oder fahrlässig
1. entgegen § 5Abs. 4 Tiere in der Unter-
kunft hält,
2. entgegen § 6 Abs. 1 andere Personen
in der Unterkunft übernachten lässt,
3. entgegen § 6 Abs. 8 ein Gewerbe in
der Unterkunft [...] durchgehenden Plattenband als
Grundlage für die weitere Planung.
Auf der Grundlage der §§ 8 Abs. 1, 24, 99
und § 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalver-
fassungsgesetzes des Landes Sachsen-An-
halt (Kommunalverfas [...] rungszeitraum nach Abs. 3 angerechnet.
§ 14
Beginn, Ende und Fälligkeit
der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Ein-
tritt des Benutzungsverhältnisses gemäß
§ 3 Abs. 2 S. 1 und endet
Öffnungszeiten: Mo-Fr 9.00-12.00 Uhr + 13.00-18.00 Uhr • Sa 9.00-12.00Uhr
Tel. (03 45) 7 77 72 77 • Fax (03 45) 7 77 74 55 • 06132 Halle
AMMENDORFER
TAPETENFABRIK
Brennstoffe - Heizöl
Öfen - Transporte [...] (denen) sie abge-
fasst sein müssen: deutsch
7a) Gegebenenfalls Personen, die bei
der Öffnung der Angebote anwesend
sein dürfen: Bieter und deren Bevoll-
mächtigte
7b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öff-
nung der [...] und Beförderungsbedingungen für Taxis
in der Stadt Halle (Saale)
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, Satz 1 und 2, und 51 Abs. 1, Satz 1 und 3,
des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Be-
k
Begründung:
Gemäß § 7 Abs. 1 des LöffZeitG LSA
kann die Gemeinde erlauben, dass Ver-
kaufsstellen aus besonderem Anlass an
höchstens vier Sonn- und Feiertagen ge-
öffnet werden. Gem. § 7 Abs. 2 dieses
Gesetzes [...] mitroff-Straße 7 D
Emil-Eichhorn-Str. 5 D
Emil-Schuster-Str. außerhalb des Stadtteils
Seeben 7 D
Emil-Schuster-Str. innerhalb des Stadtteils
Seeben 6 D
Erich-Kästner-Str. 7 D
Erich-Weinert-Str. 7 D
Ernestustraße [...] geheimer Wahl
7 Anträge von Fraktionen und Stadt-
räten
7.1 Antrag der Stadträte Wolff/Schuh -
Fraktion NEUES FORUM + UNAB-
HÄNGIGE - Umbesetzung eines
Ausschusses
Vorlage: IV/2007/06843
Beschluss
7.2 Antrag
entsorgungsanlagen
(1) Besitzer von Abfällen nach § 3 Abs.
(4), § 7 Abs. (5), § 8 Abs. (5), § 10 Abs.
(2), § 11 Abs. (2), § 12 Abs. (2) und § 13
Abs. (2) haben diese im Rahmen ihrer
Verpflichtungen nach [...] rbeitungen)
gleichermaßen.
(3) Für Sonderleistungen nach § 7 Abs.
(7), § 8 Abs. (3), (4) und (6), § 11 Abs.
(3), § 12 Abs. (3) sowie § 16 Abs. (1)
vorletzter Satz ist die Stadtwirtschaft
schriftlich zu [...] verunreinigt,
6. Bioabfälle außerhalb der in § 7 Abs.
(2) und (4) bis (7) benannten Entsor-
gungswege entsorgt,
7. Sperrmüll außerhalb der in § 8 Abs.
(2) bis (7) benannten Entsorgungswege
entsorgt,
8. Elektro-
(Saale) am
2. Juni 2000, Änderung § 13 Abs 2, ver-
öffentlicht im Amtsblatt der Stadt Halle
(Saale) am 5. Dezember 2001, Änderung
§ 2, Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 3, ver-
öffentlicht im Amtsblatt der [...] am 24.11.2004, Änderung § 2
Abs.1b und c, § 14 Abs. 3, veröffentlicht
im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) am
07.12.2005)
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, Satz 1 und 2,
und 51 Abs. 1, Satz 1 und 3, des
Perso [...] Abschnitt der künftigen Autobahntrasse
ihre Arbeiten beendet haben.
