Hundehalter eine Ersatzmar-
ke ausgehändigt, hierfür erhebt die Stadt
eine Gebühr nach Maßgabe der Satzung
über die Erhebung von Verwaltungskos-
ten im eigenen Wirkungskreis (Verwal-
tungskostensatzung) vom 23 [...] 2007 beschlossene „Satzung
zur zweiten Änderung der Hunde-
steuersatzung“ wird hiermit öffent-
lich bekannt gemacht.
Halle (Saale), 29.03.2007
Ingrid Häußler
Oberbürgermeisterin
Satzung
über die Erhebung [...] Entlas-
tung der Frau Oberbürgermeisterin
Vorlage: IV/2007/06312
Beschluss
5.2 Satzung zur Änderung der Haupt-
satzung/Änderung der Zuständig-
keitsordnung der Ausschüsse des
Stadtrates sowie Regelung der
g, Branchenbuch und
Vereinsregister von halle.de), Ser-
viceinformationen (Dienstleistun-
gen, Satzungen und Formulare der
Stadtverwaltung, Informationen des
Baustellenkalenders, Informationen
aus dem [...] Feststellung der Tagesordnung
03 Genehmigung der Niederschrift vom
06.03.2007
04 Vorlagen
04.1 Haushaltssatzung und Haushalts-
planung für das Haushaltsjahr 2007
sowie Beteiligungsbericht über das
Jahr 2005 [...] Anträge
05 Anfragen
06 Anregungen
07 Mitteilungen
07.1 Information zur beabsichtigten Än-
derung der Satzung der Schülerbe-
förderung in der Stadt Halle (Saale)
Dr. Annegret Bergner
Ausschussvorsitzende
Ingrid
tungen
Vorlage: IV/2007/06810
5.7 Satzung über die Straßenreinigung
in der Stadt Halle (Saale) (Straßenrei-
nigungssatzung) vom 21.11.2007
Vorlage: IV/2007/06650
5.8 Satzung über die Erhebung von
Straßen [...] ngsgebühren in der
Stadt Halle (Saale) (Straßenreini-
ögungsgebührensatzung) vom
21.11.2007
Vorlage: IV/2007/06649
5.9 Erste Änderung zur Satzung über die
Erhebung einer Vergnügungssteu-
er auf Spielgeräte [...]
Autofahrer, die Pkw-Ersatzteile per In-
ternet kaufen, sollten auf die Qualität
und Identität der angebotenen Ware ach-
ten. „Grundsätzlich müssen es nicht
immer Original-Ersatzteile des Fahr-
zeugherstellers
Bauausführung ist bis Freitag, den
23. November, geplant. Um die ständige
Zufahrt ins Wohngebiet und den Einsatz
der Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten,
wird die Maßnahme in vier Bauabschnit-
ten realisiert. Für [...] des Beschäftigungspaktes
Grußwort, dass neben der Wirtschaft der
ganzheitlich integrierende Projektansatz
vor allem den lebenserfahrenen Bürger-
innen und Bürgern der Stadt zugute kam,
die als zumeist [...] Identifikation der Hallenserinnen
und Hallenser mit unserer Stadt gefördert
werden.
Die ersten Zusatzschilder in der Lafon-
tainestraße widmen dem Wirken des hal-
leschen Bürgers und Schriftstellers Au-
geführt:
Straßenreinigungssatzung in der Stadt Halle (Saale) vom 26.11.2014 einschließlich der
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung vom 22.11.2017 und
der 2. Satzung zur Änderung [...] können an gleicher Stel-
le ebenfalls eingesehen werden.
Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden un-
beachtlich
• eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten [...] Berücksichtigung des § 214
Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennut-
zungsplans und
• nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB be-
achtliche
Februar 2026
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken
für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
- Dritte Änderungssatzung Schulbezirkssatzung -
Aufgrund der §§ [...] Än-
derungssatzung der Aufnahmesatzung
vom 25. Juni 2025, ausgefertigt am
27. Juni 2025 (Amtsblatt der Stadt Halle
(Saale)vom01. Juli 2025,S. 1)beschlossen:
§ 1
§ 1 Satz 1 der Aufnahmesatzung wird wie [...] der Stadt Halle (Saale)
– 4. Änderungssatzung der Aufnahmesatzung
Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) am
28. Januar 2026 beschlossene
4. Satzung zur Änderung der Satzung über das
Verfahren zur Aufnahme
(Saale) –
Sportstättenbenutzungssatzung mit folgen-
den Änderungen:
1. § 2 der 3. Satzung zur Änderung der
Sportstättenbenutzungssatzung wird ge-
ändert und erhält folgende Fassung:
§1 Abs. 5 Satz. 2, zweiter [...] Gesamtmitgliederzahl ent-
spricht.
7. In § 3 Abs. 3 der 3. Satzung zur Ände-
rung der Sportstättenbenutzungssatzung
wird nach Absatz 7 der folgende Ab-
satz 8 eingefügt:
(8) Sportangebote für Menschen mit Be- [...] DritteÄnderung der Sportstät-
tenbenutzungssatzung,
Vorlage: VIII/2025/01364
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt die 3. Satzung zur Änderung der
Satzung über die Benutzung von Sportein-
können an gleicher Stel-
le ebenfalls eingesehen werden.
Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werden un-
beachtlich
- eine nach § 214Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis
3 BauGB beachtlicheVerletzung der dort
bezeichneten V [...] Berücksichtigung des § 214
Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennut-
zungsplans und
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB be-
achtliche [...] g dieser Satzung schrift-
lich gegenüber der Gemeinde unter Dar-
legung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3
Satz 1 und 2 BauGB
ausdrück-
lich in der Satzung oder dem Gesell-
schaftsvertrag geregelt ist bzw. sich aus
unmittelbar anzuwendenden gesetz-
lichen Vorschriften ergibt.
2. Allein die in der Satzung oder dem Ge-
sellsch [...] schluss und Baubeschluss Ersatzneubau
der Reidebachbrücke Wilhelm-Grothe-
Straße (BR 085),
Vorlage: VIII/2025/01216
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt bei der Maßnah-
me Ersatzneubau der Reidebachbrücke [...] 8.25 Satzung über die Unterbrin-
gung Obdachloser und Geflüchteter in
der Stadt Halle (Saale),
Vorlage: VIII/2024/00423
Beschluss:
1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-
schließt die Satzung über
Entsprechend § 3 Absatz 3 BauGB ist da-
rauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung
im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem
Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2
des Um [...] Halle (Saale) - 3. Änderungssat-
zung der Aufnahmesatzung,
Vorlage: VIII/2025/01219
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die 3. Satzung zur
Änderung der Satzung über das Verfahren
zurAufnahme undAuswahl [...] Hundehalter
100 Euro Steuern für den ersten Hund. Ab
kommendem Jahr soll dieser Steuersatz
auf 120 Euro steigen; die Sätze für jeden
weiteren Hund sowie jeden gefährlichen
Hund bleiben mit 180 und 720