die [...] nach § 4 Abs. 5 gegen die Einleitmen-
gen und/oder die Einleitdauer verstößt,
6. entgegen § 5 Abs. 1 sein Grundstück
nicht an die Abwasserbeseitigungsanla-
ge anschließt,
7. entgegen § 5 Abs. 2 die er [...] entgegen § 7 Abs. 5 die festgestellten
Mängel nicht innerhalb der von der Stadt
festgesetzten Frist beseitigt und die Be-
seitigung der Mängel zur Nachprüfung
der Stadt nicht anzeigt,
10. entgegen § 7 Abs. 6 die
Auf der Grundlage von Art. 70 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 i. V. m. Art. 55 Abs. 1 lit. c und
d undArt. 65Abs. 1 lit. i, Abs. 2 undAbs. 3
der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13
Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen [...] ihre Rechtsgrundlage inArt. 70
Abs. 1 lit. b undAbs. 2 i.V.m.Art. 55Abs. 1
lit. c und d und Art. 65 Abs. 1 lit. i, Abs. 2
und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/429
und § 13 Abs. 1 Verordnung zum Schutz
gegen [...] noch
nicht über seine Zulassung entschieden ist
(§ 21 Abs. 1 LWG LSA). Wahlvorschläge,
die von wenigstens 100 Wahlberechtigten
nach § 14Abs. 2 S. 3 undAbs. 3 LWG LSA
unterschrieben worden sind, können auch
Löbejünegelcenter Löbejünegelcenter Löbejünegelcenter Löbejünegelcenter Löbejün
Holzweg 7Holzweg 7Holzweg 7Holzweg 7Holzweg 7
06193 Löbejün06193 Löbejün06193 Löbejün06193 Löbejün06193 Löbejün
TTTTTel.: 0346 [...] entsprechend Abs. (1) Pkt. 2 er-
hoben, sofern keine nachweisliche Entsorgung über Abfallsäcke er-
folgt.
Für gesonderte Entsorgungen gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz sowie §
17 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 letzter [...] unverzüglich der Stadt-
wirtschaft anzuzeigen.
e) (entfällt)
f) § 7 (3) wird eingefügt
§ 7 (3): Die Bestimmungen der §§ 3, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung
über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen
§ 6 Abs. 3
KWO LSA aus den Wahlberechtigten
oder nach § 10 Abs. 1a oder § 9 Abs. 1a
KWG LSA berufen werden. Die Beisitzer
und ihre Stellvertreter der Wahlvorstände
sind ehrenamtlich tätig (§ 13 Abs. 1 [...] VII/2023/06538
7. Anträge von Fraktionen und Stadträten
7.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Stadtrat Halle (Saale) zum Ersatz für
den Kulturtreff Halle-Neustadt,
Vorlage: VII/2023/06185
7.2.Antrag der [...] VII/2023/06415
7. Anträge von Fraktionen und Stadträten
7.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Stadtrat Halle (Saale) zum Ersatz für
den Kulturtreff Halle-Neustadt,
Vorlage: VII/2023/06185
7.2.Antrag der
nach § 7 Abs. 3 der AbfWS wird für die
Aufwendungen der gesonderten Anfahrt eine Gebühr erhoben.
(7) Für gebührenpflichtige Sonderleistungen nach § 6 Abs. 7, § 7 Abs.
4, § 10 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 7 und [...] rgungsanlagen
(1) Besitzer von Abfällen nach § 2 Abs.
(4), § 6 Abs. (5), § 7 Abs. (5), § 9 Abs.
(2) und (3), § 10 Abs. (2), § 11 Abs. (2)
und § 12 Abs. (3) haben diese im Rah-
men ihrer Verpflichtungen [...] -
tungen) gleichermaßen.
(3) Sonderleistungen nach § 6 Abs. (7),
§ 7 Abs. (2), (3), (4) und (6), § 10 Abs.
(3), § 11 Abs. (3) sowie § 15 Abs. (7)
und (8) sind bei der Stadtwirtschaft
schriftlich zu beantragen
(Saale) am
2. Juni 2000, Änderung § 13 Abs 2, ver-
öffentlicht im Amtsblatt der Stadt Halle
(Saale) am 5. Dezember 2001, Änderung
§ 2, Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 3, ver-
öffentlicht im Amtsblatt der [...] am 24.11.2004, Änderung § 2
Abs.1b und c, § 14 Abs. 3, veröffentlicht
im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) am
07.12.2005)
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, Satz 1 und 2,
und 51 Abs. 1, Satz 1 und 3, des
Perso [...] Abschnitt der künftigen Autobahntrasse
ihre Arbeiten beendet haben.
7. Dezember 2005 • Seite 8BEKANNTMACHUNGEN
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6
und 44 der Gemeindeordnung des
Landes Sachsen-Anhalt (GO
entsorgungsanlagen
(1) Besitzer von Abfällen nach § 3 Abs.
(4), § 7 Abs. (5), § 8 Abs. (5), § 10 Abs.
(2), § 11 Abs. (2), § 12 Abs. (2) und § 13
Abs. (2) haben diese im Rahmen ihrer
Verpflichtungen nach [...] rbeitungen)
gleichermaßen.
(3) Für Sonderleistungen nach § 7 Abs.
(7), § 8 Abs. (3), (4) und (6), § 11 Abs.
(3), § 12 Abs. (3) sowie § 16 Abs. (1)
vorletzter Satz ist die Stadtwirtschaft
schriftlich zu [...] verunreinigt,
6. Bioabfälle außerhalb der in § 7 Abs.
(2) und (4) bis (7) benannten Entsor-
gungswege entsorgt,
7. Sperrmüll außerhalb der in § 8 Abs.
(2) bis (7) benannten Entsorgungswege
entsorgt,
8. Elektro-
Begründung:
Gemäß § 7 Abs. 1 des LöffZeitG LSA
kann die Gemeinde erlauben, dass Ver-
kaufsstellen aus besonderem Anlass an
höchstens vier Sonn- und Feiertagen ge-
öffnet werden. Gem. § 7 Abs. 2 dieses
Gesetzes [...] mitroff-Straße 7 D
Emil-Eichhorn-Str. 5 D
Emil-Schuster-Str. außerhalb des Stadtteils
Seeben 7 D
Emil-Schuster-Str. innerhalb des Stadtteils
Seeben 6 D
Erich-Kästner-Str. 7 D
Erich-Weinert-Str. 7 D
Ernestustraße [...] geheimer Wahl
7 Anträge von Fraktionen und Stadt-
räten
7.1 Antrag der Stadträte Wolff/Schuh -
Fraktion NEUES FORUM + UNAB-
HÄNGIGE - Umbesetzung eines
Ausschusses
Vorlage: IV/2007/06843
Beschluss
7.2 Antrag