Ergebnisse in Deutsch, Mathematik und Englisch von mindestens 7 Rangpunkten erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG ohne Eintragungen (nachzuweisen im Falle einer Einstellung) [...] Ergebnisse in Deutsch, Mathematik und Englisch von mindestens 7 Rangpunkten erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG ohne Eintragungen (nachzuweisen im Falle einer Einstellung) [...] Ergebnisse in Deutsch, Mathematik und Englisch von mindestens 7 Rangpunkten erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG ohne Eintragungen (nachzuweisen im Falle einer Einstellung)
des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 Wohngeldverordnung) und rechtliche Aufbewahr [...] herungen (§ 33 WoGG) Meldebehörden (§ 33 Abs. 3) Bundeszentralamt für Steuern (§ 33 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 WoGG) Bundesagentur für Arbeit (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 WoGG) Deutsche Post AG und Deutsche R [...] rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). 7. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen
Regelungen verarbeitet: § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i. V. m. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a (StVO) der Verwaltungsvorschrift zu § 45 (Abs. 1 bis 1e, X, Nr. 7 und 8) dem Verkehrsblatt [...] Halle bzw. unter 0345 22 10 - verarbeitet (s. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) als Verantwortlicher (s. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) Ihre personenbezogenen Daten (s. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Fachbereich Einwohnerwesen. 1. Pflicht [...] Verlängerung oder Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen. Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S.1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen. Des Weiteren sind gemäß § 65 Abs. 1 PStG Behörden und Gerichten sowie gemäß § 65 Abs. 2 und 3 PStG Religionsgemeinschaften sowie ausländischen diplomatischen [...] Urkunde oder Auskunft wann angefordert. Ihre Personenstandsdaten werden von uns auf Grundlage von § 7 Abs. 2 PStG dauerhaft gespeichert. 8. Betroffenenrechte Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei [...] dsurkunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. c) DSGVO (zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) in Verbindung mit den §§ 55 bis
Freizügigkeitsgesetz/EU auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit §§ 86 ff. AufenthG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, § 7 AsylG, §§ 6, 7 AZRG verarbeitet. Ihre Daten als Bevollmächtigter [...] einer Einbürgerung (§ 68 Abs. 2 Satz 2 AufenthV); bei Wegzug: 10 Jahre nach dem Wegzug aus Halle (Saale) (§ 68 Abs. 2 Satz 2 AufenthV); bei Tod: 5 Jahre nach dem Sterbetag (§ 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthV); bei [...] gter werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO verarbeitet. 4. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten
Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA) vom 14. Oktober 2020 (GVBl. LSA S. 570) ist gemäß § 7 Abs. 1 PsychKG LSA die Bildung von gemeindepsychiatrischen Verbünden (GPV) für alle Landkreise und kreisfreien [...] zwei Vertretern aus den Interessenvertretungen von Personen mit einer psychischen Erkrankung nach § 1 Abs. 2 PsychKG LSA und deren Angehörigen, den Patientenfürsprechern der Stadt Halle (Saale) und des Landkreises [...] psychischen Erkrankung und deren Angehörige. Eine Person mit einer psychischen Erkrankung ist gemäß § 1 Abs. 2 PsychKG LSA eine Person, die an einer geistigen oder seelischen Krankheit, geistigen oder seelischen
Folgende Registrierungen erfolgen immer gebührenfrei: Registrierungen nach § 28 Abs. 2 BtOG Registrierungen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BtOG sowie unbefristete Registrierungen für Antragsteller, die nach § [...] versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde geeignete Nachweise über den Erwerb der nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BtOG erforderlichen Sachkunde Rechtsgrundlagen § 23 ff. Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG [...] bestellt werden, die bei der zuständigen Stammbehörde als beruflicher Betreuer registriert sind ( § 19 Abs. 2 BtOG ). Hierfür ist ein Antrag auf Registrierung bei der zuständigen Stammbehörde erforderlich.
gemäß § 9 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88), in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz
anzuzeigende Gaststättengewerbe ist. Bisher erteilte Gaststättenerlaubnisse gelten im Sinne des § 55a Abs. 1 Nr. 7 der Gewerbeordnung fort. Die Anzeige über den Beginn des Gaststättengewerbes wird unverzüglich [...] Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 2 GastG LSA Merkblatt zum Kinder- und Jugendschutz für Betreiber eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass - § 2 Abs. 2 GastG LSA Gewerberecht, D
Jugendhilfeplanung an den Stadtrat. Grundlagen und Aufgaben Gemäß § 71 Absatz 2 Nr. 2 SGB VIII und § 7, Abs.1 KJHG-LSA hat der Jugendhilfeausschuss den Unterausschuss Jugendhilfeplanung gebildet. Dieser setzt [...] Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle (Saale) Grundlagen und Aufgaben Nach § 70 Abs. 1 SGB VIII - Organisation des Jugendamtes - werden die Aufgaben des Jugendamtes sowohl durch den Jugendhilfeausschuss