und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG
i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m.
§ 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten [...] und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m.
§ 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten
erlässt auf der
Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1,
25 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 2 und des 30
Abs. 1 Satz 2 des lnfektionsschutzgeset-
zes (lfSG) in Verbindung §§ 35 Satz 2, 41
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) [...] Amtsblatt der Stadt
Halle (Saale) vom 4. Juli 2022, wird wie
folgt geändert:
1.1. Nr. 2.2 wird wie folgt neu gefasst:
„2.2 Sofern im Einzelfall ein PCR-Test
durchgeführt wurde und das Tester-
gebnis positiv [...] Haushaltsjahr 2023 sowie den Be-
teiligungsbericht 2021,
Vorlage: VII/2022/04604
4.2.Bebauungsplan Nr. 32.5 Heide-Süd,
2. Änderung - Abwägungsbeschluss,
Vorlage: VII/2022/04238
4.3.Bebauungsplan Nr. 179
persönlich und hand-
schriftlich unterzeichnet ist.
Gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 BWG müssen
Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2
BWG genannten Parteien außerdem von
mindestens 200 wahlberechtigten [...] sind und
beim zuständigen Wahlorgan im Original
vorliegen.
2. Wahlvorschlagsrecht,
Beteiligungsanzeigen
(§ 18 BWG)
Nach § 18 Abs. 2 BWG können Parteien,
die im Deutschen Bundestag oder in ei- [...] Parteiei-
genschaft festgestellt hat.
Die Beteiligungsanzeige muss den Vorga-
ben des § 18 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 BWG ent-
sprechen. Danach sind erforderlich:
a. die Angabe des satzungsgemäßen Na-
mens
sonstigen Trägern öffent-
licher Belange liegen vor:
- Umweltbericht nach Anlage 1 zu § 2
Abs. 4 und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB als Teil
B der Begründung mit Informationen und
Untersuchungen zu den einzelnen [...] Schmutzwassereinleitung
über eine Kläranlage 2,81 2,51
Einleitung sonstiger Wässer
(Grund-, Drainage- und Kühlwässer) 2,81 2,51
Einleitung von Niederschlagswasser EUR/m2* 1,45 1,51
*pro Bemessungsfläche und [...] gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2
BauGB bei der Beschlussfassung über die
Änderung des Flächennutzungsplans unbe-
rücksichtigt bleiben.
Ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Ab-
satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf
halle.de
Aufgrund von §§ 4, 8 Abs. 1 Kommunalverfas-
sungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG
LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBI. LSA 2014, 288),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
16. Mai 2024 [...] genannt - und hat ihren
Sitz in der Stadt Halle (Saale).
(2) Die Volkshochschule betreibt eine Geschäfts-
stelle in zentraler Lage der Stadt.
§ 2
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen [...] Vogt
Oberbürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
http://www.halle.de
Aufgrund der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 6
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sach-
sen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014
§ 11 Abs. 3,
§ 12 Abs. 3, 4 und 7, § 13 Abs. 2 Satz 2,
§ 14 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 3,
§ 17 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 4, § 22
Abs. 6 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 4, Abs. 6
und 11, § 25 Abs. 5 Satz [...] § 9 Abs. 5
(Grünabfälle), § 11 Abs. 2 (Kunststoff-
abfälle), § 12 Abs. 6 und 7 (Sperrmüll),
§ 13 Abs. 3 und 4 (Altholz), § 17 Abs. 2
Satz 2 und Abs. 3 (Bau- und Abbruch-
abfälle), § 18 Abs. 3 ( [...]
dieser Satzung begrenzt (vergl. § 17
Abs. 2 Satz 2) bzw. vor Anlieferung ab-
zustimmen (vergl. § 14 Abs. 3 Satz 2).
Restmüll (§ 21 i.V.m. § 20 Abs. 2) ist
von der Selbstanlieferung ausgeschlos-
er Belange
sowie der Öffentlichkeit liegen vor:
- Umweltbericht nach Anlage 1 zu § 2
Abs. 4 und § 2 a Satz 2 Nr. 2 BauGB als
Teil B der Begründung mit Informatio-
nen und Untersuchungen zu den einzel- [...] aus
folgenden Finanzstellen:
22_2-660_2 Tiefbau (HHPL S. 552)
Finanzpositionsgruppe 72* Auszahlungen
für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von
100.000 EUR.
22_2-660_2 Tiefbau (HHPL S. 552)
Finanzpos [...] Stadtrat beschließt gemäß § 2Abs. 1
BauGB, den vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan Nr. 201 „Solarpark, Köthener
Straße“ aufzustellen.
2. Der Geltungsbereich umfasst die in der
Anlage 2 zu diesem Beschluss darge-
nach § 9 Abs. 5
(Grünabfälle), § 11 Abs. 2 (Kunststoffab-
fälle), § 12 Abs. 6 und 7 (Sperrmüll), § 13
Abs. 3 und 4 (Altholz), § 17 Abs. 2 Satz 2
undAbs. 3 (Bau- undAbbruchabfälle), § 18
Abs. 3 (Altreifen) [...] einer Bedarfsentsorgung (§ 23 Abs. 6 AbfWS) oder einer zusätz-
lichen Einzelentsorgung oder Abfuhr von Abfallsäcken (§ 25 Abs. 5 Satz 2 und Abs.6 so-
wie § 27Abs. 2 Satz 2AbfWS), die eine gesonderteAnfahrt [...] von Restmüllbehäl-
tern nach § 23Abs. 2 Satz 6AbfWS alsAb-
fallgebühr die Restmüllgebühr nach Abs. 1
Ziff. 2 erhoben.
Bei der Nutzung von Papiertonnen nach
§ 23 Abs. 2 Satz 6 AbfWS wird als Ab-
fallgebühr
Nutzungsrechtsvergabe die jährliche
Grabberechtigungsgebühr gemäß 1.3.2 nach den Tarifstellen
1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.2.1.1 und 1.2.1.2 erhoben.
1.3.2 Verlängerung
Ist bei Bestattungen auf einer Erd- oder Urnenwa [...] im Sinne von § 16
Abs. 2 KAG LSA handelt, wer
a) entgegen § 8Abs. 1 dieAnmeldung ei-
nes Hundes nicht oder nicht innerhalb
der dort bestimmten Frist vornimmt,
b) entgegen § 8Abs. 2 Satz 1 die Abmel-
dung [...] verhältnismäßig.
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 3
Abs. 2 i. V. m. § 44Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.
Gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG überwachen
die für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen
vom 13.09.2024 (Amtsblatt
Nr. 21/2024) wird aufgehoben.
2. Die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1
getroffenen Regelung wird gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsord-
nung (VwGO) angeordnet.
3 [...] lt
(VwVfG LSA) zuständig. Sie ist zudem
sachlich zuständig gemäß § 24 Abs. 1 Tier-
gesundheitsgesetz (TierGesG) i.V.m. § 14
Abs. 2 Gesetz über die Tierseuchenkasse
und zur Ausführung des Tiergesundheits- [...] 687/2020 i.V.m. § 44 Abs. 1 Geflü-
gelpest-Verordnung hebt die zuständige
Behörde angeordnete Schutzmaßnahmen
auf, soweit die Geflügelpest bei gehalte-
nen Vögeln erloschen ist. In § 44 Abs. 2
Geflügelpest-Verordnung