7. Dezember 2005 • Seite 8BEKANNTMACHUNGEN
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6
und 44 der Gemeindeordnung des
Landes Sachsen-Anhalt (GO
nach § 7 Abs. 3 der AbfWS wird für die
Aufwendungen der gesonderten Anfahrt eine Gebühr erhoben.
(7) Für gebührenpflichtige Sonderleistungen nach § 6 Abs. 7, § 7 Abs.
4, § 10 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 7 und [...] rgungsanlagen
(1) Besitzer von Abfällen nach § 2 Abs.
(4), § 6 Abs. (5), § 7 Abs. (5), § 9 Abs.
(2) und (3), § 10 Abs. (2), § 11 Abs. (2)
und § 12 Abs. (3) haben diese im Rah-
men ihrer Verpflichtungen [...] -
tungen) gleichermaßen.
(3) Sonderleistungen nach § 6 Abs. (7),
§ 7 Abs. (2), (3), (4) und (6), § 10 Abs.
(3), § 11 Abs. (3) sowie § 15 Abs. (7)
und (8) sind bei der Stadtwirtschaft
schriftlich zu beantragen
§ 6 Abs. 3
KWO LSA aus den Wahlberechtigten
oder nach § 10 Abs. 1a oder § 9 Abs. 1a
KWG LSA berufen werden. Die Beisitzer
und ihre Stellvertreter der Wahlvorstände
sind ehrenamtlich tätig (§ 13 Abs. 1 [...] VII/2023/06538
7. Anträge von Fraktionen und Stadträten
7.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Stadtrat Halle (Saale) zum Ersatz für
den Kulturtreff Halle-Neustadt,
Vorlage: VII/2023/06185
7.2.Antrag der [...] VII/2023/06415
7. Anträge von Fraktionen und Stadträten
7.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Stadtrat Halle (Saale) zum Ersatz für
den Kulturtreff Halle-Neustadt,
Vorlage: VII/2023/06185
7.2.Antrag der
Löbejünegelcenter Löbejünegelcenter Löbejünegelcenter Löbejünegelcenter Löbejün
Holzweg 7Holzweg 7Holzweg 7Holzweg 7Holzweg 7
06193 Löbejün06193 Löbejün06193 Löbejün06193 Löbejün06193 Löbejün
TTTTTel.: 0346 [...] entsprechend Abs. (1) Pkt. 2 er-
hoben, sofern keine nachweisliche Entsorgung über Abfallsäcke er-
folgt.
Für gesonderte Entsorgungen gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz sowie §
17 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 letzter [...] unverzüglich der Stadt-
wirtschaft anzuzeigen.
e) (entfällt)
f) § 7 (3) wird eingefügt
§ 7 (3): Die Bestimmungen der §§ 3, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung
über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen
Auf der Grundlage von Art. 70 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 i. V. m. Art. 55 Abs. 1 lit. c und
d undArt. 65Abs. 1 lit. i, Abs. 2 undAbs. 3
der Verordnung (EU) 2016/429 und § 13
Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen [...] ihre Rechtsgrundlage inArt. 70
Abs. 1 lit. b undAbs. 2 i.V.m.Art. 55Abs. 1
lit. c und d und Art. 65 Abs. 1 lit. i, Abs. 2
und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/429
und § 13 Abs. 1 Verordnung zum Schutz
gegen [...] noch
nicht über seine Zulassung entschieden ist
(§ 21 Abs. 1 LWG LSA). Wahlvorschläge,
die von wenigstens 100 Wahlberechtigten
nach § 14Abs. 2 S. 3 undAbs. 3 LWG LSA
unterschrieben worden sind, können auch
ändert,
7. entgegen § 7 Abs. 2 die erforderlichen
Unterlagen bei der Stadt Halle (Saale)
nicht, bevor die Grundstücksentwässe-
rungsanlage hergestellt oder geändert
wird, einreicht,
8. entgegen § 7 Abs. 3 die [...] nach § 4 Abs. 5 gegen die Einleitmen-
gen und/oder die Einleitdauer verstößt,
6. entgegen § 5 Abs. 1 sein Grundstück
nicht an die Abwasserbeseitigungsanla-
ge anschließt,
7. entgegen § 5 Abs. 2 die er [...] entgegen § 7 Abs. 5 die festgestellten
Mängel nicht innerhalb der von der Stadt
festgesetzten Frist beseitigt und die Be-
seitigung der Mängel zur Nachprüfung
der Stadt nicht anzeigt,
10. entgegen § 7 Abs. 6 die