Gaststättengewerbe, vorübergehend aus besonderem Anlass anzeigen

Beschreibung der Dienstleistung

Wer in der Stadt Halle (Saale) aus besonderem Anlass und nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, muss dies spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tätigkeit beim Team Gewerbe des Fachbereiches Sicherheit anzeigen.

Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzzeitiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, dass außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.

Gebühr

• Anzeige des vorübergehenden Gaststättenbetriebes je nach Verwaltungsaufwand 20,00 – 200,00 Euro (nur Zahlung per ec-Karte möglich)

Erforderliche Unterlagen

• wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllte Anzeige (siehe Formulare)

Zusätzliche Hinweise

Die Anzeige entfällt, wenn der Gewerbetreibende im Besitz einer Reisegewerbekarte für das anzuzeigende Gaststättengewerbe ist. Bisher erteilte Gaststättenerlaubnisse gelten im Sinne des § 55a Abs. 1 Nr. 7 der Gewerbeordnung fort.

Die Anzeige über den Beginn des Gaststättengewerbes wird unverzüglich weitergeleitet an:

• Fachbereich Bauen, Abt. Baugenehmigung
• Fachbereich Gesundheit, Team Lebensmittelüberwachung
• Fachbereich Gesundheit, Gesundheitsschutz
• Fachbereich Umwelt, Untere Immissionsschutzbehörde
• das zuständige Finanzamt
• die zuständige Zollbehörde zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Für den Jugendschutz und den Nichtraucherschutz ist das Team Gewerbe zuständig. 

Weitere Informationen zum Jugendschutz finden Sie auf der Seite Kinder- und Jugendschutz.

Rechtsgrundlagen

§§ 2 und 3 Gaststättengesetz (GastG) LSA