Unterzeichner, sofern
die Bewerbung von Wahlberech-
tigten unterzeichnet sein muss
(§ 30 Abs. 3 KWG LSA); § 30
Abs. 4 Nrn. 1 bis 4 KWO LSA
gilt entsprechend. Die Bewerbung
muss von mindestens 100 Wahl- [...] Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin
Bekanntmachung zur Wahl des Oberbürgermeisters (m/w/d)
Gemäß § 6 Abs. 2 des Kommu-
nalwahlgesetzes für das Land
Sachsen-Anhalt (KWG LSA)
in der Fassung der Bekannt- [...] Union, die am Wahltag
das 21. Lebensjahr vollendet, aber
noch nicht die Altersgrenze nach
§ 39 Abs. 1 Satz 1 des Beamten-
gesetzes des Landes Sachsen-An-
halt erreicht haben.
Die Bewerber (m/w/d)
entgegen § 6 Abs. 4 ein Fahrzeug mit
verschmutzten Fahrgastraum oder
Kofferraum einsetzt,
6. entgegen § 6Abs. 4 als Fahrpersonal per-
sönliche Gegenstände im Fahrgastraum
lagert,
7. entgegen § 6 Abs. 5 den [...] im Sinne von § 61 Abs. 1
Nummer 4 und Abs. 2 PBefG handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 3 einen Blindenhund
von der Beförderung ausschließt,
2. entgegen § 5Abs. 1 den Fahrgästen [...] 30 EUR/ km
2,50 EUR/ km
2,20 EUR/ km
§ 2 Abs. 1
Anfahrtsentgelt 6,00 EUR § 2 Abs. 3
Entgelt für Wartezeiten
pro Minute
pro Stunde
0,58 EUR
35,00 EUR
§ 4 Abs. 4
Zuschläge
Zuschlag für Großraumtaxen
vergleichbares gewerbliches Ab-
wasser ist, zuführt,
4. entgegen §6 Abs. 2 die hier aufge-
führten Wässer einleitet,
5. entgegen §6 Abs. 3 und Abs. 4 Stoffe
in die Grundstücksentwässerungsan-
lage einleitet [...] Ortseingang Zö-
beritz
6 D
Zollrain 4 C
Zörbiger Straße 6 D
Zscherbener
Landstraße
7 D
Zscherbener Straße 4 C
Zum Heizkraftwerk 6 D
Zum Planetarium 6 D
Zur Gartenstadt 6 D
Zur Saaleaue außer Anlieger- [...] entgegen §4 Abs. 1 dem Anschluss-
zwang nicht nachkommt;
2. entgegen §4 Abs. 2 den Benutzungs-
zwang nicht nachkommt, ebenso mit der
Entsorgung nicht die HWS GmbH be-
auftragt;
3. entgegen §6 Abs. 1 der
Grundlage § 6 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsat-
zung der Stadt Halle (Saale):
1. Die befristete Niederschlagung der Ge-
werbesteuer 2002 und 2006-2010 so-
wie Nebenforderungen zum Bu-
chungszeichen 5.0101.043737.6
und [...] dieser schwierigen Ausgangslage hat die
Stadt ein Haushaltskonsolidierungskon-
zept entwickelt, das 85,6 Millionen Euro
an Einsparungen und Mehreinnahmen bis
zum Jahr 2030 bringen wird.
Geplant ist unter [...] bis 18 Uhr
4Sonntag, 19. Oktober: 11 bis 18 Uhr
Gedenken an die
Opfer vom 9. Oktober
Anlässlich des 6. Jahrestags der antisemi-
tisch und rassistisch motivierten Terror-
tat in Halle (Saale) erinnert die
bringt
3. § 5 Abs. 2 - Lebensmittel mit dem Erd-
boden in Berührung bringt
4. § 5 Abs. 3 - Lebensmittel mit hygie-
nisch nicht einwandfreien Bedarfsgegen-
ständen in Berührung bringt
5. § 5 Abs. 4 - Einwe [...] staltung getroffenen Festlegungen (z. B.
