eines
Monats bei der den Kostenbeitrag erheben-
den Stelle eingegangen ist.
Im Falle des Verzuges bestimmt für die
Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt
Halle (Saale) der Eigenbetrieb Kinderta-
gesstätten
3436),
GewAbfV Verordnung über die Bewirt-
schaftung von gewerblichen Siedlungsab-
fällen und von bestimmten Bau- und Ab-
bruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung)
vom 18.04.2017 (BGBl. I S. 896), zuletzt
geändert [...] Nr. L
300 vom 14.11.2009 S. 1) mit Hygienevor-
schriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenproduk-
te und zurAufhebung derVerordnung (EG)
Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische
eingesetzt werden.
Haftung
Wenn eine Kommune trotz ordnungs-
gemäßer Organisation bei bestimmten
Wetterlagen an bestimmten Stellen kei-
nen Winterdienst durchführt, obwohl sie
nach Räum- und Streuplan dazu
Erziehungsberechtigte bzw.
sonstige Gebührenschuldner mit der Zah-
lung der Benutzungsgebühr in Verzug,
bestimmt die Stadt Halle (Saale) eine
angemessene Nachfrist.
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nach-
frist, [...] Erziehungsberechtigte
bzw. sonstige Gebührenschuldner mit
der Zahlung der Benutzungsgebühr in
Verzug, bestimmt die Stadt Halle (Saa-
le) eine angemessene Nachfrist. Nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist,
darauf aufmerksam, dass alle Bürger die
Möglichkeit haben, gegen die Weiterga-
be ihrer Daten in bestimmten Fällen ei-
nen Widerspruch einzulegen. Dies ist
grundsätzlich ohne terminliche Begren-
zung möglich [...] des unvermessenen Eigentums und
unvermessener Nutzungsrechte ohne aufwendige Vermessungsarbeiten bestimmt und in vollem Um-
fang beleihungsfähige Grundstücke geschaffen werden.
Die Einleitung der Bode
(BGBl. I S. 3332), eingeleitet worden. Hierdurch sollen die Reichweite des unvermessenen Eigentums
bestimmt und beleihungsfähige Grundstücke geschaffen werden. Sonderungsbehörde ist das Landes-
amt für Vermessung
Industriegebiet Halle-Saalkreis an
der A 14,
Vorlage: VII/2024/06766
Beschluss:
Die Stadt Halle (Saale) bestimmt Herrn
Olaf Kummer als Leiter der Geschäftsstelle
für den Planungsverband „Industriegebiet
Halle
(BGBl. I S. 3332), eingeleitet worden.
Hierdurch sollen die Reichweite des
unvermessenen Eigentums bestimmt und
beleihungsfähige Grundstücke geschaf-
fen werden. Sonderungsbehörde ist das
Katasteramt Halle
erwirbt der
Bauherr durch Zahlung des hierfür fest-
gelegten Geldbetrages keine Nutzungs-
rechte an bestimmten Stellplätzen.
(7) Die Stadt Halle entscheidet über die
Ablösung nach pflichtgemäßem Ermes-
sen [...] gestellt werden
(sog. Jobtickets).
Gleiches gilt, wenn Kunden des Einzel-
handels bei Kauf eines bestimmten
Warenwertes oder bei Inanspruchnahme
kostenpflichtiger Dienstleistungen an die
Höhe des Kaufpreises
aufblasbare Reise-
mobile für je einen Euro verkauft. Der
Erlös war für den Kinderplanet Halle
bestimmt. Der Verein kümmert sich um
die Betreuung krebskranker Kinder.
Nach drei Messetagen sind durch [...] Deckel. Darin befin-
den sich bis zu 30 Bücher, Kassetten,
CDs, Videos, CD-ROMs und Spiele zu
bestimmten Themen, die Lehrerinnen und
Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzie-
her für den Unterricht und die