können an gleicher Stel-
le ebenfalls eingesehen werden.
Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden un-
beachtlich
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten [...] Berücksichtigung des § 214
Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennut-
zungsplans und
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB be-
achtliche [...] g dieser Satzung schrift-
lich gegenüber der Gemeinde unter Dar-
legung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3
Satz 1 und 2 BauGB
ister
Satzung zur Aufhebung der Nutzungsentgeltsatzung für das Leitstellenentgelt
im Rettungsdienstbereich Halle/ Nördlicher Saalekreis
Die
„Satzung zur Aufhebung der Nutzungsent-
geltsatzung für das [...] 2025
folgende Satzung zur Aufhebung der Nut-
zungsentgeltsatzung für das Leitstelle-
nentgelt im Rettungsdienstbereich Halle /
Nördlicher Saalekreis beschlossen:
§ 1
Aufhebung der Satzung
Die am 26.04 [...] vierteljährliche Einsatzstatis-
tik vor. Sollten unterjährig neue Entgelte
vereinbart werden, wird die bis dahin vor-
handene, aktuelle Einsatzstatistik vorge-
legt. Enthalten sind mindestens Einsatz-
datum, -beginn
Dezember 2024 folgende Satzungs-
änderung beschlossen:
§ 1
§ 29Abs.1, 4. Satz:
Streichung „20,89%“, ersetzt durch
„20,85%“
§ 2
§ 33Abs. 3:
Streichung „11, Satz 4“, ersetzt durch „10,
Satz 7“
§ 3
Anlage [...] können an gleicher Stel-
le ebenfalls eingesehen werden.
Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden un-
beachtlich
- eine nach § 214Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis
3 BauGB beachtlicheVerletzung der dort
bezeichneten V [...] Berücksichtigung des § 214
Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennut-
zungsplans und
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB be-
achtliche
er-
gibt sich aus § 30 Absatz 3 BWG.
Die Bewerberinnen und Bewer-
ber in den Kreiswahlvorschlä-
gen sind nachstehend in der in
§ 36 Absatz 4 in Verbindung mit
§ 34 Absatz 1 Satz 2 BWO vorge-
schriebenen [...] Kreiswahlvorschläge für die Wahl
zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Auf Grund des § 26 Absatz 3
Satz 2 des Bundeswahlgesetzes
(BWG) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 23. Juli 1993
(BGBl
eich der Ent-
wicklungssatzung ist aus dem angefügten
Lageplan ersichtlich.
Gemäß § 169 Absatz 1 Nr. 8 BauGB in
Verbindung mit § 162 Absatz 2 BauGB in
Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5
BauGB kann [...] der Entwicklungssatzung Heide Süd
Satzungsbeschluss
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in sei-
ner öffentlichen Sitzung am 18.12.2024 gemäß
§ 169 Absatz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 162
Absatz 1 Nr [...] Neubemessung.“
§ 3
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend
zum 01. Januar 2024 in Kraft.
Halle (Saale), den 20. Januar 2025
Oberbürgermeister
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung
zum Ausgleich ermäßigter
13 Abs. 2 Satz 2,
§ 14 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 3,
§ 17 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 4, § 22
Abs. 6 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 4, Abs. 6
und 11, § 25 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 und 9
Satz 3 sowie § 27 [...] beschließt die erste Satzung
zur Änderung der Satzung zur Festlegung
von Schulbezirken für Grundschulen in
Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) – Erste
Änderungssatzung Schulbezirkssatzung –
gemäß der Anlage 1 [...] Abkürzungsverzeichnis
AbfGS Abfallgebührensatzung der Stadt
Halle (Saale),
AbfWS Abfallwirtschaftssatzung der
Stadt Halle (Saale),
Verwaltungskostensatzung Verwaltungs-
kostensatzung der Stadt Halle (Saale)
In § 4Absatz 1 erhält der erste Satz folgen-
de Fassung:
Die stimmberechtigten Mitglieder werden
auf Vorschlag der kommunalen Behinder-
tenverbände durch den Stadtrat berufen.
§ 2
In § 6 Absatz 1 wird [...] wird folgender Satz ange-
fügt:
Diese Funktionen müssen mit Mitgliedern
gemäß § 3 Absatz 1 a) besetzt werden.
§ 3
DieseÄnderungssatzung tritt am Tage nach
ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Stadt Halle [...] Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
in seiner Sitzung vom 25. September 2024
die folgende 1. Satzung zur Änderung der
Satzung über einen Beirat für die Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen (Behin-
dertenbeirat)
Flughafen Leipzig/
Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vor-
feld gemäß § 17 Satz 1 des Luftverkehrsge-
setzes (FStrG) und § 74 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
festgestellt worden.
Der [...] ate“, so Geier.
Die Polizei hat zugesichert, die Präsenz
weiterhin hoch zu halten. Der Kräfteein-
satz kann entsprechend der aktuellen Lage
jederzeit angepasst werden.
Die Stadt selbst wird weiterhin jede [...] Ordnungsbereich
ein 24-Stunden-Dienst an sieben Tagen
in der Woche eingeführt und der dortige
Personalansatz nahezu verdreifacht. Bei
Straftaten haben die städtischen Bediens-
teten jedoch keine Befugnisse
VIII/2024/00134
8.2 Satzung und Wahlordnung Jugendpar-
lament der Stadt Halle (Saale),
Vorlage: VIII/2024/00087
8.2.1 Änderungsantrag der Fraktion Volt /
MitBürger zur Beschlussvorlage
„Satzung und Wahlordnung [...] / MitBürger zur Beschlussvorlage
„Satzung und Wahlordnung Jugend-
parlament der Stadt Halle (Saale)“,
(VIII/2024/00087),
Vorlage: VIII/2024/00220
6.4.Satzungsänderung und Berufung der
Mitglieder des B [...] Hoch-, Tief- und Gartenbau –
folgende Beschlussfolge verbindlich
festgelegt:
1. Grundsatzbeschluss im Rahmen der
Haushaltssatzung
2. Information über die städtische Auf-
gabenstellung zur Entwurfsplanung
Beschluss
5.10 2. Satzung zur Änderung der „Abfall-
gebührensatzung der Stadt Halle (Saale) vom
28.01.2009“, Vorlage: V/2010/09093, Be-
schluss
5.11 2. Satzung zur Änderung der Satzung
der Stadt Halle [...] Bekanntmachungen der Stadt Halle (Saale)
Dritte Satzung zur Änderung
der Hundesteuersatzung
Der Stadtrat hat die dritte Satzung zur Ände-
rung der Satzung über die Erhebung der Hun-
desteuer sowie die [...] Ablösebe-
trägen (Stellplatzsatzung) neu aufzustellen. In
gleicher Sitzung wurde beschlossen, den Ent-
wurf der Stellplatzsatzung gemäß § 85 Absatz
3 BauO LSA in Verbindung mit § 3 Absatz 2
BauGB öffentlich