Pfandsystem) verwendet
6. § 5 Abs. 5 - Wildpilze ohne entspre-
chendes Zertifikat feilbietet
7. § 7 Abs. 3 - Waren oder Leergut au-
ßerhalb der zugewiesenen Standfläche [...] 10. § 13 Abs. 1 - Verkaufseinrichtungen
nicht standfest aufbaut und betreibt oder
Marktflächen und deren Einrichtungen
beschädigt
11. § 13 Abs. 4 - Verkaufstische nicht ver-
kleidet
12. § 14 Abs. 1 - Waren
Pflegeheim in
der Silbertalerstraße 6 und Emma Keller
in der Weißenfelser Straße, am 5. No-
vember Emma Rampas im CURA Se-
niorencentrum in der Querfurter Straße
10, am 6. November Liselotte Kleine in
der [...] Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB für die verstorbene Eigentümerin
Frau Minna Münch, geb. Zogbaum, bzw. für die noch unbekannten
Erben an dem Grundstück Krukenbergstr. 13, Gemarkung Halle Flur
6, Flurstück 2188/75 [...]
Bebauungsplan Nr. 31.6; Wörmlitz-
Kirschberg (Ehemalige Garnison) -
Ost - Beschluss zur erneuten öffentli-
chen Auslegung
Vorlagen-Nr.: III/2000/00866
Bebauungsplan Nr. 31.6; Wörmlitz-
Kirschberg (ehemalige
mbH & Co. KG,
Vorlage: VII/2023/06408
6.6.Wirtschaftsplan 2024 der Entwick-
lungs- und Verwaltungsgesellschaft
Halle-Saalkreis mbH,
Vorlage: VII/2023/06409
6.7. Wirtschaftsplan 2024 der Bio-Zen-
trum [...] der in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse
6. Beschlussvorlagen
6.1. Umbesetzung von Aufsichtsgremien,
Vorlage: VII/2023/06068
6.1.1. Änderungsantrag der Fraktion
Hauptsache Halle zur [...] Vorlage: VII/2023/06375
6. Anträge von Fraktionen und Stadträten
6.1. Antrag der Fraktion Hauptsache Halle
zur Installation fahrradsicherer Gleise,
Vorlage: VII/2023/06318
6.2.Antrag der Fraktion Hauptsache
2005 sind da.
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Wandern
Feiern in Wallwitz
Aufgrund der §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und
44 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO
LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBl [...] 10.04)
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Seite 11 [...] Arbeit Halle unterstützt.
Der Fachbereich Soziales (Sozial-
amt) hat in den vergangenen Wo-
chen rund 6 000 Anträge auf das
neue Arbeitslosengeld II (ALG II)
an die bisherigen Sozialhilfeempfän-
ger versandt
Vorlage: VIII/2025/01426
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA die
Annahme der nachfolgenden Sponsoring-
vereinbarungen, Spenden und ähnlichen
Zuwendungen [...] die Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter der Bürgerservice-
stellen Marktplatz 1 und Am Stadion 6 ab
Montag, 6. Oktober, wieder zu den übli-
chen Öffnungszeiten zur Verfügung. Die
Bürgerservicestelle Marktplatz [...] LÖffZeitG LSA, die Bestim-
mungen des Arbeitszeitgesetzes (Arb-
ZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I, S. 1170),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Ge-
setzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I,
S. 3334), des Jugend
V/2009/08375
Beschluss
6 Wiedervorlage
6.1 Antrag des Stadtrates Martin Bauers-
feld (CDU) zur Änderung der Stra-
ßenausbaubeitragssatzung
Vorlage: IV/2009/07950
abgelehnt
6.2 Antrag der Stadträte [...] V/2009/08514
6 Wiedervorlage
6.1 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
zum Abschluss von Rentenversiche-
rungsverträgen für aktive Mitglieder
der freiwilligen Feuerwehren in Halle
Vorlage: IV/2009/07945
6.2 Antrag [...] Veränderungssperre
nach § 9 a Abs. 1 Satz 1 FStrG in Kraft.
An den von der geplanten Baumaßnahme
betroffenen Flächen steht dem Träger des
Vorhabens gemäß § 9 a Abs. 6 FStrG ein
Vorkaufsrecht zu.