der Kreiswahlvorschläge (§§ 20,
21 und § 34 BWO)
Nach § 18 Abs. 1 BWG können Kreis-
wahlvorschläge von Parteien und von
Wahlberechtigten nach Maßgabe des
§ 20 Abs. 3 BWG („andere Kreis-
wahl [...] ge 17 zur BWO); im Falle eines
Einspruchs nach § 21 Abs. 4
BWG auch eine Ausfertigung
der Niederschrift über die wie-
derholte Abstimmung mit den
nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG
vorgeschriebenen [...] Wahlorgan im
Original vorliegen.
2. Wahlvorschlagsrecht, Beteili-
gungsanzeigen (§ 18 BWG)
Nach § 18 Abs. 2 BWG können Par-
teien, die im Deutschen Bundestag
oder in einem Landtag seit deren
Nach Bürgerentscheid: Stadt erarbeitet Mobilitätskonzept ++ Porsche: Produktionsstart im Star Park ++ Klausberge: Stadt saniert südlichen Treppenaufgang ++ Dreierbrücke wird erneuert ++ Bauspielplatz
nochmals zu
erheben.
2. Vereinigungen, die aufgrund einer Aner-
kennung nach anderen Rechtsvorschrif-
ten befugt sind, Rechtsbehelfe nach
der Verwaltungsgerichtsordnung gegen
den Planfeststellungsbeschluss [...] on Sach-
sen, Dienststelle Leipzig, eingegangen
sind. Sie sind auch nach dem Ablauf der
Veröffentlichungsfrist am 27. Juli 2021
nach den gesetzlichen Bestimmungen
über den Zugang zu Umweltinforma-
tionen [...] Mehrgenerationenhaus erhält
zwei Anbauten Seite 5
I N H A L T
Stadt erarbeitet Mobilitätskonzept
Nach Bürgerentscheid: Entwurf mit Beteiligung der Öffentlichkeit
Der südliche Treppenaufgang an den
K
Städteranking: Halle ist unter den Top 5 ++ Stadtgutschein: Hohe Nachfrage nach Arbeitgebergutschein ++ Weihnachtsmarkt-Eröffnung: Leuchten im Advent ++ Vorlesetag: Große lesen für Kleine ++ Händel-Festspiele
ühr nach Abs. 1 Ziff. 2 erho-
ben.
Werden für dieAbfallentsorgung Unterflur-
behälter genutzt, werden daneben auch Ge-
stellungsgebühren nach Abs. 15 erhoben.
Bei der Nutzung von Papiertonnen nach
§ 23 [...] der Nutzung von Restmüllbehäl-
tern nach § 23Abs. 2 Satz 6AbfWS alsAb-
fallgebühr die Restmüllgebühr nach Abs. 1
Ziff. 2 erhoben.
Bei der Nutzung von Papiertonnen nach
§ 23 Abs. 2 Satz 6 AbfWS wird als Ab- [...] Restmüll-
behältern nach § 23 Abs. 4 Satz 1 AbfWS
als Abfallgebühr die Restmüllgebühr nach
Abs. 1 Ziff. 2 erhoben.
(5) Für die Entsorgung von mit unzulässi-
gen Abfällen befüllten Biotonnen nach § 9
Abs. 3 AbfWS
in Halle (Saale) ++ Ehrenamt: Stadt sagt "Danke" ++ Bühnen Halle: Musikalische Geschenke ++ Suche nach neuem Standort für Gewerbegebiet läuft ++ Metropolregion lobt Innovationspreis aus ++ Bürgermeister
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Kraftstoffverbrauch und Emissionen wurden nach WLTP ermittelt und zur [...] 18 Uhr und Frei-
tag von 9 bis 12 Uhr, nach telefonischer
Anmeldung, zur Niederschrift im Zim-
mer 16.08 vorgebracht werden. Außerhalb
dieser Zeiten ist dies nach telefonischer
Vereinbarung (Tel.-Nr. 0 [...] bis 18 Uhr
und Freitag von 9 bis 12 Uhr, nach tele-
fonischer Anmeldung, zur Niederschrift
im Zimmer 16.08 vorgebracht werden.
Außerhalb dieser Zeiten ist dies nach te-
lefonischer Vereinbarung (Tel.-Nr.
Steigende Nachfrage
nach Neubauflächen
Da die Attraktivität Halles als Wohn- und
Arbeitsstandort aufgrund der positiven
wirtschaftlichen Entwicklung weiter zu-
nimmt, steigt auch die Nachfrage nach
Wohneigentum [...] Mobilitätskonzept,
welches die Stadtverwaltung nach dem Sommer
vorlegen will. Außerdem braucht es eine ausführ-
liche Prüfung der Möglichkeiten, die nach dem
Bürgerentscheid bleiben. Hier sollte das Landes- [...] für rund 3500 neue Eigenheime
bereitzustellen“, so Rebenstorf.
Drei potenzielle
große Standorte
Nach einer ersten Einschätzung liegt das
größte Potenzial für Wohnungsneubau in
den Stadtteilen Bruckdorf
Etagen verteilt befinden sich die
insgesamt 312 Büros für die knapp 530 Be-
schäftigten, die nach und nach die Scheibe
beziehen. Bis Ende Juli sollen alle Umzüge
abgeschlossen sein. Dann wird die Scheibe [...] dreimonatigen
bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp
nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
zu erlassen und beim Bund die Aussetzung
von Abschiebungen nach Afghanistan zu
erwirken. Dieser Abschiebestopp hat [...] Carsharing innerhalb der Stadt, da alle
Hallenserinnen und Hallenser rund um die
Uhr die Fahrzeuge nach vorheriger Reser-
vierung nutzen können.
Das im September 2019 gestartete Projekt
„eSpeicher“ wird
Aktion „Wiedersehensfreude“: Hallenserinnen und Hallenser laden Besucher nach Halle ein ++ Dell will in Halle 1 500 Arbeitsplätze schaffen ++ 7. März: 2. Stadtgespräch ++ OB pflanzte